Anzahl der anhängigen Verfahren wegen Abgasskandal / Diesel-Skandal
Nach Medienberichten sind derzeit 200 Verfahren im Rahmen des Abgassskandals / Diesel-Skandal beim BGH anhängig (vgl. https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/dieselskandal-verfahrenswelle-erreicht-bundesgerichtshof-32839.html). Ein erster Verhandlungs-Termin wurde für den 05.05.2020 festgelegt (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIZR252-11.html?nn=10660434) dort wird auch genannt das "Der Senat wird zeitnah weitere, auch Diesel-Kraftfahrzeuge anderer Hersteller betreffende, Revisionsverfahren terminieren."
Hiermit wird um eine Auskunft gebeten, wie viele Verfahren tatsächlich gerade aktuell anhängig sind. Außerdem wird um Auskunft gebeten, wenn möglich welche Hersteller alle betroffen sind.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum16. Februar 2020
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19. März 2020
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