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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Langner, das Ministerium des Innern und für Kommunales betreibt lediglich die technisches Plattform "Vergabemarktplatz". Aktenführende und -haltende Stelle ist die jeweils ausschreibende Verwaltungsstelle, in Ihrem Falle also die TH Wildau. Nur diese kann Ihnen Unterlagen einer Ausschreibung/Vergabe zur Verfügung stellen. Ihrer Bitte folgend habe ich Ihre Anfrage gemäß § 6 Abs. 1 AIG BB an diese zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, gemäß der §§ 6 und 7 des AIG BB ist die Gewährung und Durchführung der Akteneinsicht durch die zuständige sprich Akten führende Stelle durchzuführen. Dies ist die TH Wildau. Von hiesiger Seite kann nämlich auch nicht beurteilt werden, ob Ihr Antrag möglicherweise abgelehnt werden müsste bzw. ob personenbezogene Daten oder Unternehmensdaten (siehe hierzu §5 des AIG BB) betroffen sind und hier erst entsprechende Genehmigungen bei den Betroffenen eingeholt werden müssten. Desweiteren sei angemerkt, dass Unternehmen im Laufe des Vergabeverfahrens grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, ihre Angebote in Schriftform bei der ausschreibenden Stelle einzureichen. Insofern liegen hier - insbesondere da es sich ja um eine ältere Vergabe handelt - mit großer Wahrscheinlichkeit keine vollständigen Unterlagen vor, da lediglich die Ausschreibung selbst elektronisch zu erfolgen hat. Die Kommunikation und die Angebotsabgabe an die ausschreibende Stelle sowie die Mitteilung über die Ergebnisse der Submission sind grundsätzlich auch in Schriftform möglich. Weiterhin würde die Recherche in den Archivdateien des Vergabemarktplatzes eine Beauftragung nachgeordneter Stellen (Support, Rechenzentrum) bedingen, der ebenfalls mit Kosten verbunden wäre. Ich bitte Sie, sich aus den vorgenannten Gründen direkt an die zuständige Stelle, die zentrale Vergabestelle der TH Wildau, zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich versuche es noch einmal zu erklären. Das Ministerium des Innern und für Kommunales betreibt lediglich eine technische Plattform, über die die angeschlossenen öffentlichen Dienststellen der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung ihre Vergabe durchführen können. Die hierüber gesteuerten Daten werden im Sinne einer Auftragsverarbeitung durch den IT-Dienstleiter der Landes (ZIT-BB) im Rechenzentrum verarbeitet. Eine Bearbeitung oder Bereitstellung von Akten im Ministerium des Innern und für Kommunales erfolgt zu keiner Zeit. Herr der Daten und Akten, also des gesamten Vergabevorganges, ist die zuständige, sprich Akten führende Stelle. Dies ist in Ihrem Fall die TH Wildau. Nur diese kann Ihnen hierzu Auskunft geben bzw. Akteneinsicht gewähren. Denn auch nur dort kann eine Bewertung hinsichtlich Ihres Auskunftsgesuchs durchgeführt werden, insbesondere da hier mit hoher Wahrscheinlichkeit auch datenschutzrelevante Daten (Unternehmensdaten, personenbezogene Daten) vorliegen. Ich bitte Sie daher abschließend noch einmal, sich dorthin zu wenden. Das Ministerium des Innern und für Kommunales kann Ihnen hierzu keine Auskunft erteilen. Selbstverständlich steht es Ihnen nach § 11 AIG BB frei, sich in der Angelegenheit auch an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, meine Antwort zu diesem Vorgang war abschließend. Als Betreiber der elektronischen Vergabeplattform verfügt das Ministerium des Innern und für Kommunales nicht über die von Ihnen gewünschten Daten/Akten. Bitte wenden Sie sich an die TH Wildau. Sollten Sie diese Auffassung nicht teilen, steht es Ihnen - wie bereits mitgeteilt - selbstverständlich frei, sich in der Angelegenheit an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]