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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der aktuellen Situation kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihrer Nachricht kommen. Fragen zum schulischen Bereich beantworten weiterhin die jeweiligen Schulleitungen. Fragen zu Gesundheit und dem Corona-Virus allgemein werden durch das Gesundheitsamt unter der Telefonnummer 06151-33090 beantwortet. Darüber hinaus können Sie sich bei der Corona-Hotline des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration unter der Telefonnummer 0800-554666 informieren. Zu allgemeinen Fragen zu den Ämtern und Behörden erhalten Sie Auskunft unter der Telefonnummer 06151-115. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Grünewald, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.03.2020, die wir erhalten haben. Wir haben Ihre Anfrage als zuständiges Amt übernommen. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die von Ihnen angeforderten und im Folgenden aufgeführten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach keinen Umweltbezug weder im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG noch des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes und sind demzufolge auch keine Umweltinformationen im Sinne der Gesetze: - Liste aller für Radverkehr in Gegenrichtung gesperrten Einbahnstraßen in Darmstadt, - die zugehörigen verkehrsrechtlichen Anordnungen. Die von Ihnen angefragten Informationen ergeben sich aus den entsprechenden Verkehrszeichen. Die Anordnungen entfalten durch ihre Umsetzung Außenwirkung über die Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen. Die den Verkehrszeichen zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen enthalten indes keine darüberhinausgehenden Umweltinformationen, die unter das HUIG fallen könnten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu den aufgestellten Verkehrszeichen keine Informationen geben. Wir verweisen insofern nach § 3 Abs. 2 Satz 4 HUIG darauf, dass die entsprechenden Zeichen ohne weiteres in Augenschein genommen werden können. In Ihrer Anfrage werden, unserer Auffassung nach, keine Informationen angefragt, bei dem das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) einschlägig wäre. Sollte Ihrer Meinung nach eine Umweltrelevanz bestehen, würden wir Sie um eine entsprechende Darlegung bitten. Im Rahmen einer Bürgeranfrage besteht kein Anspruch auf Einsicht in verkehrsrechtliche Anordnungen. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Grünewald, eine Vermittlung kommt in der Angelegenheit nicht in Betracht. Für das HUIG ist der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte nicht zuständig, anders als für das im HDSIG geregelte allgemeine hessische Informationsfreiheitsrecht (§ 89 HDSIG). Dieses allgemeine Informationsfreiheitsrecht gilt grundsätzlich für die hessische Landesverwaltung, hingegen auf kommunaler Ebene nur, wenn die Kommune dies durch Satzung so beschlossen hat (§ 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG). Bei der Stadt Darmstadt ist das aber nicht der Fall. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem HUIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183545 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil verkehrsrechtliche Anordnungen Umweltinformationen sind. Ihre Wirkung und Begründung betrifft eine Reihe von verkehrlichen Emissionen wie Schall, Abgase, Vibrationen und greifen in die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt ein. Darüber hinaus ergibt sich meiner Meinung nach ein Einsichtsrecht aus § 29 (1) S. 1 VwVfG: "Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist." sowie aus der Rechtsprechung, beispielsweise des AG Heidelberg vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17. Da mich gesperrte Einbahnstraßen als Verkehrsteilnehmer mit dem Fahrrad treffen, bin ich auch darüber berechtigt, Einsicht zu nehmen, um meine Interessen durchzusetzen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Grünewald, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.04.2020. Ich verstehe Ihre Rückmeldung so, dass Sie unsere Antwort auf Ihren Antrag nach HUIG nachgeprüft haben wollen. Aus diesen Grund habe ich den Fall zur weiteren Veranlassung an unser Rechtsamt weitergeleitet. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Grünewald, zu Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer Anfrage „Für Radverkehr in Gegenrichtung gesperrte Einbahnstraßen“ an die Stadt Darmstadt kann ich Ihnen leider lediglich mitteilen, dass das Hessische Umweltministerium in diesem Fall keine informationspflichtige Stellen im Sinne des HUIG ist, da meinem Haus die von Ihnen erbetenen Informationen nicht vorliegen. Sie bitten entsprechend ja auch nur um eine Vermittlung in der Angelegenheit. Leider muss ich Ihnen aber auch dazu mitteilen, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen kann, da das HUIG eine solche Vermittlung nicht vorsieht. Vielmehr ist gemäß § 9 Abs. 1 HUIG für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Sollten Sie der Meinung sein, dass Ihnen zu Unrecht Informationen vorenthalten werden, so wäre für eine Überprüfung das Verwaltungsgericht zuständig. Ich bedauere Ihnen keine andere Rückmeldung zu Ihrem Anliegen machen zu können. Mit freundlichen Grüßen