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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Panzer / Sehr geehrter Herr Panzer, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen mit, dass der von Ihnen erbetene Gesetzentwurf auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht worden ist. Sie finden ihn unter folgendem Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/gesetzespakete-corona-epidemie.html Die Bundestagsdrucksache 19/18111 zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite füge ich Ihnen als Anlage bei. Eine Veröffentlichung ist im Bundesgesetzblatt Nr. 14 vom 27.03.2020, S. 587 erfolgt. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl120s0587.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0587.pdf%27%5D__1586254912230 Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Panzer, sehr geehrter Herr Panzer, vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Die behördliche Zuständigkeit für die Gewährung von Entschädigungsleistungen nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) liegt nicht im Bundesministerium für Gesundheit. Diese regelt jedes Bundesland in eigener Verantwortung. Nach § 66 Absatz 1 IfSG ist das Land zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG verpflichtet, in dem das Verbot erlassen oder die Schließung beziehungsweise das Betretungsverbot veranlasst worden ist, in den Fällen des § 34 Absatz 1 bis 3 IfSG und des § 42 IfSG das Land, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist. Allerdings lösen aktuell durch die Länder angeordnete Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote keine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG aus, weil diese nicht an individuell Ansteckungsverdächtige gerichtet sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Panzer / Sehr geehrter Herr Panzer, vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Die Länder führen das Infektionsschutzgesetz als eigene Angelegenheit aus. Informationen zur Antragsstellung aufgrund eines Anspruches nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie zur zuständigen Behörde erhalten Sie unter: https://www.hamburg.de/coronavirus/1373… Keine Entschädigungsansprüche bestehen für Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, wenn diese Maßnahmen ohne Berücksichtigung eines konkreten Ansteckungsverdachtes vorgesehen worden sind und keine behördliche Anordnung vorliegt, insbesondere wenn die Schutzmaßnahmen aufgrund von landesrechtlichen Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen ergangen sind. Darüber hinaus setzt der Anspruch einen Verdienstausfall voraus. Sofern eine rechtmäßige Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vorliegt, besteht mangels Verdienst kein Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls. Im Übrigen greift § 616 BGB (Vorübergehende Verhinderung) gegenüber dem Arbeitgeber, wenn er nicht vertraglich abbedungen ist und wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Der Eintritt eines infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungshindernisses stellt insofern einen Hinderungsgrund dar. In diesem Fall hat er weiterhin einen Anspruch auf seine Vergütung und ein Anspruch nach § 56 IfSG besteht solange nicht. Wie lang eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ genau ist, lässt sich nicht definitiv sagen, da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die verzögerte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Panzer / Sehr geehrter Herr Panzer, vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige eine Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Absonderung oder eines Tätigkeitsverbotes erlitten haben. Dafür gelten folgende Voraussetzungen: * Es besteht eine Quarantäne nach § 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG. * Es gab keine Möglichkeit, den Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen. * Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden. * Es bestand keine Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit. Die Entschädigungsansprüche in § 56 IfSG beruhen grundsätzlich darauf, dass Maßnahmen nach dem Infektionsschutz den Verdienstausfall verursacht haben und aus diesem Grund eine Entschädigung rechtfertigen. Zudem setzt der Anspruch einen Verdienstausfall im relevanten Zeitraum voraus. Liegt eine rechtmäßige Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vor, besteht mangels Verdienst auch kein Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls. Mangels Einkommen besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, das Mittel des Sozialrechts einschlägig sein können. Darüber hinaus scheidet eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen oder Sportstudios aus, wenn diese Maßnahmen ohne Berücksichtigung eines konkreten Ansteckungsverdachtes vorgesehen wurden und keine behördliche Anordnung vorliegt, insbesondere wenn die Schutzmaßnahmen aufgrund von landesrechtlichen Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen ergangen sind. Unabhängig von den Entschädigungsansprüchen nach dem IfSG hat die Bundesregierung als Reaktion im Kampf gegen die Corona-Krise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen und finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze, Unternehmen und Soloselbständige zu stützen. Weitere Informationen zu wirtschaftlichen Auswirkungen und Corona-Hilfen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Corona… Mit freundlichen Grüßen