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IFG-Anfrage betreffend einer Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken

Anfrage an: Auswärtiges Amt

-Anzahl von erteilten Schengenvisa durch deutsche Behörden zu Besuchszwecken im Zeitraum 2018 bis jetzt
-Anzahl von Missbrauchsfällen* in der vorgenannten Gruppe im gleichen Zeitraum

*Mit Missbrauch sind Fälle gemeint, in dennen das Besuchsvisum unerlaubterweise zum Ehegattennachzug missbraucht wurde und/oder ein dauerhafter Aufenthaltstitel aufgrund einer Eheschließung (während des Aufenthalts mit einem Besuchsvisum) erteilt wurde bzw. werden musste.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    15. Februar 2020
  • Frist
    19. März 2020
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Anzahl von er…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Anfrage betreffend einer Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken [#180451]
Datum
15. Februar 2020 08:02
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Anzahl von erteilten Schengenvisa durch deutsche Behörden zu Besuchszwecken im Zeitraum 2018 bis jetzt -Anzahl von Missbrauchsfällen* in der vorgenannten Gruppe im gleichen Zeitraum *Mit Missbrauch sind Fälle gemeint, in dennen das Besuchsvisum unerlaubterweise zum Ehegattennachzug missbraucht wurde und/oder ein dauerhafter Aufenthaltstitel aufgrund einer Eheschließung (während des Aufenthalts mit einem Besuchsvisum) erteilt wurde bzw. werden musste.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 180451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180451/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Eserwallstr. 8, 86159 Augsburg
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Auswärtiges Amt
Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 Sehr ge…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020
Datum
17. Februar 2020 13:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#1…
An Auswärtiges Amt Details
Von
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Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#180451]
Datum
27. März 2020 12:43
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt> in ihrem Bescheid haben Sie mir geantwortet es liegen dem Auswärtigen Amt keine Informationen zu einem solch gelagerten Zweckmissbrauch vor. Insofern verweise ich daher auf eine mündliche Auskunft der Deutschen Botschaft in Phnom Penh, wonach es solche Fälle geben soll. Aus diesem Grund wurde mittelbar auch ein Besuchsvisum verweigert. Ich bitte daher um erneute Prüfung des Sachverhalts und Bekanntgabe einer genauen Zahl oder einer endgültigen Bestätigung, dass solche Fälle gar nicht existieren. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 180451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180451/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Eserwallstr. 8, 86159 Augsburg
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#1…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#180451]
Datum
14. Juni 2020 04:09
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage betreffend einer Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken“ vom 15.02.2020 (#180451) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 88 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 180451 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> [geschwärzt] [geschwärzt]
Auswärtiges Amt
Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#18045…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#180451]
Datum
16. Juni 2020 13:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 17.02.2020, Vg. Nr. 076-2020, wurde bereits mit Schreiben vom 06.03.2020 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt
Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#18045…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#180451]
Datum
19. Juni 2020 08:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr <[geschwärzt]> hiesiges Schreiben vom 06.03.2020, welches auf Ihre Anfrage vom 17.02.2020, Vg. Nr. 076-2020, erfolgte, habe ich heute erneut an Ihre neue Anschrift in [geschwärzt], [geschwärzt], versandt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '<[geschwärzt]> <[geschwärzt]> [#[geschwärzt]]' [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> <[geschwärzt]> [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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AW: Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#1…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken, Vg. Nr. 076-2020 [#180451]
Datum
19. Juni 2020 11:02
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt> ich meiner E-Mail vom 27.03.2020 schrieb ich (vielleicht haben Sie die E-Mail übersehen?): Sehr geehrte Damen und Herren, in ihrem Bescheid haben Sie mir geantwortet es liegen dem Auswärtigen Amt keine Informationen zu einem solch gelagerten Zweckmissbrauch vor. Insofern verweise ich daher auf eine mündliche Auskunft der Deutschen Botschaft in Phnom Penh, wonach es solche Fälle geben soll. Aus diesem Grund wurde mittelbar auch ein Besuchsvisum verweigert. Ich bitte daher um erneute Prüfung des Sachverhalts und Bekanntgabe einer genauen Zahl oder einer endgültigen Bestätigung, dass solche Fälle gar nicht existieren. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 180451 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage betreffend einer Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken“ [#180451] [#180451]
Datum
17. August 2020 13:08
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil seit über 1 Monat keine Antwort erfolgte auf meine letzte Nachricht: Sehr [geschwärzt], ich meiner E-Mail vom 27.03.2020 schrieb ich (vielleicht haben Sie die E-Mail übersehen?): Sehr [geschwärzt], in ihrem Bescheid haben Sie mir geantwortet es liegen dem Auswärtigen Amt keine Informationen zu einem solch gelagerten Zweckmissbrauch vor. Insofern verweise ich daher auf eine mündliche Auskunft der Deutschen Botschaft in Phnom Penh, wonach es solche Fälle geben soll. Aus diesem Grund wurde mittelbar auch ein Besuchsvisum verweigert. Ich bitte daher um erneute Prüfung des Sachverhalts und Bekanntgabe einer genauen Zahl oder einer endgültigen Bestätigung, dass solche Fälle gar nicht existieren. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 180451 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 180451.pdf Anfragenr: 180451 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180451/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben meine Anfrage trotz bereits erfolgter Vermittlung beim BfDI noch immer nic…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „IFG-Anfrage betreffend einer Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken“ [#180451] # 25-722/002 II#0383 [#180451]
Datum
12. Oktober 2020 03:57
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben meine Anfrage trotz bereits erfolgter Vermittlung beim BfDI noch immer nicht beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180451/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-722/002 II#0383 Sehr geehrteAntrags…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei IFG-Anfrage betreffend einer Statistik zum (Zweck)Missbrauch von Schengenvisa zu Besuchszwecken [#180451] # 25-722/002 II#0383
Datum
1. Dezember 2020 14:47
Status
geschwärzt
1,0 MB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-722/002 II#0383 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben in o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
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