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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage vom 01.04.2020 wird mitgeteilt, dass es keine Regelungen anlässlich der Corona-Krise zu Umzügen gibt. Insoweit gelten die allgemeinen Regelungen zu den Unterkunftskosten und zu Umzügen fort, welche der offiziellen Homepage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Abteilung Soziales und insbesondere folgendem Link zu entnehmen sind: https://www.berlin.de/sen/soziales/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/ Ihrem Antrag wurde damit entsprochen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren nachstehenden Hinweis, wonach es "wohl eher nicht der auskunftsverpflichteten Stelle obliegen dürfte, zu entscheiden, ob einem Auskunftsanspruch entsprochen wurde, "habe ich zur Kenntnis genommen, gebe jedoch zu bedenken, dass selbstverständlich der Auskunftsverpflichtete über einen an diesen gerichteten Antrag zu entscheiden hat. Eine solche Entscheidung dürfte wohl auch die Feststellung beinhalten, ob einem Antrag aus Sicht des Auskunftsverpflichteten entsprochen worden ist. Dies schon allein deshalb, weil über den Antrag eine Entscheidung in Form eines Verwaltungsaktes zu treffen ist und ein solcher in dessen Tenor einer eindeutigen Feststellung bedarf. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Bescheidung und insoweit in ihr liegenden Feststellung aus Sicht des Antragstellers zu folgen ist. Selbstverständlich obliegt es wiederum dem Adressaten des Bescheides aus de3ssen Perspektive über die getroffene Entscheidung zu befinden und ggf. Rechtsmittel gegen selbige zu erheben. Soweit Sie darüber hinaus um Mitteilung bitten, "inwieweit sich die allgemeinen Regelungen zu Unterkunftskosten und zu Umzügen, mit den Beschlüssen des Gesetzgebers zur vorübergehenden Vereinfachung der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auf die sogar die Arbeitsagentur für Arbeit selbst hinweist, zu vereinbaren sind", dürfte eine solche Mitteilung nicht von einem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz umfasst sein. Denn hierbei dürfte es sich wohl um eine rechtliche Wertung handeln, nicht jedoch um eine amtliche Information als solche. Eine Anpassung der in Bezug genommenen Regelungen dürfte nach hiesiger Auffassung zudem entbehrlich sein, da selbstverständlich in ständiger Verwaltungspraxis die jeweils gültigen Vorschriften im Lichte der derzeitigen Krisensituation und unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten angewandt werden. Insoweit bitte ich Sie bis spätestens zum 20.04.2020 mitzuteilen, ob Sie gleichwohl an Ihrem ergänzenden Antrag festhalten und ich diese als einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz werten soll. Dieser wäre nach gegenwärtigem Stand mangels Vorliegen einer amtlichen Information. Gern erteile ich Ihnen hierzu einen weiteren rechtsmittelfähigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-720-1/001 II#0338 Sehr [geschwärzt], in der Anlage finden Sie mein Schreiben in der oben bezeichneten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre anliegende E-Mail haben wir zur Kenntnis genommen und teilen wir Ihnen hierzu mit, dass entgegen Ihrer Auffassung hier gerade nicht mitgeteilt worden ist, dass Umzüge mit Umzugshelfern stattzufinden haben. Vielmehr teilten wir Ihnen mit: "Eine Anpassung der in Bezug genommenen Regelungen dürfte nach hiesiger Auffassung zudem entbehrlich sein, da selbstverständlich in ständiger Verwaltungspraxis die jeweils gültigen Vorschriften im Lichte der derzeitigen Krisensituation und unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten angewandt werden.". Insoweit dürfte nach den geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten zunächst festzustellen sein, inwieweit ein Umzug überhaupt gegenwärtig stattfinden muss. Im Annahmefalle wäre in einem weiteren Schritt zu prüfen, inwieweit es möglich und zumutbar ist, den Umzug eigenständig durchzuführen. In einem letzten Schritt wäre dann zu prüfen, wiederum unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Verordnung zu Covid-19, inwieweit ein Umzug zulässigerweise unter Nutzung von Umzugshelfern oder alternativ unter Inanspruchnahme gewerblicher Helfer durchgeführt werden kann. Eine generelle Aussage in die eine oder andere Richtung ist damit nicht zu treffen, sondern es ist in jedem Einzelfall in Abhängigkeit der aktuellen Sach- und Rechtslage eine Einzelfallentscheidung vorzunehmen. Ich möchte Sie abschließend darauf hinweisen, dass die vorstehende Auskunft nicht unter die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes fällt, sondern vielmehr eine Aufklärung- und Beratung im Sinne von §§ 13, 14 SGB I darstellt. Ein konkreter Antrag auf Genehmigung eines Umzuges und der damit zusammenhängenden Kosten ist daher bei dem jeweils zuständigen Leistungsteam des für den Antragsteller jeweils zuständigen Jobcenters zu stellen. Mit freundlichen Grüßen