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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokument des Landkreises Ostallgäu einer Verordnung zum Gemeingebrauch im Landschaftschutzgebiet des Faulensees der Gemeinde Rieden a. F. hier im Besonderen zur Genehmigung oder Befreiung verschiedener Eingriffe 1.-4. dem Schutz von Leben und Gesundheit der Badenden, der Fischer und Feriengäste dienend. Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist a) zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, b) wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder c) wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung. Auch im Kreis Ostallgäu werden Schutzgebiete in einem naturschutzrechtlichen Verfahren festgesetzt. Bei Vorhaben in Schutzgebieten wird in der Regel eine Befreiung oder Erlaubnis erforderlich. 1. Wegasphaltierung mit Asphaltschotter und Wassergefährdung des Badesees Auf der Nordwestseite des unter Landschaftschutz stehenden Faulensees der Gemeinde Rieden am Forggensee ist im Jahr 2017/18 im geringen Abstand vom See und unmittelbar an Wasser führenden Gräben im Schutzgebiet liegend ein ca 200 m langer vorher trockener, gut befahrbarer Wiesenweg mit einer bis zu 20 cm hohen Asphaltschotterdecke zu einer Asphaltstrasse asphaltiert worden. Ich habe die Gemeide gebeten diesen Zustand zu korrigieren, abzutragen und mit Kiessplit zu renaturieren. Und mir mit Frag_den_ Staat das Gemeinderats-Beschlußprotokoll zur Aphaltierung zur Kenntnis zu geben. Ohne Resonanz bisher. Es sind wasserwirtschaftliche Belange der Wasserverunreinigung durch teerhaltige Inhalten der Seezuflüsse sowie Fischereiinteressen betroffen. https://www.meldooplus.de/report/8573 https://www.meldooplus.de/report/8175 Alles unter sinngemäßer Berücksichtigung des Merkblatts für den umweltgerechten Einsatz von Straßenaufbruch im Feld- und Waldwegebau zur Wegeinstandsetzung http://www.aelf-pa.bayern.de/forstwirtschaft/waldbesitzer/125824/index.php 2. Deponie von Haufenwerken Asphalt, Lechkies, Fichtenschnitt, Unrat im Landschaftsschutzgebiet Vom Landratsamt Ostallgäu wurde mir schriftlich zugesichert, die auf der Südostseite des Schutzgebietes angelegt Deponie von Asphaltschotter (2014/5/6), heute Lechkies ca. 300 m3, sowie großer forstwirtschaftlicher Restmengen und Unrats entfernen zu lassen. Dies war bereits 2014 mit Herrn R., Landratsamt, Gegenstand einer Initiative. 20.3.2020 bestätigt Herr Z., Landratsamt: "Was die von Ihnen angesprochenen Haufwerke betrifft, wurde die Gemeinde Rieden a.F. aufgefordert, die Verantwortlichen der Ablagerung zu benennen bzw. die Beseitigung in die Wege zu leiten". https://www.meldooplus.de/report/8198 3. Prüfung der Ausweitung der kommerziellen Hüttenbewirtschaftung im Landschaftsschutzgebiet durch den Betrieb zweier zusätzlicher, mobiler Kioske ergänzend zur bisherigen Hütten-Bewirtschaftung von Herrn Rainer S. Eine Prüfung wäre wohl erforderlich. 4. Prüfung der gewerbliche Holzwirtschaft im Landschaftsschutzgebiet Es sollte geprüft werden in weit rege, gewerbliche Holzwirtschaft rund ums Jahr im Schutzgebiet gewünscht wird. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184320 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in WiderspruchAntragsteller/in - Betr.: Landschaftsschutzgebiet Faulensee LSG-00186.01 seit 16. Juni 1970 Mein Schreiben:Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/in 9.April 2020Antragsteller/inAntragsteller/in https://fragdenstaat.de/a/184320 Ihre Stellungnahme: 14.April 2020Antragsteller/inAntragsteller/in https://fragdenstaat.de/a/184320 Sehr geehrtAntragsteller/in ich meine seit unserer gemeinsamen Besichtigung - einer ausführlichen, baurechtlichen Beratung (Ortstermin Enzensberg/Füssen, Faulensee/Rieden) - am 16. Dez 2014Antragsteller/in9:30 mit Ihrem Kollegen Herrn Florian Rausch, einen deutlich belegbaren Verstoß gegen das gesetzliche FFH-"Verschlechterungsverbot" festzustellen; und zwar zum Vorteil kommerzieller Interessen und zu Lasten der Schutzverantwortung für das Landschafts- schutzgebiet Faulensee mit montanen Bergwiesen durch das Landratsamt Ostallgäu. Die mir dankenswerterweise übermittelte Verordnung von 1970 und die Satellitenaufnahme unbekannten Zeitpunkts mögen Anhaltspunkte liefern, dürften jedoch für eine aktuelle Beweisführung der Einhaltung von Vorschriften neueren Datums wie z.B. der FFH-Richtlinie vom 5.Juni 1992 für Schutzgebiete in der Bundesrepublik und Bayern sowie fürs „Änderungsgesetz vom Februar 2020 zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ unzureichend sein. Lebensraumtyp 6520 montane Berg-Mähwiesen, oberhalb 600 m, Verordnungsblatt Nr. 4/202 S.35 §7** Insbesondere was den Verbleib des ca 250 qm3 gelagerten, teerhaltigen Asphaltschotters (Straßenaufbruch) vom Faulensee angeht, bleiben Fragen auch zu seiner Verwendung offen. Mengen, die Tiefbauunternehmen für gewöhnlich lagernd auf Abruf auf ihrem Hof deponieren, befanden sich ausgelagert über Jahre im Landschaftschutzgebiet des Faulensees. - Es heißt in den Dokumentationsvorschriften: Die Dokumentation ist vom Träger der Baumaßnahme vorzunehmen und sollte Angaben über den Ort des Einbaus, die Herkunft des Straßenaufbruchs, Analyseergebnisse, die eingebaute Menge, die Einbauweise und hydrogeologische Verhältnisse sowie die beteiligten Firmen (Aufbereiter, Transporteur, Einbaufirma) enthalten. Die Menge Asphaltschotter (1994, 1995, 1996) damals entsprach ziemlich genau der heute an gleicher Stelle als Deponie gelagerten kontigentierten Lechkiesmenge Riedens. Hinsichtlich der Verwendung des Schotters wurde der inkriminierte, gespurte Wiesenweg ! (Fotos) zu einer 15-20 cm dammartigen Straße unmittelbar an wasserführenden Gräben zum See für schweren Fahrzeugverkehr hergerichtet, was eine Verschlechterung des Schutzstatus in vielerlei Hinsicht mit sich brachte (nicht nurAntragsteller/in„ausgebesserter Weg“! wie behauptet).Antragsteller/in Angesichts der Mengen, der Vorgehensweise und den Auskünften verstärkt sich der Anfangsverdacht der illegalen Entsorgung/Lagerung von dokumentationspflichtigem teerhaltigem Straßenaufbruch, zu deren rechtlicher Prüfung andere berufen sind. Man wird Kritikern nicht vorwerfen können, den Vorgang übereilt vorzutragen, der nun über 5 Jahre verfolgbar war. Auch ließ man sich durch die Eigentümer eines lokalen Tiefbauunternehmens in Sachfragen persönlich informieren. Dazu die Doku, die der Gemeinde Rieden a F. vorliegen, jedoch ohne Resonanz: Zu 1. :Antragsteller/inhttps:/www.meldooplus.de/report/8573Antragst...(Wasserqualität, Fischerei ? ) Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/in https:/www.meldooplus.de/report/8175A... zu 2. :Antragsteller/in https:/www.meldooplus.de/report/8198A... zu 3. :Antragsteller/in https:/www.meldooplus.de/report/8713 a. Die 50 Jahre inhaltlich überholte, angeführte Verordnung erfüllt lediglich quantitativ die gesetzliche Informationsfreiheitsverordnung, nicht qualitativ. Insbesondere auch durch die nicht durchgeführte Inaugenscheinnahme der 4 berichteten Situationen. b. Das Gesetz erwartet für rechtliche Verstösse Maßnahmenpläne, die dem Sinn nach dem FFH-Richtlinienstandard Verschlechterungsverbot genügen und beim Bayrischen Umweltministerium als registrierbar gelten. Habitatsstatus. Bei Konflikten auf Grund von Missverständnissen und mit 1970er-Vorschriften bitte ich Sie der Förderung der heutigen Naturschutzrechtslage den Vorrang einzuräumen. Eine dezente LS-Habitatsbeschilderung hätte sicher festgestellte Entgleisungen vermieden. Das zukünftige Faulensee-Habitat auf der Negativliste der Klageschrift der EU-Kommission gegen Bayern/BRD am 15.Juni wiederzufinden, wäre eine Niederlage unserer gemeinsamen Allgäuer Bemühungen und der Zukunft der Landschaftsschutz- gebiete im Ostallgäu abträglich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in cc:Antragsteller/in Anlagen:Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/in Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inhttps://www.stmuv.bayern.de/aktuell/presse/pr...?PMNr=103/17 Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inBayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inFaltblatt Naturschutzrecht in Bayern - Stand August 2019 Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inGesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 21. Feb 2020 Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/in Verordnung zur Ausführung des Bayr Naturschutzgesetzes (AVBayNatSchG)Antragsteller/inAntragsteller/in Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inBayerisches Vertragsnaturschutzprogramm Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/inAlpenkonvention Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/in ** BAYERISCHES LANDESAMT FÜR UMWELT ….FÜR WALD UNDAntragsteller/in Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/in FORSTWIRTSCHAFT (2018): Handbuch der Lebensraumtypen nach Anhang I Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Bayern. Antragsteller/inAntragsteller/inAntragsteller/in **Verordnung zur Def. der Biotoptypen ...arten- und strukturreiches Dauergrünland Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - mein_lra_oal_widerspruch.pdf Anfragenr: 184320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184320

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Landschaftsschutzgebiet Faulensee LSG-00186.01“ vom 09.04.2020 (#184320) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184320/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184320/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … Sehr geehrtAntragsteller/in Seit dem 2.7.2020 liegt die Antwort der Brüsseler EU-Kommission (Az: CHAP (2020)01619 zu unserem offensichtlichen Umwelthaftungs-Disput, Eugh-Urteil bewehrt (2017) vor. Die Antwort wurde vorab an eine Reihe von Ländern mitverteilt und als 1.Aufforderungsschreiben in die Juli-Berichterstattung der Vertragsverletzungen noch mitaufgenommen. Das „Recht der Aufforderung zum Tätigwerden“ der Behörde wurde präzisiert. Die Umwelthaftung sowie die Sanierungskostenfrage wurde beantwortet und das Recht natürlicher sowie juristischer Personen, Maßnahmen zu fordern und nötigenfalls Klage zu erheben, festgeschrieben. Deutschland/Bayern „haben drei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren und Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.„ wie es im EU-Aufforderungs schreiben zu meiner Beschwerde heißt. Konkret angesprochen auf der Ausführungsebene sind hier StmUV, Bezirksregierung Schwaben und LKR Ostallgäu. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_20_1212 Ob eine EU-Einzelfallklage u. -Behandlung sich anschließt, wird noch mitgeteilt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184320.pdf - 2020-04-14_1-image001.png - 2020-04-14_1-image002.png - 2020-04-14_1-Luftbild_Faulensee_2009.pdf - 2020-04-14_1-Verordnung_Faulensee_04.11.1970.pdf - 2020-04-27_1-mein_lra_oal_widerspruch.pdf Anfragenr: 184320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184320/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Landschaftsschutzgebiet Faulensee LSG-00186.01“ vom 09.04.2020 (#184320) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Das mir zugangene Dokument des Jahres 1970 kann nicht als qualitative Antwort gewertet werden. Desgleichen die beigefügte Antwort der Bezirksregierung Schwabens. Mein untenstehender Widerspruch an Sie wurde am 20.5.2020 als Beschwerde der Europäischen Kommission zugestellt. Aktenzeichen CHAP(2020)01619 -C-DE-AR-2 (002). Die Antwort der EU wurde vorab an eine Reihe von Ländern mitverteilt und als 1.Aufforderungsschreiben in die Juli-Berichterstattung der Vertragsverletzungen noch mitaufgenommen. Das „Recht der Aufforderung zum Tätigwerden“ der Behörde wurde präzisiert. Die Umwelthaftung sowie die Sanierungskostenfrage wurde beantwortet und das Recht natürlicher sowie juristischer Personen, Maßnahmen zu fordern und nötigenfalls Klage zu erheben, festgeschrieben. Deutschland/Bayern „haben drei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren und Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.„ wie es im EU-Aufforderungs schreiben zu meiner Beschwerde heißt. Konkret angesprochen auf der Ausführungsebene sind hier StmUV, Bezirksregierung Schwaben und LKR Ostallgäu. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_20_1212 Ob eine EU-Einzelfallklage u. -Behandlung sich anschließt, wird noch mitgeteilt. Dies ist der augenblickliche Stand. Darüberhinaus läuft meine Frag-den-Staat-Anfrage bei Ihnen, mir das Sachstandsprotokoll der baurechtlichen Besichtigung der Asphaltschotterdeponie am Hopfensee mit Ihrem Mitarbeiter aus dem Jahre Dez 2014 zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - beschwerde_eu_kommission.pdf - email-antwort-regschwaben-125-bayern.pdf Anfragenr: 184320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184320/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Landschaftsschutzgebiet Faulensee LSG-00186.01“ vom 09.04.2020 (#184320) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 100 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich füge detailliertere Dokumente diesem Vorgang hinzu, die wunschgemäß ergänzend der EU-Kommission Umwelt zugeschickt werden. Die EU-Beschwerde ist unter dem Aktenzeichen CHAP(2020)01619 registriert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - einschreiben-fehlender-sachstandsbericht.pdf - forderung-sachstandsbericht-zur-asphaltschottergestattung.pdf Anfragenr: 184320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184320/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Kenntnisnahme meiner Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184320/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich gehe davon aus, dass Sie alle Dokumente einsehen können, auch wenn sie für die Öffentlichkeit nicht freigegeben sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184320.pdf - 2020-04-14_1-image001.png - 2020-04-14_1-image002.png - 2020-04-14_1-Luftbild_Faulensee_2009.pdf - 2020-04-14_1-Verordnung_Faulensee_04.11.1970.pdf - 2020-04-27_1-mein_lra_oal_widerspruch.pdf - 2020-07-06_3-image001.png - 2020-07-06_3-image002.png - 2020-07-06_3-LuftbildFaulensee2009-2018.pdf - 2020-07-15_1-B14072015.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2020-07-25_1-beschwerde_eu_kommission.pdf - 2020-07-25_1-email-antwort-regschwaben-125-bayern.pdf - 2020-07-31_1-beschwerde_eu_kommission.pdf - 2020-07-31_1-email-antwort-regschwaben-125-bayern.pdf - 2020-07-31_1-image001.png - 2020-07-31_1-image002.png - 2020-08-19_1-einschreiben-fehlender-sachstandsbericht.pdf - 2020-08-19_1-forderung-sachstandsbericht-zur-asphaltschottergestattung.pdf Anfragenr: 184320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184320/

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihnen zK meine Mitteilung an die Gemeinde Rieden. https://fragdenstaat.de/a/182874 meine Informationsfreiheitsanfrage „Landschaftsschutzgebiet Faulensee LSG-00186.01“ vom 09.04.2020 (#184320) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 193 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184320/