Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten

Informationen (z.B. in Form einer Statistik) zu Strafanzeigen insbesondere wegen Art. 303 StGB und explizit 303c StGB, die sich im vergangenen Jahr gegenüber Wahlpropaganda (Wahlplakate/Wahlaufsteller/etc.) zur Europawahl ereignet haben, gegen wen eine Anzeige aufgenommen wurde (unbekannt/Person) u. welche Parteien betroffen waren. Diese Fragen gehen aus dieser Anfrage hervor: https://fragdenstaat.de/anfrage/strafverfahren-aufgrund-von-sachbeschadigung-von-straenwahlkampfobjekten/

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. März 2020
  • Frist
    5. Januar 2021
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Staatsanwaltschaft Wuppertal Details
Von
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Betreff
Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten [#183073]
Datum
21. März 2020 20:53
An
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen (z.B. in Form einer Statistik) zu Strafanzeigen insbesondere wegen Art. 303 StGB und explizit 303c StGB, die sich im vergangenen Jahr gegenüber Wahlpropaganda (Wahlplakate/Wahlaufsteller/etc.) zur Europawahl ereignet haben, gegen wen eine Anzeige aufgenommen wurde (unbekannt/Person) u. welche Parteien betroffen waren. Diese Fragen gehen aus dieser Anfrage hervor: https://fragdenstaat.de/anfrage/strafverfahren-aufgrund-von-sachbeschadigung-von-straenwahlkampfobjekten/
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183073 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von…
An Staatsanwaltschaft Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten [#183073]
Datum
25. April 2020 09:55
An
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten“ vom 21.03.2020 (#183073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Im Hinblick auf die aktuelle, gesamtpolitische Situation verstehe ich einen Verzug in der Beantwortung von Anfragen, bitte sie jedoch inständig um eine Eingangsbestätigung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183073
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von…
An Staatsanwaltschaft Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten [#183073]
Datum
13. September 2020 22:24
An
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten“ vom 21.03.2020 (#183073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 142 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183073/
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Sehr geehrteAntragsteller/in hier liegt diesbezüglich keine Anzeige unter Ihrem Namen vor. Mit freundlichen Grü…
Von
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Betreff
AW: Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten [#183073]
Datum
18. September 2020 13:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in hier liegt diesbezüglich keine Anzeige unter Ihrem Namen vor. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich frug an, ob Meldungen zu jeglichen Beschädigungen von Wahlkampfobjekten vorliege…
An Staatsanwaltschaft Wuppertal Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten [#183073]
Datum
21. November 2020 19:54
An
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich frug an, ob Meldungen zu jeglichen Beschädigungen von Wahlkampfobjekten vorliegen. Aus Ihrer Antwort ging leider nicht genau hervor, ob nur unter meinem Namen oder generell keine „Anzeigen“ aufgrund besagter Straftaten vorliegen. Ich bitte um kurze Rückmeldung ob tatsächlich überhaupt keine Beschädigungen von überhaupt keinen Objekten durch überhaupt niemanden gemeldet bzw. angezeigt wurden. Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Informationsfreiheit! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183073/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Staatsanwaltschaft Wuppertal
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Ihrem Namen liegt nichts vor. Weitere Auskünfte darf ich Datenschutzrechtliche…
Von
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Betreff
AW: Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten [#183073]
Datum
24. November 2020 07:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Ihrem Namen liegt nichts vor. Weitere Auskünfte darf ich Datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitteilen. Ich bitte von weiteren Anfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen