Informationen zur Videoüberwachungsanlage im Herrngarten und Luisenplatz
a) Dokumente, die die Entscheidung zur Einrichtung der Videoüberwachungsanlagen am Herrngarten sowie des Luisenplatzes begründen
b) Eine Auflistung der Kamerastandorte sowie deren Erkennungsbereiche
c) Eine Auskunft darüber, welcher Personenkreis Zugriff auf die aufgenommenen Bilder besitzt
d) Ob eine automatische Personen und/oder Verhaltenserkennung durchgeführt wird oder in Zukunft geplant ist
e) Wie lange das aufgenommene Bildmaterial gespeichert wird
f) Welche Schutzmaßnahmen getroffen wurden, um das aufgenommene Bildmaterial vor unberechtigten Zugriffen zu schützen
g) Seit wann die Anlagen in Betrieb sind und wie lange ihr Einsatz geplant ist
h) Eine Auflistung der entstandenen Kosten für die Anschaffung und Inbetriebnahme sowie deren laufenden Kosten im Regelbetrieb
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Februar 2020
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19. März 2020
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Des Weiteren muss eine regelmäßig hochfrequente und unabhängige Kosten & Nutzen Rechnung auf Basis dieser öffentlichen Logdaten transpartent gemacht werden. Fällt diese Rechnung wiederholt zu ungunsten des Systems aus, muss es unmittelbar aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Alles in allem ne sehr sehr schräge Sache, Menschen filmen ohne diese vorher zu fragen geht ma gar nicht! Dies Systeme sind hoffentlich per default immer technisch AUS bzw verriegelt und es werden grosse Schilder aufgestellt bevor diese mal eingeschaltet werden, naja schön wär's, glaub ich aber net ..
Sind keine Massnahmen zur Sicherstellung und Überprüfung eben dieser Informationsfreiheit gegeben ist ein solches System klar als Angriff auf die Privatsspäre der Bürger im Sinne 1984 zu verstehen und muss m.E. dringend - im Zweifel von den Bürgern selbst - abgeschafft werden. Digitalstadt ahoi!