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Hintergrund meiner Anfrage sind zwei Zitate von Herbert Reul. Zum einen hatte er zum Urteil im Fall Sami A. im August 2018 gesagt, Richter sollen „immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen". Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth sagte dazu gegenüber der ZEIT: „Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig. Denn im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss. Und zwischen dem Gesetz und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung können große Unterschiede bestehen. ...“ Zum anderen äußerte Innenminister Reul sich in einem schriftlichen Bericht zur Vorbereitung für die Sitzung des Innenausschusses am 23.04.2020: „ In dieser Situation hätte ich keinerlei Verständnis dafür, dass ausgerechnet Versammlungen und Demonstrationen stattfinden dürften. Versammlungen stellen nicht nur ein gravierendes Infektionsrisiko dar – Ansammlungen mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sind strafbewehrt verboten. Es gibt auch keinen Grund zu einer entsprechenden verfassungsrechtlichen oder rechtspolitischen Privilegierung der Grundrechtsausübung nach Artikel 8 des Grundgesetzes, zumal ich mich mit vielen anderen in der Meinung einig weiß, dass deren teils doch recht einseitig anmutende staatspraktische Bevorzugung in der Folge des sog. Brokdorf-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vielleicht auch in anderen Zusammenhängen einmal auf den Prüfstand gestellt werden sollte.“ Mit der Aussage und den damit verbundenen Anweisungen an die Kreispolizeibehörden gefährdet er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als Teil der Verfassung und legt nahe, dass er es zumindest zeitweise einfach abschaffen möchte. Weiterhin stellt er das Bundesverfassungsgericht in Frage und damit einen elementaren Teil der demokratischen Grundordnung. Wie werden die beiden Zitate von Herbert Reul vom Verfassungsschutz hinsichtlich der Verfassungstreute des Innenministers bewertet?