Az: GI5-12017/1#1 -
Antragsteller/in, Antragsteller/in
Sehr
geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 30.03.2020 zu dem Thema, ob Kreuzfahrten noch stattfinden dürfen.
Grundsätzlich bestehen gesetzliche Möglichkeiten, in bestimmten Notlagen die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Diese Maßnahmen zu verhängen, obliegt in Friedenszeiten aber nicht dem Bund, der nur Empfehlungen aussprechen kann, sondern den Ländern. Daher bin ich für Ihr Anliegen nicht zuständig und kann nicht rechtsverbindlich antworten. Ich versuche dennoch Ihnen Informationen zukommen zu lassen.
Es sind alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden. Eine Anreise nach Kiel, wäre zu dem jetzigen Zeitpunkt also gar nicht möglich. Ob dies zum 07.05.2020 der Fall wäre, ist zumindest fraglich.
Grundsätzlich sind Kreuzfahrten allerdings möglich, da außerhalb der 12 Meilen Zone das Recht des Flaggenstaates gilt. Dieser müsste dann also wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr einschreiten.
In der Praxis gilt aber im Moment, dass die verstärkten Einreisekontrollen und Gesundheitsüberprüfungen insbesondere auch Kreuzfahrtschiffe betreffen, die viele Häfen weltweit nicht mehr anfahren dürfen. Mit Verzögerungen, Routenänderungen und auch Quarantänemaßnahmen durch lokale Behörden ist weiterhin zu rechnen.
Kunden können eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe "unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände" auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen. Eine Reisewarnung des Auswärtige Amtes ist dafür ein wichtiges Indiz, aber nicht zwingend notwendig.
In einigen Fällen bieten Reiseveranstalter Gutscheine statt der Erstattung des Reisepreises bei einer Stornierung an. Sie müssen den Gutschein nicht akzeptieren, wenn Sie ein Recht zur kostenfreien Stornierung hatten. Bietet der Veranstalter den Gutschein aus Kulanz an, kann das eine Lösung sein. Allerdings schützt ein Gutschein nicht unbedingt gegen die Insolvenz des Veranstalters.
Viele weitere nützliche Informationen rund um das Thema Corona finden Sie auch unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de
Ich hoffe die Informationen sind für Sie hilfreich.
Mit freundlichen
Grüßen