Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den Stand möglicher Bundesgesetzgebung bezüglich der EU-Verordnung (EU) 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.
(1) Digitalcourage beantragt alle mit der genannten Verordnung in Zusammenhang stehenden Dokumente inklusive Stellungnahmen, Gutachten, Technik-Folgeabschätzungen, Datenschutz-Folgeabschätzungen, Positionspapieren, Kommentaren, Zeitplänen, Entwürfen, Protokollen und Präsentationen.
(2) Digitalcourage beantragt alle Dokumente bezüglich geplanter Bundesgesetzgebung, Verwaltungsvorschriften und Zeitplänen im Zusammenhang mit der genannten Verordnung.
(3) Digitalcourage beantragt alle Dokumente inklusive Statistiken, Umfragen, Stellungnahmen und Präsentationen bezüglich der Fälschungssicherheit von Personalausweisen, insbesondere bezüglich des Identitätsdiebstahls in Zusammenhang mit Fälschungen von Personalausweisen sowie der Erkennungsquote von gefälschten Personalausweisen.
(4) Digitalcourage beantragt alle Dokumente bezüglich der Kosten für die Erfassung von Fingerabdrücken in neuen Personalausweisen nach der benannten Verordnung.
(5) Alle Dokumente, die mit Bezug auf die genannte Verordnung bei den Konsultationen der Kommission der EU von deutschen Behörden eingereicht wurden.
(6) Alle Dokumente, die von Dritten (u.a. Unternehmen, Verbände, NGOs, Institute, Universitäten) bezüglich der genannten Verordnung an deutsche Bundesbehörden und Bundesministerien übermittelt wurden inklusive Stellungnahmen, Positionspapieren, Kommentaren, Zeitplänen, Entwürfen, Protokollen und Präsentationen.
[1]
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex:32019R1157
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Februar 2020
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24. März 2020
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