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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Pinz, vielen Dank für Ihre E-Mail. Gern informieren wir Sie darüber, dass eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags innerhalb der Wohnung für den Antragsteller, dessen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner gilt. Ein volljähriger Mitbewohner, der nicht zu diesen Personenkreisen gehört, ist verpflichtet, die Wohnung auf seinen Namen anzumelden und den vollen Rundfunkbeitrag zu zahlen, sofern er selbst keine Befreiungs- und/oder Ermäßigungsgründe vorweisen kann. Alle diese Informationen können Sie auch ganz einfach im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de recherchieren! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, in dem von Ihnen geschilderten Fall ist nur ein Beitrag zu bezahlen, denn es heißt ja, ein Beitrag pro Wohnung. Sofern also nur diese beiden Personen mit Ermäßigungsvoraussetzungen in der Wohnung leben, muss nur eine Person den ermäßigten Beitrag von 5,83 EUR bezahlen. Wir hoffen sehr, dass Ihnen unsere Antwort erneut dienlich war. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, Sie haben sich an den HmbBfDI gewandt, weil Sie der Ansicht sind, dass der NDR eine Anfrage nach dem HmbTG nicht hinreichend beantwortet hat. Sie gehen davon aus, dass der NDR Ihnen beantworten müsste, ob bei einer WG eine gesamtschuldnerische Haftung für den Rundfunkbeitrag besteht und Sie die von Ihnen geleistete Zahlung anteilig von Ihren Mitbewohnern zurückbekommen können. Sie sind der Ansicht, der NDR sei schon deswegen zur Auskunft verpflichtet, weil es ich um eine "sehr einfach zu beantwortende Frage zu Gesamtschuldnerschaft" handele. Nach dem HmbTG steht jedermann ein Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen zu. Auf die Frage, ob der NDR als Mehrländeranstalt überhaupt durch ein einfaches Landesgesetz verpflichtet werden kann, wenn im Errichtungsstaatsvertrag keine entsprechende Regelung oder eine Kompetenzübertragung existiert, kommt es vorliegend nicht an. Entscheidend ist hier, dass sich Ihre Fragen nicht auf vorhandene amtliche Informationen beziehen. Informationen sind nach § 2 Abs. 1 HmbTG alle "Aufzeichnungen". Nach dem HmbTG besteht also ein Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Aufzeichnungen. Dazu gehört nicht das eventuell vorhandene Wissen von Mitarbeitern der auskunftspflichtigen Stelle, wenn dieses Wissen nicht in Form von Vermerken oder Gutachten niedergeschrieben wurde. Ein Anspruch auf die Beantwortung abstrakter oder konkreter Rechtsfragen ergibt sich aus dem HmbTG nicht, unabhängig davon wie leicht oder schwer die Rechtsfrage zu beantworten ist und wie dies festgestellt werden sollte. Dies ist kein Spezifikum des HmbTG, sondern gilt in allen uns bekannten Informationsfreiheitsgesetzen in ganz Deutschland. Daher kann ich in der Nichtbeantwortung Ihrer Rechtsfragen durch den NDR keinen Verstoß gegen das HmbTG erkennen. Der NDR könnte höchstens dazu verpflichtet sein, Ihren Antrag so zu beantworten, dass keine entsprechenden Aufzeichnungen vorhanden sind. Da die Frage eines Ausgleichs zwischen Gebührenschuldnern nicht in die Zuständigkeit des NDR fällt und für ihn auch nicht von Interesse sein dürfte, habe ich wenig Zweifel daran, dass keine entsprechenden Aufzeichnungen existieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, Ihrer Bitte bin ich durch eine Mail an den NDR nachgekommen, in der ich auf meine Ausführungen auf FragdenStaat.de verwiesen habe. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir an die zuständige Stelle weiterleiten. Dort wird Ihre Nachricht schnellstmöglich bearbeitet. Zurzeit erhalten wir sehr viele Anfragen. Aus diesem Grund verzögern sich leider die Antworten. Sie unterstützen uns, wenn Sie in der Zwischenzeit von Nachfragen absehen. Vielen Dank. Der Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks beantwortet nur E-Mails von namentlich erkennbaren Absendern. Bitte beachten Sie, dass eine Auskunft oder Bearbeitung zu Ihrem Beitragskonto nur erfolgen kann, wenn Sie uns die Beitragsnummer und/oder Anschrift angeben, unter der Ihre Wohnung bzw. Ihre Betriebsstätte angemeldet ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, leider liegt ein Missverständnis vor. Sie gehen von folgendem aus: "Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht noch nicht bearbeitet, weil mir bis heute weder Antwort noch Negativantwort auf meine Anfrage zur Aufteilung des Rundfunkbeitrags zugesendet wurden, obwohl der Sachverhalt nach Ihren Aussagen (Zitat) "Der NDR könnte höchstens dazu verpflichtet sein, Ihren Antrag so zu beantworten, dass keine entsprechenden Aufzeichnungen vorhanden sind. " (Zitat Ende) auch mit einer Negativantwort beantwortet werden müsste." Dies ist das Ende meiner rechtlichen Einschätzung. Danach KÖNNTE der NDR HÖCHSTENS zu einer Negativantwort verpflichtet sein. Zu Beginn meiner damaligen Antwort führte ich dazu aus: "Auf die Frage, ob der NDR als Mehrländeranstalt überhaupt durch ein einfaches Landesgesetz verpflichtet werden kann, wenn im Errichtungsstaatsvertrag keine entsprechende Regelung oder eine Kompetenzübertragung existiert, kommt es vorliegend nicht an." Es gibt aber erhebliche Bedenken gegen das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung des NDR, überhaupt an das HmbTG gebunden zu sein. Diese ergeben sich aus der Tatsache, dass der NDR eine Mehrländeranstalt ist, die von 4 verschiedenen Ländern getragen wird. Sämtliche Regelungen ergeben sich aus dem NDR-Staatsvertrag, der bislang keine Vorschrift zur Anwendbarkeit des HmbTG enthält. Die vier Trägerländer müssten sich wohl gemeinsame Regelungen einigen, was bislang zwar versucht wurde, aber nicht erfolgreich war. Das Problem ist hier weiter besprochen worden: https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Entschliessung_Informationsfreiheit_beim_NDR.pdf https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/informationsfreiheit-fuer-den-ndr-schaffen.html https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit_2012-2013_01.pdf Kap. 5.2.2 https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit_2014-2015_01.pdf Kap. 2.3.4 Der NDR hatte mal angekündigt, sich freiwillig an das HmbTG zu halten und Anfragen entsprechend zu beantworten. Dass/wenn er dies nicht mehr tut, ist dies nach unserer Auffassung kein Gesetzesverstoß, da das Gesetz auf ihn wohl keine Anwendung findet. Ich sehe daher keine Grundlage für ein Einschreiten gegen den NDR, solange der NDR-Staatsvertrag nicht entsprechend geändert wurde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, der HmbBfDI hat nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HmbTG die Einhaltung der Vorschriften des HmbTG zu überprüfen. Aufgrund der in meiner letzten Mail vorgetragenen rechtlichen Bedenken (für deren ausführlichere Begründung ich auf diverse Quellen verwiesen habe), sehen wir keine rechtliche Verpflichtung des NDR, zu antworten. Soweit Sie vortragen, dass der NDR doch wohl selbst zu entscheiden hat, ob er antworten müsste, kann ich Ihnen nicht zustimmen. Der HmbBfDI ist die Aufsichtsbehörde für das HmbTG, es ist seine Aufgabe, über die Einhaltung der Vorschriften zu wachen. Ich halte es daher für selbstverständlich, dass Entscheidungen des NDR nicht unkritisch übernommen, sondern kritisch geprüft werden. In diesem Fall mit dem Ergebnis, dass sich eine Antwortpflicht des NDR nicht ausmachen lässt. Ich erlaube mir übrigens den Hinweis, dass auch nach Ihrer Auffassung ("der NDR kann/muss selbst entscheiden, ob er antwortet"), der HmbBfDI nicht dazu verpflichtet oder auch nur berechtigt wäre, den NDR zu einer Antwort zu bewegen. Der HmbBfDI bleibt bei seiner Auffassung, dass der NDR (bedauerlicher Weise) nicht unter das HmbTG fällt. Es gehört nicht zu den Aufgaben des HmbBfDI, Stellen, die nicht unter das HmbTG fallen, darum zu bitten, trotzdem zu antworten. Eine entsprechende Mitteilung wird daher nicht ergehen. Diese Eingabe wird hier geschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung: Der NDR ist mangels eindeutiger Regelung im Errichtungsstaatsvertrag nicht nach dem HmbTG zu einer Antwort auf Ihre Fragen verpflichtet. Es besteht keine entsprechende, gesetzliche Pflicht. Das von Ihnen angeführte Zitat eines NDR-Sprechers führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Danach wendet der NDR das HmbTG ohne entsprechende gesetzliche Pflicht an. Es besteht also keine gesetzliche Pflicht. Soweit Sie ausführen, dass Ihre Anfrage "beantwortbar" sein sollte, hat dies keine Auswirkungen auf das Bestehen einer gesetzlichen Pflicht. Soweit Sie mitteilen, dass das Verhalten des NDR "merkwürdig" sei, weil er nur Fragen zufriedenstellend beantworte, die ihm "genehm" seien, hat dies keine Auswirkungen auf das Bestehen einer gesetzlichen Pflicht. Es ist nach unserer Auffassung sogar das unmittelbare Ergebnis des Fehlens einer gesetzlichen Pflicht. Ein weitergehender Austausch der unterschiedlichen Rechtsansichten ist nicht zielführend. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden und Ihre Rechtsauffassung gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies war unsere letzte Mitteilung in dieser konkreten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, für die Frage, welche Pflichten dem NDR nach dem HmbTG zukommen, dürfte folgendes Gericht zuständig sein: Verwaltungsgericht Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg Mit freundlichen Grüßen