Hygienepläne ZUE Rheine
Anfrage an:
Bezirksregierung Münster
Sämtliche Hygiene- und Pandemiepläne, die für die Zentrale Unterbringungseinrichtung Rheine gelten
Anfrage erfolgreich
-
Datum11. Mai 2020
-
13. Juni 2020
-
Kosten dieser Information:350,00 Euro
-
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-
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden …
An
Bezirksregierung Münster
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Hygienepläne ZUE Rheine [#186389]
- Datum
- 11. Mai 2020 17:13
- An
- Bezirksregierung Münster
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Hygiene- und Pandemiepläne, die für die Zentrale Unterbringungseinrichtung Rheine gelten
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 186389
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/186389
Postanschrift
Arne Semsrott
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bezirksregierung Münster
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei erhalten Sie mein Schreiben zu Ihrem Antrag vom 11.05.2020.
Für Rückfragen st…
- Von
- Bezirksregierung Münster
- Betreff
- Hygienepläne ZUE Rheine [#186389]
- Datum
- 29. Mai 2020 13:41
- Status
- Warte auf Antwort
image001.png
8,6 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei erhalten Sie mein Schreiben zu Ihrem Antrag vom 11.05.2020.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich habe wirklich keine Lust auf Spielchen der Bezirksregierung. Hier geht es…
An
Bezirksregierung Münster
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Hygienepläne ZUE Rheine [#186389]
- Datum
- 29. Mai 2020 13:57
- An
- Bezirksregierung Münster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich habe wirklich keine Lust auf Spielchen der Bezirksregierung. Hier geht es um aktuell wichtige Informationen, die im Zusammehang mit der Corona-Pandemie bedeutsam sind.
Ich habe die Anfrage als Privatperson gestellt. Bitte bescheiden Sie meinen Antrag. Wenn Sie meinen, ihn ablehnen zu müssen, machen Sie es bitte unverzüglich, dann können wir diesen Fall vor Gericht klären und die Öffentlichkeit gemeinsam darüber aufklären, dass der Bezirksregierung offenbar nicht an Transparenz gelegen ist.
Außerdem geht es bei Hygiene- und Pandemieplänen natürlich um Umweltinformationen, weil es um Maßnahmenpläne gemäß UIG geht.
Falls Sie auf meine Adresse anspielen, kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 186389
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/186389
Postanschrift
Arne Semsrott
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bezirksregierung Münster
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Ich werte dies als neuen Antrag. Die angefragten U…
- Von
- Bezirksregierung Münster
- Betreff
- Hygienepläne ZUE Rheine [#186389]
- Datum
- 23. Juni 2020 09:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Ich werte dies als neuen Antrag. Die angefragten Unterlagen müssen zunächst bei unserem Dienstleister angefordert und durch uns gesichtet werden. Ich bitte um Verständnis, dass dies noch einige Tage in Anspruch nehmen wird.
Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass je nach entstehenden Aufwand Gebühren gem. § 11 IFG erhoben werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksregierung Münster
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei übersende ich Ihnen meine Schreiben zur Kenntnisnahme.
Sie baten um Übermittl…
- Von
- Bezirksregierung Münster
- Betreff
- Hygienepläne ZUE Rheine [#186389]
- Datum
- 10. Juli 2020 12:15
- Status
- Warte auf Antwort
image001.png
8,6 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei übersende ich Ihnen meine Schreiben zur Kenntnisnahme.
Sie baten um Übermittlung der Daten in elektronischer Form. Da die Unterlagen sehr umfangreich sind, ist eine Übersendung per Mail leider nicht möglich. Daher werde ich Ihnen die Unterlagen in einer Cloud zur Verfügung stellen. Den Link zu der Cloud und die Zugangsdaten erhalten Sie in einer separaten Mail. Einer Veröffentlichung oder Weitergabe der Zugangsdaten zu der Cloud wird ausdrücklich widersprochen. Daher bitte ich um Mitteilung, an welche Mailadresse ich Ihnen die Zugangsdaten übersenden kann.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Cloud nur befristet für Sie zugänglich sein wird. Die Mitteilung über die genaue Schließung der Cloud teile ich Ihnen mit den Zugangsdaten mit.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >>
Sie können die Daten gerne an diese Adresse senden, die Zugangsdaten werden a…
An
Bezirksregierung Münster
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Hygienepläne ZUE Rheine [#186389]
- Datum
- 10. Juli 2020 12:23
- An
- Bezirksregierung Münster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
Sie können die Daten gerne an diese Adresse senden, die Zugangsdaten werden automatisch geschwärzt.
Bitte listen Sie mir doch auch noch auf, wie viel Zeit Sie für die Beantwortung der Anfrage verwendet haben, damit ich besser entscheiden kann, ob ich gegen den Gebührenbescheid Rechtsmittel einlegen sollte. Sie werden verstehen, dass ein Bescheid über 350 Euro - ohne jegliche Vorankündigung trotz expliziter Bitte meinerseits - doch sehr hoch erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 186389
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/186389/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
... alternativ können Sie die Nachricht auch an <<E-Mail-Adresse>> senden.
Mit freundlichen Grüßen
Ar…
An
Bezirksregierung Münster
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Hygienepläne ZUE Rheine [#186389]
- Datum
- 10. Juli 2020 12:27
- An
- Bezirksregierung Münster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
... alternativ können Sie die Nachricht auch an <<E-Mail-Adresse>> senden.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 186389
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/186389/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bezirksregierung Münster
Zugangsdaten Cloud Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei erhalten Sie den Link und die Zugangsdaten zur Cloud:
[ges…
- Von
- Bezirksregierung Münster
- Betreff
- Zugangsdaten Cloud
- Datum
- 14. Juli 2020 08:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
image001.png
8,6 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei erhalten Sie den Link und die Zugangsdaten zur Cloud:
[geschwärzt]
PW: [geschwärzt]
Bitte beachten Sie, dass der Zugang zur Cloud bis zum 31.08.2020 befristet ist.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[[geschwärzt]]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] | [geschwärzt]
[geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]>
[geschwärzt]<[geschwärzt]>
[geschwärzt]<[geschwärzt]>
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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Bezirksregierung Münster
Sehr geehrter Herr Semsrott,
für die umfangreiche Prüfung Ihres Antrages habe ich mir folgende Zeiten notiert:
D…
- Von
- Bezirksregierung Münster
- Betreff
- Hygienepläne ZUE Rheine [#186389]
- Datum
- 14. Juli 2020 12:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott,
für die umfangreiche Prüfung Ihres Antrages habe ich mir folgende Zeiten notiert:
Datum
Uhrzeit
Zeit in Minuten
Prüfung durch
16.06.2020
09:00-09:45
10:00-11:30
45
90
Gehobener Dienst
Gehobener Dienst
17.06.2020
08:30-11:30
180
Gehobener Dienst
23.06.2020
09:00-11:30
12:00-15:00
150
180
Gehobener Dienst
Gehobener Dienst
24.06.2020
12:00-14:00
120
Gehobener Dienst
25.06.2020
10:00-10:30
14:00-16:00
30
120
Gehobener Dienst
Gehobener Dienst
29.06.2020
09:00-11:30
12:00-15:00
150
180
Höherer Dienst
Höherer Dienst
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Besten Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 186389
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>…
An
Bezirksregierung Münster
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Hygienepläne ZUE Rheine [#186389]
- Datum
- 14. Juli 2020 12:16
- An
- Bezirksregierung Münster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Besten Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 186389
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/186389/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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