Netzentgelte Neuordnung
Meines Wissens arbeiten Sie derzeit an einer Neuregelung der Stromnetzentgelte und haben zu diesem Zweck beim Ingenieurbüro BET Aachen eine Vorlage oder Studie in Auftrag gegeben. Bitte senden Sie mir dieses (mit Steuergeldern finanzierte) Dokument zu. Bitte bestätigen Sie mir - sofern meine Information falsch ist, daß ein derartiges Dokument vom BMWi nicht beauftragt wurde.
In letzter Zeit wurden Konsultationszeiträume für Referentenentwürfe in ihrem Hause mehrfach, beispielsweise bei der Gasnetzzugangsverordnung unzumutbar kurz gehalten, teils unter einem Werktag, nachts oder am Wochenende. Daher ist es umso wichtiger, daß sämtliche Dokumente, die zur Vorbereitung solcher Entwürfe dienen, insbesondere auch Beiträge von Beratungsunternehmen oder Lobbyisten, deren Unabhängigkeit nicht angenommen werden kann der Öffentlichkeit, Verbänden, Zivilgesellschaft zum selben Zeitpunkt zur Verfügung stehen wie den Mitarbeitern des Ministeriums.
Anfrage erfolgreich
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Datum21. April 2020
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23. Mai 2020
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