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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.02.2020, welche zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet wurde und deren Eingang ich hiermit bestätige. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle der positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i.V.m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Richtigerweise kann zwar gemäß § 2 VerwGebO zum IFG NRW von der Erhebung von Gebühren auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint. Dies kann insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten der Fall sein. Zu einem solchen Ausschlusstatbestand ist hier jedoch nicht vorgetragen. Die Zurverfügungstellung der Information an eine breite Öffentlichkeit fällt jedenfalls nicht unter diesen Ausnahmetatbestand. Dieser lässt sich in manchen Fällen im Vorhinein nicht oder nur sehr schwer abschätzen, weshalb es schwierig ist, vorab eine Auskunft über die ggf. entstehenden Kosten zu erteilen. Ich bin allerdings bemüht, den Aufwand bei den zuständigen Fachämtern vorab in Erfahrung zu bringen. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Weiter weise ich - ebenfalls rein vorsorglich - darauf hin, dass der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG NRW auf bei der Stadt Bonn vorhandene Informationen beschränkt ist. Nachdem ich von den einzubeziehenden Fachämtern entsprechende Rückmeldung erhalten habe, erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage zum Umgang des Stadtordnungsdienstes mit parkenden Kraftfahrzeugen auf dafür nicht vorgesehenen Gehwegen Hierzu gibt es keine Geschäfts- oder Dienstanweisungen. Gemäß § 47 OWiG i. V. m. dem Runderlass "Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten - Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.8 - 57.04.16- v. 2.11.2010) liegen dem immer Entscheidungen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zugrunde. Der Erlass regelt in Ziff. 1.2 für die Verwaltung, dass nach dem Opportunitätsprinzip und pflichtgemäßer Ermessensausübung von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abgesehen werden kann. Parkt jemand sein Fahrzeug auf dem Gehweg, kann demnach z. B. von einer Ahndung abgesehen werden, wenn für Fußgänger ausreichend Platz verbleibt, um nicht auf die Straße ausweichen zu müssen, Parkraum in Wohngebieten sehr knapp bemessen ist, keine Grundstückszufahrten blockiert werden und Rettungswagen, Feuerwehrfahrzeuge und die Müllabfuhr durchfahren kann und generell kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gar gefährdet wird. Diese gesetzliche Regelung (OWiG) und der Erlass sind allerdings veröffentlicht und bereits jedermann als Information frei zugänglich. Der Erlass ist unter folgender Internetadresse abrufbar: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5320130816141251173. Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage damit abschließend beantwortet ist und die Sache hier abgelegt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in dieser Anwohnerstraße wird nur auf Beschwerden über Parkverstöße reagiert, die es bis zu dieser damaligen Anfrage nicht gab und die seitdem auch nicht wieder vorgekommen sind. Da solche Anwohnerstraßen kein regelmäßiger Kontrollschwerpunkt des Stadtordnungsdienstes sind, wird dort das Gehwegparken faktisch geduldet, da sich die Anwohner arrangieren. Sollte es aufgrund von Beschwerden zu Kontrollen kommen, wird entsprechend der rechtlichen Regelungen und aufgrund der Erlasslage in jedem Einzelfall entschieden, ob für einen festzustellenden Parkverstoß tatsächlich eine Ahndung geboten ist. Ich hoffe, Ihre Anfrage damit abschließend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen