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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 13. Februar 2020 bitten Sie in einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Bezug auf die bundesweite Kampagne zur Erhöhung der Reichweite um Übersendung der Ausschreibungsunterlagen und der Unterlagen über die Vergabe des Auftrags. Anbei übersende ich Ihnen - wie von Ihnen beantragt per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 IFG - die beantragten Unterlagen zu dem Vorhaben "Dienstleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit des BfE und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Standortauswahl: Unterstützung bei der Konzeptionierung, Gestaltung und Umsetzung von Info-Aktionen zum Thema Endlagersuche" . _Hinweise zum Datenschutz_: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Verwaltung von Schriftgut geltenden Vorgaben der Dienstanweisung für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut und für den Schriftverkehr im BASE gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BASE unter: https://www.base.bund.de/datenschutz. _Rechtsbehelfsbelehrung_: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, 11513 Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 13. März 2020 bitten Sie, anknüpfend an Ihren Antrag vom 13. Februar 2020, in einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Bezug auf die bundesweite Kampagne zur Erhöhung der Reichweite um Übersendung des diesbezüglich abgeschlossenen Vertrages zwischen dem BASE und der bezuschlagten Auftragnehmerin. Anbei übersende ich Ihnen - in entsprechender Anwendung der von Ihnen zu Ihrem Antrag vom 13. Februar 2020 gewünschten Informationsbereitstellungsform wiederum per E-Mail - die beantragte Unterlage zu dem Vorhaben "Dienstleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit des BfE und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Standortauswahl: Unterstützung bei der Konzeptionierung, Gestaltung und Umsetzung von Info-Aktionen zum Thema Endlagersuche". Die zugehörige Anlage 1 (Leistungsbeschreibung) habe ich Ihnen bereits mit Email vom 13. März 2020 zur Verfügung gestellt, hierauf wird insoweit verwiesen. In dem Ihnen übersendeten Dokument wurden personenbezogene Daten im Sinne von § 5 Abs. 1 IFG geschwärzt, da das Informationsinteresse des Antragstellers insoweit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Träger der personenbezogenen Daten nicht überwiegt und keine Einwilligung vorliegt. Weiterhin wurden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nach § 6 S. 2 IFG geschwärzt, da eine ein Einwilligung insoweit ebenfalls nicht vorliegt. _Hinweise zum Datenschutz:_ Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Verwaltung von Schriftgut geltenden Vorgaben der Dienstanweisung für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut und für den Schriftverkehr im BASE gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BASE unter: https://www.base.bund.de/datenschutz. _Rechtsbehelfsbelehrung:_ Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, 11513 Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen