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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hinrichsen, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände voraussichtlich nicht sofort beantwortet werden kann und möchte Sie um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hinrichsen, wie Ihnen bereits mit Email vom 17. April 2020 mitgeteilt worden ist, wurde Ihre Anfrage an das zuständige Fachreferat zur Beantwortung weitergeleitet. Wie darin erläutert, handelte es sich bei Ihrer Anfrage um keine IFG Anfrage sondern um ein Auskunftsersuchen, das nur formal auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt worden ist. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird aufgrund einer hohen Anzahl von Anfragen zu diesem und ähnlich gelagerten Themen noch etwas dauern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hinrichsen, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. April 2020. Ich bitte Sie, die verspätete Beantwortung wegen der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen zu entschuldigen. § 20 Abs. 6 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verleiht dem Bundesministerium für Gesundheit die Ermächtigung, unter bestimmten Voraussetzung für bedrohte Teile der Bevölkerung eine Impfpflicht oder eine Verpflichtung zur Teilnahme an anderen Maßnahmen der Prophylaxe anzuordnen. Die von Ihnen ebenfalls zitierte Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG hat eine ganz andere Zielsetzung. Diese Vorschrift ist darauf gerichtet, sachliche Ausnahmen des Infektionsschutzgesetzes zuzulassen, um Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Darunter ließe sich eine Ausnahme von der Zustimmungsbedürftigkeit der Verordnung nach § 20 Abs. 6 Satz 1 IfSG im Bundesrat nur schwerlich subsumieren. Allerdings erlaubt § 20 Abs. 6 Satz 3 iVm § 15 Abs. 2 IfSG schon heute eine Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Eilfällen. Von § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Deutsche Bundestag gem. § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Gem. § 5 Abs. 4 S. 1 IfSG tritt zudem jede auf der Grundlage von § 5 Abs. 2 IfSG erlassene Verordnung mit der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite automatisch außer Kraft, ansonsten spätestens am 31. März 2021. Mit freundlichen Grüßen