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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> in der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 wurde unter TOP 2, "Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID 19-Epidemie" der unter https://fragdenstaat.de/dokumente/4177-beschluss-zu-beschrankungen-des-offentlichen-lebens-zur-eindammung-der-covid-19-epidemie/ veröffentlichte Beschluss getroffen. Darin heißt es: "Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt online-Schulungen durch." Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Schulungsunterlagen, möglichst in einem gängigen elektronischen Format (zum Beispiel Powerpoint oder PDF) - oder, falls es sich um eine automatisiert ablaufende interaktive Online-Schulung handelt, die bei Ihnen intern veraktete Wiedergabe der Schulungsinhalte, die dem tatsächlichen Schulungsablauf am nächsten kommt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 185867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185867 Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für die Ausführlichen Informationen, die Sie zur Tracking-Nummer 20200716-153643-TCEB2JAR zur Verfügung gestellt haben. Den Antrag vom 2. Mai hatte ich beim Bundesverwaltungsamt gestellt, von wo ich an Sie weiterverwiesen wurde. Am 9. Mai habe ich dann den gleichen Antrag bei Ihnen (also beim RKI) gestellt. Da Sie sich in Ihrer Antwort ausdrücklich auf meinen Antrag vom 2. Mai beziehen, hat das Bundesverwaltungsamt diesen offenbar weitergeleitet. Um Ihnen unnötigen Arbeitsaufwand durch die weitere Bearbeitung des Antrags vom 9. Mai zu ersparen, bestätige ich Ihnen gerne, dass sich dieser durch die Antrag auf den ersten Antrag erledigt hat. Für letzteren habe ich bereits eine Eingangsbestätigung erhalten, die von [geschwärzt] "Im Auftrag" gezeichnet ist. Leider ist dort aber kein Aktenzeichen und auch keine Tracking-Nummer enthalten, so dass ich mir nicht sicher bin, ob dieser Vorgang aufgrund meiner Angaben hier bei Ihnen leicht auffindbar ist. Versuchen wollte ich es dennoch. Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 185867 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Jens Müller [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]