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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Zuge einer privaten Feier hat ein niedergelassener Rechtsanwalt erzählt, dass bei der Bundesrechtsanwaltskammer bzw. den regionalen Anwaltkammern Listen über "unbotmäßige" Mandanten geführt werden. Sogenannte "Schwarze Listen". Da der Unterzeichner hier sich einmal vor Jahren bei einer regionalen Anwaltskammer über einen Anwalt wegen Schlechtvertretung beschwert hat, schenkt er nach den eigenen Erfahrungen mit diversen Anwaltskanzleien und deren Verhalten dieser Aussage Glauben und bittet das Justizministerium um Auskunft, inwieweit dort Erkenntnisse über diese - sicherlich nicht rechtmäßige Speicherung von Personendaten - bestehen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Udo vom Bruch Anfragenr: 185015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185015 Postanschrift Udo vom Bruch << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anwaltskammern“ vom 21.04.2020 (#185015) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Udo vom Bruch Anfragenr: 185015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185015 Postanschrift Udo vom Bruch << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Aber die ist - pardon - leider nicht ausreichend: Wenn Sie schreiben, dass bei Ihnen keine Erkenntnisse über die Speicherung von personenbezogenen Daten bei der Bundesrechts-anwaltskammer vorliegen, dann glaube ich Ihnen das gerne. Aber das Fehlen von Erkenntnissen über einen Vorgang bedeutet ja nicht unbedingt, dass es diesen Vorgang nicht gibt - nach dem Motto, "was nicht sein darf, gibt es auch nicht". Ich vermute aber mal - nach so einigen eigenen dubiosen Erfahrungen mit der Anwaltschaft - dass man dort nicht unbedingt diese (mögliche) Speicherung NICHT vornimmt und sie schon gar nicht herausstellt bzw. publiziert. Oder keine Kenntnis darüber hat, dass dies bei den regionalen Anwaltskammern stattfindet. Daher würde ich Sie für eine belastbare Auskunft höflich bitten, sich einen aktuellen Kentnisstand in dieser Sachfrage zu verschaffen, z.B. mit einer Anfrage des Ministeriums bei der Kammer. Kann ja auch nur im Interesse des Ministeriums sein! Ich hoffe, Sie sehen meinen Wunsch nicht als zu vermessen an, denn im zutreffenden Fall werden viele Rechtssuchende, die einen zuverlässigen Anwalt suchen, benachteiligt - und das wird man ja wohl in einem SPD-geführten Ministerium nicht zulassen, oder? Wenn Sie also bestätigte Erkenntnisse vorliegen haben, teilen Sie uns das bitte mit. Ansonsten gehen wir immer davon aus, dass man nur versucht, uns zu vertrösten - und solange wir keine qualifizierte Auskunft von Ihnen bekommen, werden wir die Angelegenheit weiter verfolgen. Mit freundlichen Grüßen Udo vom Bruch Anfragenr: 185015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185015

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Wir sehen diese allerdings nur als Teilbeantwortung unserer Anfrage - schließlich lautete die zweite Frage, ob der Bundesrechtsanwaltskammer Erkenntnisse darüber vorliegen, ob bei den regionalen Anwaltskammern solche Verzeichnisse geführt werden. Wir würden es begrüßen, wenn Sie also unsere Anfrage nicht einfach abbügeln würden, sondern sich einen Kenntnisstand - ob positiv oder negativ - verschaffen. In diesem Sinne erwarten wir Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Udo vom Bruch Anfragenr: 185015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185015

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/185015/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Antwortenden sich kategorisch weigern, dieser Verdachslage nachzugehen - und sein es über ein Stellungnahme der Bundesrechts-anwaltskammer. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Udo vom Bruch Anhänge: - 185015.pdf Anfragenr: 185015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185015/