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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang und die Bearbeitung Ihres Antrages vom 30.03.2020. Der Vorgang wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt. Mit freundlichen Grüßen

mit E-Mail vom 30.03.2020 stellten Sie hier einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie bitten in Ihrem Antrag um Zusendung einer Auflistung aller Anfragen nach dem VIG zum Stichtag (Eingang des Antrags) 01.01.2019 unter Angabe des 1. Eingangsdatums 2. des Datums der Auskunftserteilung bzw. 3. des Datums der Ablehnung 4. und unter Angabe der Art der Informationsgewährung (E-Mail, postalisch, telefonisch, Akteneinsicht). Umweltinformationen sind hier nicht betroffen. Ebenso ist der sachliche Geltungsbereich des VIG nicht betroffen, so dass hier die Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem IFG NRW in Frage kommt. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Der Anspruch aus Absatz 1 zielt auf die bei einer öffentlichen Stelle bereits vorhandenen Informationen ab. Hieraus ergibt sich, dass die Behörden weder verpflichtet sind Informationen zu beschaffen oder aufzubereiten, noch Informationen zu rekonstruieren, die bereits vernichtet oder archiviert wurden. Die von Ihnen beantragten Statistiken werden hier nicht geführt. Diese müssten hier erst arbeitsaufwändig erstellt werden. Ein Informationsrecht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht daher in diesem Fall nicht. Davon ausgehend beabsichtige ich, Ihren Antrag abzulehnen. Bevor jedoch ein entsprechender Ablehnungsbescheid ergeht, gebe ich Ihnen hiermit gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW Gelegenheit, sich unter Angabe meines Zeichens bis zum 17.04.2020 zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Ein Ablehnungsbescheid ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW gebührenfrei.

1. auf Grundlage von § 4 Abs. 1 IFG NRW Iehne ich Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen zu den hier im Jahr 2019 gestellten Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) teilweise ab. 2. Diese Entscheidung ist gebührenfrei. […] Gemäß Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass hier im Jahr 2019 insgesamt 119 Anträge nach dem VIG gestellt wurden und diese alle abschließend bearbeitet wurden. Die Auskünfte erfolgten in der Regel postalisch. In wie vielen Fällen eine Entscheidung im Sinne des Antragstellers erfolgte, müsste hier erst aufwändig recherchiert werden. Diese Auskunft kann Ihnen daher nicht erteilt werden. […]