Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020
Anfrage an:
Landkreis Gotha
- die Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 zur Schließung von Schulen, Kitas, Einzelhandelsgeschäften und Hotels, zur Untersagung von Veranstaltungen sowie zur Verpflichtung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten etc., vgl. https://www.landkreis-gotha.de/fileadmin/user_upload/pdf-Dateien/sonstige/covid-19/Final_Allgemeinverfuegung_komplett_19.03.2020.pdf
Information nicht vorhanden
-
Datum1. April 2020
-
5. Mai 2020
-
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-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Begrün…
An
Landkreis Gotha
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 [#183813]
- Datum
- 1. April 2020 18:52
- An
- Landkreis Gotha
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 zur Schließung von Schulen, Kitas, Einzelhandelsgeschäften und Hotels, zur Untersagung von Veranstaltungen sowie zur Verpflichtung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten etc., vgl. https://www.landkreis-gotha.de/fileadmin/user_upload/pdf-Dateien/sonstige/covid-19/Final_Allgemeinverfuegung_komplett_19.03.2020.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 183813
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/183813
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landkreis Gotha
Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 Sehr geehrteAntragsteller/…
- Von
- Landkreis Gotha
- Betreff
- Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020
- Datum
- 2. April 2020 10:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihre o.g. Anfrage per E-Mail.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 ist ein
Verwaltungsakt, der gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2
Infektionsschutzgesetz und § 35 Satz 2 Thüringer
Verwaltungsverfahrensgesetz erlassen wurde und aus einem Tenor, einer
Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung besteht.
Die Begründung, der mit der Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen
können Sie der Allgemeinverfügung entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813] Sehr geehrte…
An
Landkreis Gotha
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813]
- Datum
- 2. April 2020 12:46
- An
- Landkreis Gotha
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
in der Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 fehlt die Begründung. Sehen Sie dazu den Link in meinem Antrag.
Bitte senden Sie mir die Begründung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 183813
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/183813
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813] Sehr geehrte…
An
Landkreis Gotha
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813]
- Datum
- 5. Mai 2020 02:37
- An
- Landkreis Gotha
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020“ vom 01.04.2020 (#183813) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 183813
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/183813
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landkreis Gotha
Antwort: AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813] Seh…
- Von
- Landkreis Gotha
- Betreff
- Antwort: AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813]
- Datum
- 12. Mai 2020 08:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung wurde mit Mail vom 02.04.2020
beantwortet.
Ihnen wurde mitgeteilt, dass die Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha
vom 19.03.2020 ein Verwaltungsakt ist, der gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und
2 Infektionsschutzgesetz und § 35 Satz 2 Thüringer
Verwaltungsverfahrensgesetz erlassen wurde und aus einem Tenor, einer
Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung besteht.
Die Begründung, der mit der Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen
können Sie der Allgemeinverfügung entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort: AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813]…
An
Landkreis Gotha
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: AW: Ihre Anfrage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 vom 01.04.2020 [#183813]
- Datum
- 12. Mai 2020 13:20
- An
- Landkreis Gotha
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
am selben Tag habe ich Ihnen eine Antwort geschickt:
In der Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 19.03.2020 fehlt die Begründung. Sehen Sie dazu den Link in meinem Antrag.
Bitte senden Sie mir die Begründung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 183813
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/183813
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thü…
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020“ [#183813] [#183813]
- Datum
- 9. Juli 2020 18:16
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/183813/
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 183813.pdf
- 2020-04-02_1-smime.p7s
- 2020-05-12_1-smime.p7s
Anfragenr: 183813
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/183813/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner.
Mit freundlic…
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Begründung zur Sammel-Allgemeinverfügung vom 19.03.2020“ [#183813]
- Datum
- 13. Juli 2020 11:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner.
Mit freundlichen Grüßen
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. September 2020 15:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Landkreis Gotha
WG: Begründung zur Allgemeinverfügung vom 11.11.2020 ----- Weitergeleitet von [geschwärzt] am 19.04.2021 12:36 ---…
- Von
- Landkreis Gotha
- Betreff
- WG: Begründung zur Allgemeinverfügung vom 11.11.2020
- Datum
- 19. April 2021 12:36
- Status
- Anfrage abgeschlossen
----- Weitergeleitet von [geschwärzt] am 19.04.2021 12:36 -----
Von: [geschwärzt]
An: [geschwärzt]
Datum: 19.04.2021 12:24
Betreff: Begründung zur Allgemeinverfügung vom 11.11.2020
Gesendet von: [geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
Sie baten um Übermittlung einer Begründung zur Allgemeinverfügung des
Landkreises Gotha vom 11.11.2020.
Die v.g. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der nach § 28 Absatz 1
Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz und § 35 Satz 2 Thüringer
Verwaltungsverfahrensgesetz erlassen wurde. Eine über die veröffentlichte
Allgemeinverfügung hinausgehende Begründung liegt hier nicht vor und ist
nach § 39 Absatz 1 Nr. 5 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz auch nicht
erforderlich, da die Verfügung öffentlich bekannt gegeben wurde.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] + [geschwärzt]
[geschwärzt] + [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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