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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten“ vom 26.02.2020 (#181423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423 Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/181423 Erneut muss ich mich an Sie wenden, wohl wissend, dass Sie bereits genug zu tun haben, die Situation sowieso gerade einmalig ist und Sie nicht voll besetzt sind. Ich habe bisher bei all meinen fast 200 Anfragen Deutschlandweit, nur von dieser Hochschule Kostenbescheide erhalten. Erneut hat die Hochschule erst reagiert, als ich nach Fristablauf erinnert habe. 1. In sich nicht schlüssig Die Hochschule argumentiert damit, dass sich die Anfrage auf Aspekte der Forschung und Lehre bezieht und gleichzeitig auch, dass die Information nicht vorhanden ist. Ich interpretiere das so, dass es sehr wohl Unterlagen geben muss, da sonst doch keine Kategorisierung vornehmbar wäre. Unklar ist mir auch, ob bei der Hochschule erneut Unklarheit darüber besteht, was Akten im Sinne des AIG sind. Sie hatten dort ja im Rahmen dieser Anfrage https://fragdenstaat.de/a/168922 erfolgreich vermittelt. 2. Ausschlussgrund Forschung und Lehre Sofern doch Unterlagen vorhanden sind, sehe ich es nicht so, dass diese direkt die Forschung und Lehre betreffen. Immerhin sind diese aggregiert, anonymisiert und bei Veröffentlichung gibt es keine zu erwartenden Nebeneffekte auf die einzelnen Forschungsvorhaben oder die Lehre. 3. Ermittlung des Aufwandes Es ist mir unklar, worauf sich 10€ Aufwand aufbauen, da keine Begründung dafür genannt wurde. Besonders im Hinblick darauf, dass die Information nicht vorhanden zu sein scheint. 4. Keine Ankündigung der Kosten trotz Bitte Trotz meiner ausdrücklichen Bitte um vorherige Kostenankündigung ist diese nicht erfolgt. Spannenderweise hat die Hochschule dies jedoch in Anfrage https://fragdenstaat.de/a/171432 getan. Somit ist unklar, warum das bei meiner Anfrage anders ist. 5. Vergleich mit anderen Anfragen Im Vergleich mit den anderen Anfragen bei FdS an diese Hochschule, wurden keine Kosten erhoben. Dies inkludiert auch meine vorherige Anfrage, bei der Sie erfolgreich vermitteln konnten. Besonders im Vergleich mit der Komplexität dieser Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/8345 , stellt sich schon die Frage, worauf sich die Kosten bei meiner Anfrage berufen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 181423.pdf - 2020-03-31_1-antwort-btu-cottbus.pdf Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423

Sehr geehrte<< Anrede >> meinen per Fax vserendeten Widerspruch erhalten Sie hier in PDF. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - widerspruch-btu-cottbus.pdf Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank. Ich hatte bereits fristwahrend Widerspruch bei der BTU eingelegt und dort auch den von Ihnen genannten Aspekt "aus" und "über" Akten beleuchtet. Zusammengefasst müsste die Hochschule eine Haushaltsführung nach LHO, VV-LHO und den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Brandenburg führen, was aber sicher nicht Ihrer Prüfungspflicht unterliegt. Dort gibt es die Kontengruppe 526, die genau die von mir erfragten Kosten enthalten sollte. Zusätzlich müssten ja Rechnungen in Akten vorliegen. Ich habe hier ebenso wie Sie, einen entsprechend hohen Aufwand für das zusammentragen anerkannt. Sie finden meinen Widerspruchsbescheid für Ihre Akten hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/geldmittel-fur-rechtsstreitigkeiten-1/479575/anhang/widerspruch-btu-cottbus_geschwaerzt.pdf Ich danke erneut (und sicher nicht letztmalig) für Ihre Hilfe und Erläuterungen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423

Sehr geehrte<< Anrede >> auf meinen Widerspruch vom 22.04.2020 habe ich bisher keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Ich bitte um Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423/

Sehr geehrte<< Anrede >> ergänzend zum Sachverhalt möchte ich auf die Antwort meiner Anfrage an das MWFK hinweisen: https://fragdenstaat.de/a/188875. Dieses bestätigt die Pflicht zur Haushaltsführung nach LHVO und damit die Notwendigkeit der Ausweisung von Kosten für Rechtsstreitigkeiten (Kontengruppe 526). Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 181423.pdf - 2020-03-31_1-antwort-btu-cottbus.pdf - 2020-04-22_1-widerspruch-btu-cottbus.pdf - 2020-05-04_1-LDA_002200562.pdf Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423/

Sehr geehrte<< Anrede >> die Hochschule hat auf meine Einlassung umfangreich reagiert. Der Kostenbescheid wurde aufgehoben. Unter den durch die Hochschule genannten zu erwartenden Kosten, bin ich nicht bereit die Anfrage weiter zu verfolgen. Der Fall wäre für mich abgeschlossen. Ich bedanke mich für die Hilfe. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423/