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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Dokumente zum Hambacher Forst, die in Antwort 49 auf die große Anfrage mit LT-Drucksache 17/8812 erwähnt werden: 11.07.2018 Kurzstellungnahme zum RWE-Antrag 06.08.2018 Vermerk „Bauaufsichtliches Einschreiten im Hambacher Forst“ (erste Fassung) 07.08.2018 Hinweise zur Vollstreckung baurechtlicher Verfügungen (E-Mail) 08.08.2018 Vermerk „Grenzen der originären polizeilichen Zuständigkeit zur Verhütung von Straftaten“ (erste Fassung) 09.08.2018 Vermerke „Grenzen der originären polizeilichen Zuständigkeit zur Verhütung von Straftaten“ und „Bauaufsichtliches Einschreiten im Hambacher Forst“ (Endfassungen) 10.08.2018 Hinweise zur Frage der Größe von baulichen Anlagen (E-Mail) 12.08.2018 Hinweise zu einem Schreiben an die kommunalen Behörden (E-Mail) 13.08.2018 Vermerk „Geltungs- und Anwendungsbereich der polizeilichen Subsidiaritätsklausel“ (erste Fassung) 14.08.2018 Vermerk „Geltungs- und Anwendungsbereich der polizeilichen Subsidiaritätsklausel“ (Endfassung) 15.08.2018 Hinweise zu Art. 13 GG im Hinblick auf die Beseitigung baulicher Anlagen (E-Mail) 20.08.2018 Hinweise zur Reichweite von § 34 Abs. 2 PolG NRW (E-Mail) 23.08.2018 Hinweise zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bei bauordnungsrechtlichen Verfügungen (E-Mail) 23.08.2018 Hinweise zur eventuellen Verwirkung bauaufsichtsrechtlicher Befugnisse (E-Mail) 23.08.2018 Hinweise zu fiktiven baulichen Anlagen § 2 Abs. 1 S. 3 Nr.3 BauO NRW (E-Mail) 24.08.2018 Hinweise zur Waldeigenschaft nach BWaldG / LFoG (E-Mail) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 182456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182456 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufträge an Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei zum Hambacher Forst“ vom 12.03.2020 (#182456) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 182456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182456/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>