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Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 Sehr geehrter Herr Voeth, zunächst bitten wir Sie die verzögerte Rückmeldung zu Ihrem Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) zu entschuldigen. Leider ist Ihre Anfrage über "FragDenStaat" nicht bei uns angekommen. Wir haben nun Ihren Antrag nach dem HUIG als zuständiges Fachamt übernommen. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die von Ihnen angeforderten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach keinen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes. Die Begründung lautet wie folgt: Wir stimmen mit Ihnen voll und ganz überein, wie bereits in unserer Antwort (21.02.2020) zur Berliner Allee mitgeteilt, dass der Verkehr mit erheblichen Umwelteinwirkungen verbunden und dass der Fuß- und Radverkehr umweltfreundlich ist. Ob und wie eine Strecke als Fuß- und/oder Radweg zu nutzen ist bzw. genutzt werden kann, ergibt sich jedoch aus den entsprechenden Verkehrszeichen. Die Anordnungen entfalten durch ihre Umsetzung Außenwirkung über die Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen. Die den Verkehrszeichen zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen enthalten indes keine darüberhinausgehenden Umweltinformationen, die unter das HUIG fallen könnten. Daher kann die Beantwortung Ihres Antrags den Verkehrszeichen entnommen werden, ohne dass es darüber hinaus der diesen zugrundeliegenden Anordnungen bedarf. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu den an der hier gegenständlichen Stelle aufgestellten Verkehrszeichen keine Informationen geben. Wir verweisen insofern nach § 3 Abs. 2 Satz 4 HUIG darauf, dass die entsprechenden Zeichen ohne weiteres vor Ort (Kasinostraße) in Augenschein genommen werden können. Kommen Sie bei weiteren Rückfragen gerne auch direkt auf uns zu. Freundliche Grüße