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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in da in der aktuellen Corona-Pandemie andere wichtige Aufgaben wie z.B. die Notbetreuung für Kinder oder die Einführung der eingeschränkten Regelbetreuung sowie die Wiederaufnahme des Präsenz-Schulbetriebs in der Priorisierung vor Ihrer Anfrage standen, komme ich leider erst heute dazu diese zu beantworten. Die Verträge mit den insgesamt 6 Trägern unserer Kindertagesstätten und Kindergärten sind aufgrund unterschiedlicher Eigentumsvoraussetzungen bei den Gebäuden aber auch aufgrund der Tatsache, dass z.B. die Verträge mit den Kirchengemeinden schon vor Jahrzehnten abgeschlossen wurden, individuell gestaltet. Daher liegt hier auch ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vor, zu dem gem. § 6 Satz 2 LiFG nur Zugang gewährt werden darf, soweit und solange die Beteiligten dem zustimmen. Wir bitten Sie daher, Ihren Antrag gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 LiFG detailliert zu begründen, so dass wir anschließend bei den betroffenen 6 Vertragspartner mit den insgesamt 11 Einrichtungen über die Zustimmung zur Veröffentlichung verhandeln können. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass dies mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden ist. Wir gehen von mindestens 2 Stunden Zeitaufwand je Einrichtung aus. Die Stundensätze der empfohlenen VwV-Kostenfestlegung 2019 wurden herangezogen. Demnach wird ein Stundensatz von etwa 63 EUR für den gehobenen Dienst und von 79 € für den höheren Dienst zugrunde gelegt. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr [geschwärzt], Herr [geschwärzt] befindet sich seit Längerem im Krankenstand, weshalb er Ihnen noch nicht antworten konnte. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Antwort und verweisen nochmals auf die Mail vom 31.05.2020 von Herrn [geschwärzt] Darin wurde bereits verdeutlicht, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliegt. Eine zusätzliche Abfrage bei den Vertragspartnern über das berechtigte Interesse können wir gerne vornehmen und ggf. die Zustimmung über die Offenlegung einholen. Allerdings ist dies mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden, den wir auf den Antragssteller umlegen würden. Herr [geschwärzt] hat Ihnen die entsprechenden Stundensätze bereits mit Mail vom 31.05.2020 genannt (insgesamt wird voraussichtlich ein Verwaltungsaufwand in Höhe von ca. 1.700 € entstehen). Sofern Ihr Antrag unter Anlegung der Gebührensätze weiterverfolgt werden soll, bitten wir um Rückmeldung. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Da Sie eine Begründung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einfordern, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag weiterverfolgt werden soll. Wie bereits in meiner letzten Mail genannt, können wir diese gerne erörtern. Die entsprechenden Gebührensätze werden angelegt. Wir bitten um Verständnis, dass wir aufgrund des erhöhten Arbeitsaufkommens wegen Corona und urlaubsbedingten Personalengpässen, erst im Januar Ihre Anfrage weiter bearbeiten können. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Weihnachtszeit. Freundliche Grüße

Guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für die Rückmeldung. Bitte teilen Sie uns kurz mit, welchen Teil Ihrer Anfrage Sie aufrechterhalten möchten. Das geht leider aus dem § 7 Abs. 2 LIFG nicht hervor. Wie bereits erwähnt, werden wir uns im Januar Ihrer Anfrage widmen. Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr. Freundliche Grüße