Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Eine Auflistung aller Anfragen nach dem VIG mit Eingang seit 01.01.2019 bei Ihnen als zuständiger Behörde. Diese soll mindestens beinhalten:
1 Eingangsdatum,
2 Datum der Auskunftserteilung bzw.
3 Datum der Ablehnung,
4 Art der Informationsgewährung (E-Mail, postalisch, telefonisch, Akteneinsicht)

Scheinbar hat Ihre Behörde bislang nur eine einzige über die Plattform FragDenStaat gesendete VIG-Anfrage abschließend bearbeitet. Ich hoffe, dass mir diese Bürgeranfrage dabei hilft, den Hintergrund zu verstehen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. April 2020
  • Frist
    23. Mai 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung aller …
An Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#185193]
Datum
23. April 2020 13:33
An
Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller Anfragen nach dem VIG mit Eingang seit 01.01.2019 bei Ihnen als zuständiger Behörde. Diese soll mindestens beinhalten: 1 Eingangsdatum, 2 Datum der Auskunftserteilung bzw. 3 Datum der Ablehnung, 4 Art der Informationsgewährung (E-Mail, postalisch, telefonisch, Akteneinsicht) Scheinbar hat Ihre Behörde bislang nur eine einzige über die Plattform FragDenStaat gesendete VIG-Anfrage abschließend bearbeitet. Ich hoffe, dass mir diese Bürgeranfrage dabei hilft, den Hintergrund zu verstehen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185193 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Ablehnung mit E-Mail vom 23.04.2020 haben Sie einen Antrag auf Herausgabe bestimmter Informationen über den Umgang…
Von
Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnung
Datum
29. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
411,3 KB
mit E-Mail vom 23.04.2020 haben Sie einen Antrag auf Herausgabe bestimmter Informationen über den Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die Internetseite fragedenstaat.de gestellt. Leider mussich den gestellten Antrag ablehnen, da die von Ihnen beantragten Informationen nicht von den im Antrag genannten Rechtsgrundlagen erfasst sind. Die von Ihnen beantragten Informationen, stellen keine Informationen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Zusätzlich sind es auch keine Umweltinformationen. Im Rahmen einer Bürgeranfrage können die von Ihnen begehrten Informationen ebenfalls nicht herausgegeben werden. <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: 39.20.02 Tad [#185193] Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Schreiben vom 29.04.2020 hat mich erreicht. Ich bedau…
An Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 39.20.02 Tad [#185193]
Datum
30. April 2020 21:12
An
Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Schreiben vom 29.04.2020 hat mich erreicht. Ich bedauere die darin mitgeteilte Ablehnung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine wie folgt abgewandelte Bürgeranfrage beantworten könnten. 1. Wie viele Anträge nach dem VIG erreichten Ihre Behörde im Jahr 2019? 2. Wie viele dieser Anfragen wurden bislang abschließend bearbeitet? 3. In wie vielen Fällen erfolgte eine wie von den Antragstellern beantragte Auskunft? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185193 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
mit E-Mail vom 30.04.2020 haben Sie erneut eine Bürgeranfrage gestellt, die die Herausgabe bestimmter Informatione…
Von
Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. Mai 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
419,9 KB
mit E-Mail vom 30.04.2020 haben Sie erneut eine Bürgeranfrage gestellt, die die Herausgabe bestimmter Informationen über den Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die Internetseite fragedenstaat.de bezweckt. Wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 29.04.2020 mitgeteilt habe, können die von Ihnen begehrten Informationen, auch in abgewandelter Form, nicht herausgegeben werden. Ich bedaure Ihnen keine positive Antwort geben zu können.