Julian Assange
Warum hat das AA vor dem Treffen mit Nils Melzer den Bericht des Sonderbeauftragten für Folter nicht gelesen ?
Nicht nur das AA wurden in den BPK's öfters darauf angesprochen und gaben falsche Angaben, “es gäbe nur 2 oder 3 Zeitungsartikel.
Gibt es zum Treffen mit Herrn Mälzer ein Protokoll?
Gedenkt die Bundesregierung weiterhin zu schweigen?
Ist die Bundesregierung von der US Administration angewiesen worden sich rauszuhalten?
Warum schweigt die Bundesregierung wenn die Haft an sich jetzt nicht mehr rechtens ist, Haftbedingungen mit Folter verbunden sind.
Ebenso die Verhandlung mit einer befangenen Richterin verhandelt wird.
Gegen seine Rechte während der Verhandlung keinen direkten Kontakt zu seinen Anwälten haben darf.
Er behandelt wird als säße Adolf Hitler im Glaskasten.
Er dort nicht raus darf weil die Richterin es damit begründet, er sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit.
Wie steht die Bundesregierung zum
aussetzen der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz im Fall Assange ?
Welche Ansichten teilt Herr Maas?
Welche schriflichen Anweisungen bzw.Protokolle seitens der Regierung oder Herrn Mass, für die BPK gibt es zum Fall Julian Assange ?
Weiß das AA, das die Queen Elizabeth sich nicht einmischt das es politischer Natur ist.
Es gab eine Anfrage an die Queen damit Julian Assange Amnestie erhält. Daher dürfte lt. brit. Rechts Assange nicht ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte dürfen nicht ausgeliefert werden wenn ihnen Schaden droht.
Glaubt die Bundesregierung das es für ihre Glaubwürdigkeit in Punkto Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Moral und Werte sehr förderlich ist sich herauszuhalten?
Oder liegt es nur daran das die Bundesregierung darun keinen wirtschaftlichen Nutzen hat?
Wäre es Putin der mit all seiner Macht hinter Julian Assange her wäre um ihn auf jegliche Art mundtot zu machen würde diese Bundesregierung immer noch schweigen?
Wohl kaum.
Information nicht vorhanden
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Datum10. März 2020
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15. April 2020
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