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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Nachricht danken wir Ihnen im Namen der Bayerischen Staatsregierung sehr herzlich. In der Corona-Pandemie setzt Bayern weiterhin auf einen Kurs der Umsicht und Vorsicht. Die bislang vorgenommenen Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass eine maßvolle Öffnung mit dem Schutz der Gesundheit und der Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern sehr gut einhergeht. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens können daher weitere Erleichterungen bzw. Öffnungen vorgenommen werden. Zudem können die Testungen auf SARS-CoV-2 massiv ausgeweitet werden. Zu den Beschlüssen des Ministerrats vom 26.05.2020 können wir Ihnen im Einzelnen folgende aktuelle Informationen zukommen lassen: 1. Weitere Erleichterungen und Öffnungen: · Ab dem 30. Mai 2020 ist der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder erlaubt. Dabei dürfen nur Individualbuchungen erfolgen (d. h. keine expliziten Gruppenreisen). Zudem sind Präsenzangebote der Erwachsenenbildung wieder möglich. · Ab dem 2. Juni 2020 wird die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert. · Ab dem 8. Juni 2020 erfolgen Erleichterungen im Bereich des Sports (z. B. Öffnung von Freibädern/Fitnessstudios/Indoorsportstätten/Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner) · Ab dem 15. Juni 2020 wird der Theater-, Konzert-, und der weitere kulturelle Veranstaltungsbetrieb wieder aufgenommen (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien). Darüber hinaus wird auch der Kinobetrieb grundsätzlich wieder möglich sein. Alle genannten Öffnungen gehen stets mit Schutz- und Hygienekonzepten einher - bitte informieren Sie sich über die geltenden Vorgaben. 2. Massive Ausweitungen der Testungen & Beschleunigung der Auswertungen: Alle Personen (egal ob mit oder ohne Symptome) sollen die Möglichkeit erhalten, sich (freiwillig) auf eine SARS-CoV-2-Infektion testen zu lassen. Regelmäßige Testmöglichkeiten sollen insbesondere für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (inkl. Rehabilitationseinrichtungen) verfügbar sein. Dies gilt sowohl für die Bewohner als auch die Beschäftigten dieser Einrichtungen. Darüber hinaus sind auch freiwillige Testungen für Lehrkräfte und Erzieher*innen geplant. Die Testergebnisse sollen zudem schneller vorliegen: bei Personen mit Symptomen binnen 24h nach dem Test, bei Personen ohne Symptome binnen einer Woche. 3. Strategischer Grundstock an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischer Geräte: Die ausreichende Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten ist entscheidend für die Bewältigung der Corona-Epidemie. Daher wird für diese Bereiche ein strategischer Grundstock errichtet, so dass auch bei starkem Pandemiegeschehen der Materialbedarf bis zu sechs Monate gesichert ist. Der Grundstock wird insbesondere Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken sowie Schutzbrillen umfassen. 4. Weitere aktuelle Beschlüsse im Überblick: Basierend auf den Beschlüssen des Ministerrats vom 26. Mai 2020 finden Sie unter https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-26-mai-2020/ eine hilfreiche Übersicht zu den o. g. und zu weiteren aktuellen bzw. bevorstehenden Beschlüssen. Abschließend dürfen wir Ihnen nochmals sehr für Ihr Engagement, Ihre Geduld und Ihre Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Situation danken. Falls Sie kurzfristig eine telefonische Auskunft benötigen, können Sie sich gerne an die Coronavirus-Hotline der Bayerischen Staatsregierung wenden. Diese ist täglich (auch an Feiertagen) von 8 bis 18 Uhr unter Tel. 089/122 220 erreichbar. Eine laufend aktualisierte Übersicht der Bayerischen Staatsregierung zum Corona-Geschehen steht Ihnen zudem unter https://www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/ zur Verfügung. Dort finden Sie häufige Fragen und Antworten (FAQ), Hinweise zu den Rechtsgrundlagen sowie themenspezifische Informationen der einzelnen Staatsministerien. Für Ihre vielfältigen Anregungen und mitunter auch kritischen Rückmeldungen zum Corona-Geschehen bedanken wir uns sehr herzlich. Wir bitten Sie jedoch um Verständnis dafür, dass wir angesichts des stark erhöhten Anfrageaufkommens derzeit nicht auf alle Zuschriften individuell eingehen können. Seien Sie versichert, dass wir jede Nachricht ernst nehmen und sie bei unseren Entscheidungsprozessen berücksichtigen. Wir hoffen, dass Ihnen der oben skizzierte Fahrplan eine Perspektive bietet und Sie (zumindest etwas) zuversichtlicher in die Zukunft blicken können - gemeinsam werden wir diese Zeit überstehen. Mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit Ihre Servicestelle im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Haidenauplatz 1 81667 München Tel.: +49 (89) 540233-0 [cid:image001.png@01D638A8.D7021F30]