Campusvertrag mit Zoom Video Communications Inc.

Anfrage an: Technische Universität München

Den Vertrag über Lizenzen für Verwaltung und Lehre mit Zoom Video Communications Inc.

Ergebnis der Anfrage

Die rechtliche Situation ist nicht einfach - allerdings scheint diese Technische Universität nicht viel von Wissenszuwachs im Sinne von Transparenz zu halten. Schade eigentlich.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. April 2020
  • Frist
    9. Mai 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.04.2020
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr gee…
An Technische Universität München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Campusvertrag mit Zoom Video Communications Inc. [#184184]
Datum
7. April 2020 17:36
An
Technische Universität München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag über Lizenzen für Verwaltung und Lehre mit Zoom Video Communications Inc.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184184 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Technische Universität München
am 08.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Anfrage. Allerdings sehen wir keine Rechtsgrundlage dafür. Mit freundl…
Details
Von
Technische Universität München
Betreff
WG: Campusvertrag mit Zoom Video Communications Inc. [#184184]
Datum
8. April 2020 13:16
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Anfrage. Allerdings sehen wir keine Rechtsgrundlage dafür. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in es stimmt, dass die rechtliche Grundlage da sehr dünn ist. Ich hatte allerdings geh…
An Technische Universität München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Campusvertrag mit Zoom Video Communications Inc. [#184184]
Datum
8. April 2020 15:28
An
Technische Universität München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in es stimmt, dass die rechtliche Grundlage da sehr dünn ist. Ich hatte allerdings gehofft, dass eine Universität wie die TU München sich nicht auf die bayrischen Minimalstbestimmungen zurückzieht, sondern Interessierten mehr Einblick gibt - insbesondere weil wahrscheinlich recht viel Steuergeld dahinter steht, und zur Zeit einige Datenschutzproblematiken bekannt werden. Vielleicht können Sie mir ja mit dieser Motivation den Vertrag noch zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184184
Nur eingeloggt sichtbar • 11. April 2020 13:25
Vielleicht auf § 30 UVgO hinweisen und fragen, ob und wo die Veröffentlichung erfolgt ist.
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.04.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich hätte noch eine Nachfrage zu dieser Anfrage: Ich wurde darauf hingewiesen, dass …
An Technische Universität München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Campusvertrag mit Zoom Video Communications Inc. [#184184]
Datum
12. April 2020 12:43
An
Technische Universität München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich hätte noch eine Nachfrage zu dieser Anfrage: Ich wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Fall auch die bundesweit geltende Unterschwellenvergabeordnung gilt (UVgO); insbesondere würde mich daher interessieren ob über den Abschluss des Vertrags mit den notwendigen Details nach § 30 UVgO informiert wurde. In diesem Fall würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir zusätzlich den Link zur entsprechenden Internetseite zukommen lassen könnten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184184
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