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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> laut eines Exposés der BImA wurde in einem Gebäude der sogenannten „Ami-Siedlung“ am Perlacher Forst in München (Cincinnatistraße, Pennstraße) eine Schadstoffbelastung mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), Polychlorierten Biphenylen (PCB), DDT und Lindan festgestellt. Bitte teilen Sie mir mit, (1) in wie vielen Gebäuden der Ami-Siedlung Schadstoffuntersuchungen durchgeführt wurden, (2) ob die Gebäudenutzer (Mieter) der Ami-Siedlung über die Schadstoffbelastung informiert wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040 Postanschrift Marion Stein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schadstoffbelastung – Ami-Siedlung am Perlacher Forst in München“ vom 06.03.2020 (#182040) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 07.04.2020, das mir per Post am 09.04.2020 zugegangen ist. Da Sie darauf verweisen, dass „detailliertere Auskünfte zur Siedlung am Perlacher Forst, insbesondere wie viele Wohnungen konkret beprobt wurden und wann bzw. in welcher Form die Mieter informiert wurden, nur unter erheblichen Aufwand generiert werden können“ und daher Gebühren in Höhe von „30 € bis 250 €“ zu erheben seien, möchte ich Sie nunmehr lediglich bitten, mir den Schadstoffuntersuchungsbericht zu dem im Anhang mitgeschickten Exposé zuzuschicken. Mit einer eventuell erforderlichen Schwärzung personenbezogener Daten bin ich selbstverständlich einverstanden. Zudem möchte ich Sie bitten, mir vorab mitzuteilen, ob auch das Zusenden dieses einen Schadstoffuntersuchungsberichts den Rahmen einer kostenfreien einfachen Anfrage sprengt. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anhänge: - 227913269-0.pdf Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040

Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrem Antwortschreiben vom 7. April 2020 haben Sie mitgeteilt, dass in der ehemaligen amerikanischen Siedlung am Perlacher Forst beim Einbau der Parkettböden PAK-haltiger Parkettkleber verwendet wurde. Des Weiteren haben Sie ausgeführt: „Soweit grenzwertüberschreitende Schadstoffbelastungen festgestellt wurden, wurden die Mieter entsprechend informiert.“ Da PAK-haltige Materialien ab einem Gehalt an Benzo(a)pyren (BaP) von 50 mg/kg als krebserzeugender Gefahrstoff einzustufen sind, bitte ich um Auskunft, ob bei der stichprobenartigen Schadstoffbeprobung eine den Grenzwert (50 mg BaP/kg) überschreitende Schadstoffbelastung des beprobten Parkettklebers festgestellt wurde. Ich gehe davon aus, dass diese Bitte um einfache schriftliche Auskunft gebührenfrei ist. Bitte informieren Sie mich vorab, falls Sie dies anders sehen. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit möchte ich Sie an die Beantwortung meiner Anfrage vom 12. Mai 2020 erinnern. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr geehrte<< Anrede >> wie wir in Folge der Corona-Krise alle erfahren haben, hat der Schutz der Gesundheit oberste Priorität. Ich empfinde es daher als gelinde gesagt irritierend, dass diese Prämisse für Gebäudenutzer im Bestand der BImA offenbar nicht gilt. Da Sie vorgeben, die BImA habe über Schadstoffbelastungen in ihrem Gebäudebestand keine Kenntnis, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass sich die BImA diese Kenntnis verschafft – anstatt zu versuchen diesbezügliche Anfragen mittels Verweis auf eine erhebliche Gebührenerhebung abzubügeln. Des Weiteren erinnere ich daran, dass Sie am 30. April 2020 geschrieben haben: „Hinsichtlich der mit Exposé vorgestellten Doppelhaushälfte wurden keine objektbezogene Schadstoffuntersuchung durchgeführt. Die BlmA konnte hier bereits aufgrund bisheriger Erkenntnisse aus stichprobenartigen Beprobungen von vergleichbaren Wohnungen (gleiches Baualter, verklebter Parkettboden, Einbauschränke) auf eine möglicherweise vorhandene Schadstoffbelastung schließen, ohne dass hierfür eine Beprobung des im Exposé vorgestellten Objekts notwendig gewesen wäre.“ Aufgrund dieser Aussage möchte ich Sie nun nochmals bitten, mir mitzuteilen, ob bei der stichprobenartigen Schadstoffuntersuchung eine den Grenzwert (50 mg BaP/kg) überschreitende Schadstoffbelastung des beprobten Parkettklebers festgestellt wurde. Da die Zahl der „stichprobenartigen Beprobungen“ der Wohnsiedlung am Perlacher Forst vermutlich nicht sonderlich hoch ist und es zudem, wie oben bereits erwähnt, selbstverständlich sein sollte, dass sich die BImA Kenntnis zu kanzerogenen Baustoffen in ihrem Gebäudebestand verschafft, gehe ich von einer einfachen und demzufolge kostenfreien Auskunft aus. Bitte informieren Sie mich vorab, falls Sie dies anders sehen. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein PS: Nur am Rande: Zu der Anfrage „Vorgehensweise beim Bekanntwerden einer Schadstoffbelastung im Gebäudebestand der BImA“ (https://fragdenstaat.de/a/173239) wurde seitens der BImA u.a. mitgeteilt: „Die BImA geht nicht so vor, dass lediglich ein Teil der baugleichen Gebäude einer Wohnsiedlung exemplarisch auf Gebäudeschadstoffe untersucht werden.“ Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr geehrte<< Anrede >> mit Schreiben vom 7. April 2020 haben Sie mir im Auftrag der BImA gebührenfrei mitgeteilt: „Soweit grenzwertüberschreitende Schadstoffbelastungen festgestellt wurden, wurden die Mieter entsprechend informiert.“ Bitte erläutern Sie, inwiefern Ihnen diese gebührenfreie Aussage möglich war, obwohl die BImA zugleich vorgibt, eine Auskunft zur Schadstoffbelastung der Siedlung am Perlacher Forst in München nur unter erheblichem, gebührenpflichtigem Aufwand generieren zu können. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die mich hoffen lässt, dass unserer bisherigen Kommunikation ein Missverständnis zugrunde lag. Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, formuliere ich mein Auskunftsbegehren nun nochmals so genau als (mir) möglich : Bitte senden Sie mir den (ggf. geschwärzten) Schadstoffuntersuchungsbericht zu, auf den sich die im Exposé (siehe Anhang) auf Seite 5 unter „5. Hinweise“ gemachte Aussage – „Die Doppelhaushälfte ist mit Pestiziden wie z. B. DDT und Lindan sowie polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Polychlorierte Biphenyle (PCB) belastet.“ – bezieht. Sofern das Zusenden dieses einen Schadstoffuntersuchungsberichts eine Gebührenerhebung zur Folge haben sollte, bin ich auch damit einverstanden, mir lediglich mitzuteilen, welchen Gehalt an Benzo(a)pyren der untersuchte Parkettkleber aufwies. Bitte informieren Sie mich vorab, falls es sich hierbei nicht um eine einfache gebührenfreie Auskunft handeln sollte. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG (falls Ihre Antwort dennoch postalisch erfolgen sollte, bitte ich, den Grund zu nennen, der gegen die Gewährung des Informationszugangs in elektronischer Form spricht). Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anhänge: - 227913269-0.pdf Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Antwortschreiben. Laut Ihrer Aussage wurde bei der stichprobenartigen Beprobung eine Belastung mit Benzo(a)pyren in Höhe von 0,19 mg/kg festgestellt. Bitte teilen Sie mir mit, welches Probenmaterial (Parkettkleber oder Hausstaub) dieser Feststellung zugrunde lag. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, in der Sie mitgeteilt haben, dass sich der in Ihrem Schreiben vom 10.11.2020 mitgeteilte Messwert von 0,19 mg/kg Benzo(a)pyren auf eine Beprobung des Hausstaubs bezieht. Da sich meine Anfrage auf die Untersuchung des Parkettklebers bezieht, bitte ich Sie mir nunmehr noch mitzuteilen, welchen Gehalt an Benzo(a)pyren der untersuchte Parkettkleber aufwies. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 hatte ich Sie um Folgendes gebeten: „Bitte senden Sie mir den (ggf. geschwärzten) Schadstoffuntersuchungsbericht zu, auf den sich die im Exposé (siehe Anhang) auf Seite 5 unter „5. Hinweise“ gemachte Aussage – „Die Doppelhaushälfte ist mit Pestiziden wie z. B. DDT und Lindan sowie polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Polychlorierte Biphenyle (PCB) belastet.“ – bezieht.“ Mit Schreiben vom 10. November 2020 und 1. Dezember 2020 hatten Sie mir hieraufhin aus dem angefragten Schadstoffuntersuchungsbericht Schadstoffwerte genannt. Da Sie mir den angefragten Schadstoffuntersuchungsbericht aber leider nicht zugesandt haben, möchte ich Sie nunmehr bitten, dies nachzuholen. Bitte informieren Sie mich vorab, falls es sich bei der Zusendung des Schadstoffuntersuchungsberichts, im Gegensatz zu Ihren Antwortschreiben vom 10. November 2020 und 1. Dezember 2020, um keine einfache Auskunft im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 2 IFG handeln sollte. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> da Sie in Ihrem Antwortschreiben vom 20. April 2021 meine Anfrage an die BImA nicht korrekt wiedergegeben haben, erlaube ich mir, diese kurz zusammenzufassen: Am 6. März 2020 habe ich bezugnehmend auf ein Exposé der BImA, in dem u.a. auf eine Schadstoffbelastung des Gebäudes mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) hingewiesen wurde, darum gebeten, mir mitzuteilen, (1) in wie vielen Gebäuden der Ami-Siedlung Schadstoffuntersuchungen durchgeführt wurden, (2) ob die Gebäudenutzer (Mieter) der Ami-Siedlung über die Schadstoffbelastung informiert wurden. Am 7. April 2020 haben Sie mir mitgeteilt, dass baualtersbedingt PAK-haltige Parkettkleber vorhanden seien, die Schadstoffbeprobung lediglich stichprobenartig erfolgt sei sowie dass die Mieter bei grenzwertüberschreitenden Schadstoffbelastungen informiert worden seien. Des Weiteren haben Sie darauf verwiesen, dass detailliertere Auskünfte zur Siedlung am Perlacher Forst, insbesondere wie viele Wohnungen konkret beprobt wurden und wann bzw. in welcher Form die Mieter informiert wurden, nur unter erheblichen Aufwand generiert werden könnten, da derartige Informationen derzeit nicht aufbereitet vorhanden seien. Als Gebühr hierfür haben sie einen Betrag zwischen 30 € und 250 € genannt. Am 20. April 2020 habe ich Sie daher gebeten, mir lediglich den Schadstoffuntersuchungsbericht zu dem genannten Exposé zuzusenden. Am 30. April 2020 haben Sie erwidert, dass hinsichtlich der mit Exposé vorgestellten Doppelhaushälfte keine objektbezogene Schadstoffuntersuchung durchgeführt worden sei, sondern aufgrund bisheriger Erkenntnisse aus stichprobenartigen Beprobungen von vergleichbaren Wohnungen (gleiches Baualter, verklebter Parkettboden, Einbauschränke) der Rückschluss auf eine Schadstoffbelastung zu ziehen sei. Des Weiteren wurde mir mitgeteilt, dass für die Herausgabe von Abschriften eines typischen Schadstoffberichts oder Schadstoffgutachtens Nr. 2.2. der Anlage zur IFGGebV einschlägig wäre. Abhängig vom Verwaltungsaufwand (Durchsicht der Unterlagen, Schwärzung personenbezogener Daten, etc.) wären daher Gebühren zwischen 30 € und 500 € zu erheben. Am 12. Mai 2020 habe ich in Erinnerung an Ihre Antwort vom 7. April 2020, gemäß derer die Mieter bei grenzwertüberschreitenden Schadstoffbelastungen informiert worden seien, darauf verwiesen, dass PAK-haltige Materialien ab einem Gehalt an Benzo(a)pyren (BaP) von 50 mg/kg als krebserzeugender Gefahrstoff einzustufen sind und demgemäß um Auskunft gebeten, ob bei der stichprobenartigen Schadstoffbeprobung eine den Grenzwert (50 mg BaP/kg) überschreitende Schadstoffbelastung des beprobten Parkettklebers festgestellt wurde. Am 09. Juni 2020 haben Sie, wie bereits in Ihrer Antwort vom 7. April 2020, darauf verwiesen, dass detailliertere Auskünfte zur Siedlung am Perlacher Forst nur unter erheblichem Aufwand generiert werden könnten und daher keine einfache Auskunft mehr darstellen würden. Für die Beantwortung der Anfrage sei die Durchsicht einer Vielzahl von Akten erforderlich. Nach vorläufiger Einschätzung sei davon auszugehen, dass der gesetzlich durch die Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) vorgegebene Gebührenrahmen vollständig ausgeschöpft werden müsste. Am 9. Juli 2020 habe ich Sie an Ihr Antwortschreiben vom 30. April 2020 erinnert, in dem Sie ausgeführt haben: „Hinsichtlich der mit Exposé vorgestellten Doppelhaushälfte wurden keine objektbezogene Schadstoffuntersuchung durchgeführt. Die BImA konnte hier bereits aufgrund bisheriger Erkenntnisse aus stichprobenartigen Beprobungen von vergleichbaren Wohnungen (gleiches Baualter, verklebter Parkettboden, Einbauschränke) auf eine möglicherweise vorhandene Schadstoffbelastung schließen, ohne dass hierfür eine Beprobung des im Exposé vorgestellten Objekts notwendig gewesen wäre.“ Da die Zahl der „stichprobenartigen Beprobungen“ der Wohnsiedlung am Perlacher Forst vermutlich nicht sonderlich hoch ist und es zudem selbstverständlich sein sollte, dass sich die BImA Kenntnis zu kanzerogenen Baustoffen in ihrem Gebäudebestand verschafft, habe ich nochmals um Auskunft gebeten, ob bei der stichprobenartigen Schadstoffuntersuchung eine den Grenzwert (50 mg BaP/kg) überschreitende Schadstoffbelastung des beprobten Parkettklebers festgestellt wurde. Am 7. September 2020 habe ich – nachdem Sie mit Schreiben vom 20. Juli 2020 abermals mit erheblichen Gebühren gedroht hatten – um Erläuterung gebeten, inwiefern die Auskunft vom 7. April 2020, gemäß derer die Mieter bei grenzwertüberschreitenden Schadstoffbelastungen informiert worden seien, gebührenfrei möglich war, obwohl die BImA zugleich vorgibt, eine Auskunft zur Schadstoffbelastung der Siedlung am Perlacher Forst in München nur unter erheblichem, gebührenpflichtigem Aufwand generieren zu können. Am 8. Oktober 2020 habe ich – nachdem Sie mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 wieder angeführt haben, dass Informationen zur PAK-Belastung einzelner Wohneinheiten nicht zentral aufbereitet zur Verfügung stehen – meine Bitte um Zusendung des angefragten Schadstoffuntersuchungsberichts so genau als möglich formuliert und, für den Fall, dass das Zusenden dieses einen Untersuchungsberichts eine Gebührenerhebung zur Folge haben sollte, mich damit einverstanden erklärt, mir lediglich mitzuteilen, welchen Gehalt an Benzo(a)pyren der untersuchte Parkettkleber aufwies. Am 10. November 2020 haben Sie hieraufhin aus dem angefragten Schadstoffbericht gebührenfrei einen Wert für Benzo(a)pyren in Höhe von 0,19 mg/kg genannt. Am 12. November 2020 habe ich Sie gebeten, mir mitzuteilen, auf welches Probenmaterial (Parkettkleber oder Hausstaub) sich der genannte Benzo(a)pyren-Wert bezieht. Am 1. Dezember 2020 haben Sie gebührenfrei mitgeteilt, dass sich der Benzo(a)pyren-Wert in Höhe von 0,19 mg/kg auf Hausstaubuntersuchungen bezogen habe. Am 2. Dezember 2020 habe ich Sie daran erinnert, dass sich meine Anfrage auf die Untersuchung des Parkettklebers bezieht und Sie demzufolge nochmals gebeten, mir mitzuteilen, welchen Gehalt an Benzo(a)pyren der untersuchte Parkettkleber aufwies. Am 23. Dezember 2020 haben Sie mir gebührenfrei mitgeteilt, dass eine gesonderte Untersuchung des Parkettklebers nicht durchgeführt worden sei. Dementsprechend lägen der BImA auch keine Messwerte für den Gehalt an Benzo(a)pyren im Parkettkleber vor. Dass der Parkettkleber Benzo(a)pyren enthält, sei im Hinblick auf die im Hausstaub gemessenen Werte, sowie des Umstandes, dass Benzo(a)pyren im Herstellungs- und Verwendungszeitraum des Parkettklebers ein üblicher (und zulässiger) Bestandteil desselben war, anzunehmen. Am 13. April 2021 habe ich unter Verweis auf die gebührenfreien Schreiben vom 10. November 2020 und 1. Dezember 2020 nochmals um die Zusendung des Schadstoffberichts gebeten. Am 20. April 2021 haben Sie hieraufhin gedroht, dass jede weitere Bearbeitung meiner Anfrage mit einer erheblichen Gebührenerhebung einhergehen werde. Da ich das Vorgehen der BImA des permanenten Drohens einer erheblichen Gebührenerhebung als unangemessen empfinde, werde ich mich nachfolgend zur Klärung der Angelegenheit an den BfDI wenden. Des Weiteren möchte ich Sie wissen lassen, dass meine nochmalige Bitte um Zusendung des Schadstoffuntersuchungsberichts daraus resultiert, dass es mir nicht plausibel erscheint, dass die BImA wegen einer Hausstaubbelastung mit Benzo(a)pyren von 0,19 mg/kg den Rückschluss zieht, dass der Parkettkleber teerhaltig sei, da dieser Hausstaubbelastungswert ausweislich der AGÖF-Orientierungswerte (knapp) unterhalb des Auffälligkeitswertes liegt (vgl. https://www.agoef.de/fileadmin/user_u...). Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/182040/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für das Zusenden eines Schadstoffuntersuchungsberichts mit einer unangemessenen Gebührenerhebung droht. Als unangemessen empfinde ich diese angedrohte Gebührenerhebung insbesondere, da aus dem erbetenen Untersuchungsbericht bereits gebührenfrei Schadstoffwerte genannt wurden, obwohl zuvor seitens der BImA ausgeführt worden war, dass „detailliertere Auskünfte (…) nur unter erheblichem Aufwand generiert werden könnten und daher keine einfache Auskunft mehr darstellen würden“, da die „Durchsicht einer Vielzahl von Akten erforderlich“ sei. Da bei dem Nennen der Schadstoffwerte der angefragte Schadstoffuntersuchungsbericht vorgelegen haben muss, wäre es meines Erachtens ohne nennenswerten Mehraufwand möglich gewesen, mir diesen zuzusenden (ggf. unter vorheriger Mitteilung welche Auslagen (nach Nr. 1.1 der Anlage zur IFGGebV) sowie welche Gebühr für das ggf. erforderliche Schwärzen anfallen würden). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anhänge: - 182040.pdf - 2020-03-10_1-2020-03-10-bima.pdf - 2020-04-07_1-2020-04-07-bima.pdf - 2020-04-20_1-227913269-0.pdf - 2020-04-30_1-2020-04-30-bima.pdf - 2020-06-30_2-2020-06-30-bima.pdf - 2020-07-20_1-2020-07-20-bima.pdf - 2020-10-01_1-2020-10-01-bima.pdf - 2020-10-08_1-227913269-0.pdf - 2020-11-10_1-Schreibenvom10.11.2020.pdf - 2020-12-01_1-20201201_AntwortaufNachfragezumBeprobungsmaterial.pdf - 2020-12-23_1-Schreibenvom23.12.2020.pdf - 2021-04-20_1-Schreibenvom20.04.2021.pdf Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, der aber offenbar ein Missverständnis zugrunde liegt, da sich meine Bitte um Vermittlung nicht auf das Schreiben der BImA vom 07.04.2020 bezieht. Vielmehr hatte ich aufgrund dieses Schreibens meine Anfrage dahingehend eingeschränkt, dass ich lediglich um Zusendung eines Schadstoffuntersuchungsberichts gebeten habe bezüglich dessen die BImA mit einer unangemessenen Gebührenerhebung droht. Ich möchte Sie daher nun nochmals um Prüfung des Sachverhalts bitten und verweise diesbezüglich insbesondere auf mein Schreiben an die BImA vom 22.04.2021. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, in der Sie u.a. geschrieben haben: „Wie Ihnen bereits mitgeteilt, stammten die begehrten Unterlagen vom Bundesvermögensamt als Funktionsvorgängerin der BImA und würden sich bereits im Archiv befinden, weshalb hier von keiner einfachen gebührenfreien Auskunft auszugehen ist.“ Die BImA hat in ihren Schreiben vom 10. November 2020 und 1. Dezember 2020 (gebührenfrei) Schadstoffwerte aus dem angefragten Schadstoffuntersuchungsbericht genannt. Da das Nennen dieser Schadstoffwerte nur möglich ist, wenn sich der Schadstoffuntersuchungsbericht – nicht – im Archiv befindet, bitte ich, nochmals zu überdenken, inwiefern es gerechtfertigt sein soll, dass die BImA für das Zusenden des Schadstoffuntersuchungsberichts Gebühren „zwischen 30,00 und 500,00 €“ erheben will. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> da Ihnen laut Schreiben des BfDI vom 13.07.2021 eine Seite des angefragten Schadstoffberichts in Kopie vorliegt, bitte ich darum, mir diese eine Seite des Schadstoffberichts – bevorzugt in digitaler Form – zuzusenden. Sollte die Zusendung dieser einen Seite des Schadstoffberichts mit einer Gebührenerhebung einhergehen, bitte ich Sie, mir die Höhe dieser Gebühr vorab konkret zu benennen. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Sachstand bezüglich meiner Anfrage vom 22. Juli. 2021. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 13.07.2021 danken, in dem Sie u.a. mitgeteilt haben, dass der BImA „eine Seite des Schadstoffberichts in Kopie vorliege“. Des Weiteren muss ich Sie leider nochmals um Vermittlung bitten. Sachverhalt: Nach dem Erhalt Ihres Schreibens vom 13.07.2021 habe ich mich am 22.07.2021 an die BImA gewandt und um Zusendung dieser einen Seite des Schadstoffberichts gebeten. Mit Schreiben vom 09.08.2021 verwies die BImA jedoch darauf, dass die Zusendung dieser einen Seite des Schadstoffuntersuchungsberichts mit einer Gebührenerhebung in Höhe von voraussichtlich ca. 150,00 € einhergehe. Zur Begründung dieser Gebührenerhebung wurde angeführt, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstanden sei, da ich meine Anfrage mehrfach abwandelt habe. Hierzu möchte ich anmerken, dass ich bereits mit Schreiben vom 20.04.2020 um die Zusendung des Schadstoffuntersuchungsberichts gebeten habe. Da eine Seite dieses Berichts vorliegt, wäre es der BImA - bei effizienter Bearbeitung (oder etwas gutem Willen) - somit bereits vor über einem Jahr möglich gewesen, mir diese eine Seite des Schadstoffuntersuchungsberichts gebührenfrei zuzusenden. Da der vorgeblich hohe Verwaltungsaufwand demzufolge nicht mir anzulasten ist, bitte ich Sie, sich nochmals vermittelnd einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anhänge: - 182040.pdf - 2020-03-10_1-2020-03-10-bima.pdf - 2020-04-07_1-2020-04-07-bima.pdf - 2020-04-20_1-227913269-0.pdf - 2020-04-30_1-2020-04-30-bima.pdf - 2020-06-30_2-2020-06-30-bima.pdf - 2020-07-20_1-2020-07-20-bima.pdf - 2020-10-01_1-2020-10-01-bima.pdf - 2020-10-08_1-227913269-0.pdf - 2020-11-10_1-Schreibenvom10.11.2020.pdf - 2020-12-01_1-20201201_AntwortaufNachfragezumBeprobungsmaterial.pdf - 2020-12-23_1-Schreibenvom23.12.2020.pdf - 2021-04-20_1-Schreibenvom20.04.2021.pdf - 2021-05-12_1-45337_2021.pdf - 2021-05-12_1-signature.asc - 2021-05-31_1-56204_2021Antw.anPetSchadstoffbericht.pdf - 2021-05-31_1-signature.asc - 2021-07-13_1-67118_2021.pdf - 2021-07-13_1-signature.asc - 2021-08-09_1-2021-08-09-bima.pdf Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Sachstand bezüglich meiner Bitte um Vermittlung vom 17.08.2021. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Sachstand bezüglich meiner Bitte um Vermittlung vom 17.08.2021. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass die BImA dem Appell des BfDI zur gütlichen Einigung durch Übermitteln des erbetenen Dokuments nachkommen wird – schließlich stünde andernfalls der Verdacht im Raum, dass die in den BImA-Schreiben vom 10.11.2020 und 01.12.2020 genannten Schadstoffwerte nicht wahrheitsgetreu wiedergegeben wurden. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 182040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182040/