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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage bezüglich des Maskenscanners im Eingangsbereich des Rathauses beantworte ich Ihnen nach Rücksprache hier im Haus wie folgt: Die von der Firma "Maske? Danke!" im Auftrag der Stadt Hildesheim aufgestellten Tablet-PCs entsprechen den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Das System erfasst über die im Gerät eingebaute Kamera die eintretenden Personen. Die Bilder werden unmittelbar nach ihrer Aufnahme im Arbeitsspeicher des Gerätes verarbeitet und wieder gelöscht. Es erfolgt weder eine Speicherung der Bilder im Gerät noch erfolgt eine Übertragung der Bilder auf andere Geräte. Ein externer Zugriff auf die Bilddaten durch die Stadt Hildesheim, die Firma "Maske? Danke!" oder Dritte ist nicht möglich. Bei der Verarbeitung der Bilddaten erfolgt darüber hinaus keine Identifizierung von Einzelpersonen anhand von biometrischen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Die aufgenommenen Bilder werden nur daraufhin automatisiert geprüft, ob die erfasste Person einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt nicht. Zweck der beschriebenen Datenverarbeitung ist die Ausübung des Hausrechts der Stadt Hildesheim. Im speziellen Fall dient sie dazu, die Regelung, Verwaltungsgebäude der Stadt nur mit Mund-Nasen-Schutz zu betreten, durchzusetzen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 14 NDSG. Die Gesetzeskonformität der laufenden Datenverarbeitung ist durch Prüfrechte der Stadt Hildesheim gegenüber der Firma "Maske? Danke!" entsprechend Art. 28 Abs. 3 DSGVO gesichert. Soweit Sie von der Datenverarbeitung betroffen sind, steht Ihnen das Recht auf Auskunft, auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung, auf Einschränkung der Verarbeitung sowie auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist: die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover Einer öffentlichen Ausschreibung bedurfte es vorliegend nicht, da die Firma "Maske? Danke!" derzeit der einzige Anbieter eines Maskenscanners ist. Gem. § 8 Abs. 4 Nr. 10 Unterschwellenvergabeordnung kann eine Leistung direkt an ein Unternehmen vergeben werden, wenn diese Leistung nur durch ein bestimmtes Unternehmen erbracht werden kann. Mit freundlichen Grüßen