Strafverfahren aufgrund von Sachbeschädigung von Straßenwahlkampfobjekten
Anfrage an:
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Informationen (z.B. in Form einer Statistik) zu Strafanzeigen insbesondere wegen Art. 303 StGB und explizit 303c StGB, die sich im vergangenen Jahr gegenüber Wahlpropaganda (Wahlplakate/Wahlaufsteller/etc.) zur Europawahl ereignet haben, gegen wen eine Anzeige aufgenommen wurde (unbekannt/Person) u. welche Parteien betroffen waren. Diese Fragen gehen aus dieser Anfrage hervor: https://fragdenstaat.de/anfrage/strafverfahren-aufgrund-von-sachbeschadigung-von-straenwahlkampfobjekten/
Anfrage abgelehnt
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Datum21. März 2020
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5. Januar 2021
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