Aufträge an Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei zum Hambacher Forst
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Dokumente zum Hambacher Forst, die in Antwort 49 auf die große Anfrage mit LT-Drucksache 17/8812 erwähnt werden:
11.07.2018 Kurzstellungnahme zum RWE-Antrag
06.08.2018 Vermerk „Bauaufsichtliches Einschreiten im Hambacher Forst“ (erste
Fassung)
07.08.2018 Hinweise zur Vollstreckung baurechtlicher Verfügungen (E-Mail)
08.08.2018 Vermerk „Grenzen der originären polizeilichen Zuständigkeit zur
Verhütung von Straftaten“ (erste Fassung)
09.08.2018 Vermerke „Grenzen der originären polizeilichen Zuständigkeit zur
Verhütung von Straftaten“ und „Bauaufsichtliches Einschreiten im
Hambacher Forst“ (Endfassungen)
10.08.2018 Hinweise zur Frage der Größe von baulichen Anlagen (E-Mail)
12.08.2018 Hinweise zu einem Schreiben an die kommunalen Behörden
(E-Mail)
13.08.2018 Vermerk „Geltungs- und Anwendungsbereich der polizeilichen
Subsidiaritätsklausel“ (erste Fassung)
14.08.2018 Vermerk „Geltungs- und Anwendungsbereich der polizeilichen
Subsidiaritätsklausel“ (Endfassung)
15.08.2018 Hinweise zu Art. 13 GG im Hinblick auf die Beseitigung baulicher Anlagen
(E-Mail)
20.08.2018 Hinweise zur Reichweite von § 34 Abs. 2 PolG NRW (E-Mail)
23.08.2018 Hinweise zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bei
bauordnungsrechtlichen Verfügungen (E-Mail)
23.08.2018 Hinweise zur eventuellen Verwirkung bauaufsichtsrechtlicher Befugnisse
(E-Mail)
23.08.2018 Hinweise zu fiktiven baulichen Anlagen § 2 Abs. 1 S. 3 Nr.3 BauO NRW
(E-Mail)
24.08.2018 Hinweise zur Waldeigenschaft nach BWaldG / LFoG (E-Mail)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum12. März 2020
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15. April 2020
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