Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs

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Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Projekt: Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs

- Sämtliche bisherigen Lagebilder des Gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheits- und Innenministerium
- Sämtliche Protokolle der bisherigen Sitzungen des Gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheits- und Innenministerium

Antwort verspätet

Warte auf Antwort

Datum

27. April 2020
Frist

29. Mai 2020
18 Follower:innen

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Korrespondenz 9
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

am 27.04.2020

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche…

An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details

Von: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff: Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs [#185393]
Datum: 27. April 2020 07:35
An: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Sämtliche bisherigen Lagebilder des Gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheits- und Innenministerium
- Sämtliche Protokolle der bisherigen Sitzungen des Gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheits- und Innenministerium

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185393

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat

am 13.05.2020

Bescheid zum IFG Antrag vom 27. April 2020 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: …

Details

Von: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff: Bescheid zum IFG Antrag vom 27. April 2020
Datum: 13. Mai 2020 13:39
Status: Warte auf Antwort

OCR_image2020-05-13-124100_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

1,1 MB

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2399 Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihres IFG Antrages vom 27. April 2020 übersende ich den beigefügten Bescheid zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

am 13.05.2020

AW: Bescheid zum IFG Antrag vom 27. April 2020 [#185393] -- vorab per E-Mail -- Ihr Zeichen: Z I 4 - 13002/4#2399…

An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details

Von: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff: AW: Bescheid zum IFG Antrag vom 27. April 2020 [#185393]
Datum: 13. Mai 2020 15:14
An: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Ihr Zeichen: Z I 4 - 13002/4#2399 Ihr Bescheid vom 13. Mai 2020 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 13. Mai 2020 mit dem Zeichen Z I 4 - 13002/4#2399 lege ich Widerspruch ein. Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Solche Gründe wurden weder dargelegt noch sind sie ersichtlich. Warum eine Herausgabe der Informationen - insbesondere die als Grundlage von Besprechungen dienenden Lagebilder, die als Kurzgutachten anzusehen sind - Beratungen beeinträchtigen sollen, ist ebenfalls weder dargelegt noch ersichtlich. Ich bitte erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Informationsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185393 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

Zeige die zitierte Nachricht an

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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Bundesministerium des Innern und für Heimat

am 23.07.2020

Widerspruchsbescheid 1. Der Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat v…

Details

Von: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via: Briefpost
Betreff: Widerspruchsbescheid
Datum: 23. Juli 2020
Status: Anfrage abgeschlossen

bmi-corona-lageberichte-ablehnung_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

1,0 MB

1. Der Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. 2. Als Widerspruchsführer haben Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens mit Ausnahme der dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entstandenen Aufwendungen zu tragen. 3. Für die Bearbeitung des Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 30 Euro erhoben.

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

am 24.08.2020

K K

An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details

Von: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via: Briefpost
Betreff: K
Datum: 24. August 2020
An: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

am 14.06.2021

Klage

An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details

Von: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via: Briefpost
Betreff: Klage
Datum: 14. Juni 2021
An: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status

20210614_uk_fds_gg_bmi_final.pdf

178,2 KB

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Bundesministerium des Innern und für Heimat

am 14.07.2021

IFG- Lagebilder und Protokolle des Corona- Krisenstabs#2760 ZII4-13002/4#2760 Sehr geehrter Herr Semsrott, …

Details

Von: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff: IFG- Lagebilder und Protokolle des Corona- Krisenstabs#2760
Datum: 14. Juli 2021 11:46
Status: Warte auf Antwort

OCR_20210714Scan084935_geschwaerzt.pdf

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1,3 MB

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840 Bytes

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ZII4-13002/4#2760 Sehr geehrter Herr Semsrott, in Erledigung Ihres IFG- Antrages vom 15. Dezember 2020 übersende ich beigefügt meinen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium des Innern und für Heimat

am 27.09.2023

Urteil des VG Berlin (Lagebilder und Protokolle des Corona- Krisenstabs) ZII4.13002/7#45 Sehr geehrter Herr Semsro…

Details

Von: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff: Urteil des VG Berlin (Lagebilder und Protokolle des Corona- Krisenstabs)
Datum: 27. September 2023 08:21
Status: Warte auf Antwort

Gebühren

Mehr Informationen zu Gebühren finden Sie hier.

ZII4.13002/7#45 Sehr geehrter Herr Semsrott, in o.g. Angelegenheit hat das BMI keine Berufung gegen das Urteil des VG Berlin vom 24.07.2023 ( VG 2 K 161/21) eingelegt. Wir werden die von Ihnen geforderten Unterlagen herausgeben. Da bei all den Unterlagen eine Ausstufung als Verschlusssache erfolgen muss, sind hier aufwändige Absprachen mit anderen Ressorts und Bundesländern zu führen. Es werden hierfür Bearbeitungszeiten anfallen, die eine kostenfreie Bearbeitung nicht möglich machen und dazu führen werden, dass Kosten entstehen, die weit über den Gebührenrahmen von 500 € hinausreichen werden, aber natürlich auf diesen Betrag gedeckelt sind. Sollten Sie mit der Übernahme dieser Gebühren nach § 10 IFG iV.m. der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV vom 02.01.2006 nicht einverstanden sein, so bitte ich um einen Hinweis. Ich bitte weiter um Verständnis, dass die Bearbeitung, mit welcher bereits begonnen wurde, noch einige Zeit in Anspruch nimmt. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium des Innern und für Heimat

am 06.11.2023

Lagebilder

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