Ausfuhrblockage medizinischer Schutzausrüstung gegenüber der Schweiz
Medienberichten zu Folge erfolge eine deutsche Blockade bei der Auslieferung medizinischer Schutzausrüstung in die Schweiz. Betroffen seien auch Lieferungen im Freihafen Hamburg, die sich nicht auf Bundesgebiet befänden und daher nicht seitens der Bundesregierung beschränkt werden dürfen. Die Blockade dauere Stand jetzt gestern (25.3.) faktisch an, obwohl Zugeständnisse seitens der Bundesregierung gemacht worden seien:
"Die EU hat diese zwar angewiesen, die Sendungen freizugeben. Trotzdem sind nach wie vor Lieferungen mit dringend benötigter Schutzausrüstung in Frankreich und Deutschland blockiert." (Bote der Urschweiz)
Vgl.
- https://www.bote.ch/nachrichten/schweiz/streit-um-export-von-schutzausruestung;art46447,1231453
- https://www.nzz.ch/schweiz/deutschland-lenkt-im-exportstreit-um-die-schutzmasken-ein-ld.1546320
Vor diesem Hintergrund möchte ich anfragen, welche Fälle seitens der Bundesregierung bekannt sind, sind auf die die erwähnten Medienberichte zutreffen könnten.
Insbesondere bitte ich um eine Zusammenstellung:
- Einer Auflistung sämtlicher Lieferungen von medizinischer Ausrüstung an die Schweiz, die sowohl formal als auch faktisch blockiert wurden, blockiert werden oder künftig blockiert werden sollen.
- Sämtlich Kommunikation (z.B. E-Mails, Dienstanweisung) zu den betroffenen Lieferungen; insbesondere auch der zuständigen Bundesbehörden. Unter anderen, betrifft diese bspw. Zollbehörden. Dies beinhaltet insbesondere auch sämtlich die Kommunikation (z.B. Dienstanweisungen), die zur Blockade von Transitfracht durch den Deutschen Zoll geführt hat – auch innerhalb der betroffenen Bundesbehörden und –ämter.
- Sämtliche Stellungnahmen und Zusicherungen die in diesem Kontext seitens des Bundes gegenüber Schweizer Regierungsorganisationen, Nichtregierungsorganisation, Firmen und sonstigen Personen gemacht wurden.
- Sämtliche anwendbaren juristischen Bewertungen und Gutachten; auch völkerrechtliche; insbesondere auch zur Blockade von Transitfracht in Zollfreihafen.
Ich bitte um eine elektronische Übermittlung.
Vielen Dank in Voraus,
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum26. März 2020
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28. April 2020
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