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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei mein Schreiben bzgl. Ihrer Anfrage nach Landestransparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Danke für die schnelle Rückmeldung. Wenn ich über Ihren Verein richtig informiert bin, besteht für jeden Bürger, jede Bürgerin über Ihr Portal die Möglichkeit Anfragen an Behörden z u verschicken. Unsere Antwort im Rahmen dieser Anfrage steht aber immer nur demjenigen zu für den sie bestimmt ist, der von ihr betroffen ist d.h. wir benötigen den Namen und die Anschrift des ursprünglichen Antragsstellers, Antragstellerin. Dies wird im Landestransparenzgesetz in Teil 3 §11 (2) auch entsprechend ausgeführt: "Der Antrag muss die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers ... erkennen lassen..." Hier reicht es leider nicht aus, dass Sie im Auftrag von Open Knowledge Foundation die Anfrage einreichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bei Anfragen, die über Plattformen gestellt werden ist es sehr schwer bis unmöglich zu erkennen, ob hier als Bevollmächtiger im Auftrag gehandelt wird oder als eigentlicher Antragssteller*in. Daher müssen wir, auch im Sinne der Antragssteller*in absichern, dass keine Fehler durch falsche Adressate unterlaufen. Ich gehe jetzt, aufgrund Ihrer u.s. Mailantwort daher davon aus, dass Sie nicht als Bevollmächtigter für den Verein handeln sondern der eigentliche Antragssteller sind. Zu Ihrer Anfrage: Sie beantragen in Ihrem Schreiben vom 07.05.2020 "sämtliche Prüfungen zum Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz". Wie schon vorab geschrieben regelt hier Teil 3 des LTranspG die Grundlagen des Informationszuganges in Form eines Antrags. Wir benötigen hierfür eine genaue Beschreibung dessen, was zur Einsicht gewünscht wird. Die allgemeine Begrifflichkeit "Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz" sind hier zu unbestimmt. Bitte präzisieren Sie mir genauer, welche Daten bzw. Informationen sie unter den entsprechenden Begriffen einsehen möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei mein Schreiben bzgl. Ihrer Anfrage nach LTranspG. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei erhalten Sie, vorab per Mail, meinen Bescheid zu u.a. Unterlagen. Das Original ist auf postalischem Weg zu Ihnen unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 16.07.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.077 Ihr Zeichen: fragdenstaat.de # 186145 <<E-Mail-Adresse>> Ihre Beschwerde im Bereich Informationsfreiheit - Übersendung von Unterlagen Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Beschwerde habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. In dem oben bezeichneten informationsfreiheitsrechtlichen Beschwerdeverfahren übersende ich Ihnen den beigefügten Schriftverkehr zur Kenntnisnahme. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz keine aufschiebende Wirkung gegenüber einem Ablehnungs- bzw. Widerspruchsbescheid einer öffentlichen Stelle hat. Eine Ablehnung kann daher trotz Anrufung des Landesbeauftragten bestandskräftig werden. Um eine Überprüfung der Ablehnung zu erreichen, müssen daher immer Widerspruch bzw. Verpflichtungsklage erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2606 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 27.08.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.077 Ihr Zeichen: fragdenstaat.de # 186145 <<E-Mail-Adresse>> Ihre Beschwerde im Bereich Informationsfreiheit Ihre E-Mail vom 03.07.2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer o.g. Beschwerde möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SGD Nord fristgemäß Stellung zu meinem Schreiben vom 15.07.2020 genommen hat. Die SGD Nord hat die dem ablehnenden Bescheid zugrunde liegenden Erwägungen und Gründe in Bezug auf die dem Zugang entgegenstehenden Belange (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Schutz personenbezogener Daten) ausreichend, schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Ich bitte um Verständnis, dass ich ebenso im Hinblick auf den Schutz dieser entgegenstehenden Belange keine weiteren konkreten Ausführungen im Detail anführen kann. Eine Kopie dieses Schreibens sende ich ebenfalls an die SGD Nord. Ich sehe das Verfahren hiermit als abgeschlossen an. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: (06131) 208 [geschwärzt] Telefax: (06131) 208 [geschwärzt] Datum: 18.09.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.077; 4.04.20.053 Ihr Zeichen: fragdenstaat.de # 186145 [geschwärzt] Ihr Antrag auf Informationszugang Ihre Beschwerde im Bereich Informationsfreiheit - Übersendung von Unterlagen Ihre E-Mail vom 28.08.2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, in dem oben bezeichneten informationsfreiheitsrechtlichen Beschwerdeverfahren übersende ich Ihnen den beigefügten Schriftverkehr zur Kenntnisnahme. Inhaltlich möchte ich darauf hinweisen, dass sich in meinem Schreiben vom 15.07.2020 an die SGD Nord ein Schreibfehler befindet. Dort habe ich Ihre Mail vom 03.07.2020 versehentlich auf den 03.06.2020 datiert. Dies führte bei der SGD Nord im Rahmen der Stellungnahme zu einem Missverständnis über den zeitlichen Ablauf (vgl. S. 2/12 Abs. 4), welcher sich Inhaltlich jedoch nicht auf die Begründung ausgewirkt hat. Ich bitte dies dennoch zu entschuldigen. Zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Begründung zwar nicht in allen Punkten teile. Insbesondere bin ich der Auffassung, dass die zitierten Normen der GewO nicht in dem dargelegten Umfang im Rahmen des LTranspG Berücksichtigung finden. Letztlich hat die SGD Nord ihre Abwägungsentscheidung jedoch schlüssig begründet. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]