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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Antrag mit der Nummer [#181991] ist am 05.03.2020 beim Studierendenservice der Hochschule für nachhaltige Entwicklung eingegangen und wurde intern zur Bearbeitung weitergeleitet. In Ihrer Anfrage bitten Sie um folgende Auskunft: Die Summe der aufgewendeten Haushaltsmittel in Euro, die im Rahmen jeglicher Rechtsstreitigkeiten von Ihnen aufgewendet wurden. Für jedes Haushaltsjahr ab und inklusive 2014 einzeln aufgelistet. Ihre Anfrage können wir wie folgt beantworten: 1. Ihr Antrag bezieht sich zum Teil auf den Bereich von Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung. Das Akteneinsichtsgesetz besteht jedoch nur, soweit es nicht im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung tätig wird (§ 2 Abs. 2 AIG). 2. Außerdem weisen wir darauf hin, dass gem. § 1 AIG zwar das Recht auf Einsicht in Akten besteht, jedoch Akten mit Informationen, in die Sie in Verwirklichung Ihres Rechts auf Akteneinsicht im Rahmen der Antragstellung an der HNEE Einsicht nehmen möchten, an der HNEE nicht geführt werden (§ 3 Satz 1 AIG). Aufgrund der oben genannten Gründe können wir Ihnen keine Auskunft auf Ihre Anfrage geben. Des Weiteren möchten wir Sie auf folgende Information hinweisen: Wenn es sich um ein Auskunftsersuchen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) handelt, welchen jedermann gem. § 1 AIG zusteht, dann können nach § 10 AIG Gebühren und Auslagen erhoben werden. Bei zukünftigen Fragen wird die HNEE sich darauf beziehen. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Langner, am 5. März 2020 stellten Sie als Antragsteller unter der Nr. #181991 einen Antrag auf Informationszugang bei der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Sie erkundigten sich nach der Summe der Haushaltsmittel, die im Rahmen jeglicher Rechtsstreitigkeiten seit dem Jahr 2014 aufgewendet wurden. Am 17. Juni 2020 lehnte die Hochschule für nachhaltige Entwicklung den Antrag ab mit der Begründung, dass dieser sich zum Teil auf den Bereich von Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung beziehe. Nach § 2 Abs. 2 AIG seien diese Tätigkeiten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Außerdem würden an der Hochschule keine Akten im Sinne des § 3 S. 1 AIG geführt, in denen die von Ihnen begehrten Informationen vorhanden seien. Mit Mail vom 18.06.2020 baten Sie bei der Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht um Unterstützung. Die Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht wies die Hochschule mit Schreiben vom 06.07.2020 darauf hin, dass es sich nicht erschließe, inwieweit Informationen über Rechtsstreitigkeiten der Hochschule vom Anwendungsbereich des AIG ausgeschlossen sind. Die Ausnahme des § 2 Abs. 2 S. 2 AIG sei eng auszulegen. Außerdem sei nicht deutlich, um welche Rechtsstreitigkeiten es überhaupt gehe und, was es mit dem Teil der Informationen auf sich habe, die nach Auffassung der Hochschule nicht der Ausnahme unterfallen. Die Ablehnung des Antrages unter Verweis auf § 3 S. 1 AIG ergebe nicht, ob damit ausgedrückt werden solle, dass keine Rechtsstreitigkeiten geführt wurden, ob diese keine Kosten verursacht haben, ob die Kosten der einzelnen Verfahren nicht aktenkundig oder lediglich nicht in aufaddierter Form vorliegen. Insofern wird wie folgt ergänzend zur Ablehnung vom 17.06.2020 vorgetragen: 1. Der größte Teil der Streitigkeiten, die seit 2014 unter Beteiligung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung geführt wurden, betrifft Widerspruchsverfahren und Anfechtungsklagen im Hinblick auf Bewertungen von Prüfungen und Abschlussarbeiten. Dieser Teil ist daher ausdrücklich von der Ausnahme des § 2 Abs. 2 S. 2 AIG umfasst. 2. An der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung sind über Rechtsstreitigkeiten, die seit 2014 geführt wurden, keine Statistiken oder anderweitige Auswertungen, welche die Anzahl der Fälle und die entstandenen Kosten erfassen, erstellt worden. Zur Erstellung einer neuen Information verpflichtet das AIG die Hochschule jedoch nicht. Es besteht auch keinerlei Möglichkeit an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung sozusagen "auf Knopfdruck" die gewünschten Informationen zu generieren. Insofern ist keine Summe der Kosten der Rechtsstreitigkeiten errechnet und auch nicht aktenkundig gemacht worden. Ihr Antrag auf Informationszugang ist daher weiterhin abzulehnen. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Langner, die von Ihnen nunmehr begehrte Information zu einer bestimmten Kontengruppe ist mit Ihrem ursprünglichen Auskunftsantrag nicht mehr abgedeckt. Abgesehen davon wird an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde KEINE Kontengruppe 526 geführt. Wenn Sie einen ausdrücklichen Bescheid zu Ihrem Auskunftsersuchen wünschen, teilen Sie uns bitte eine zustellungsfähige Anschrift mit. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]