Schriftsatz an das Hamburgische Verfassungsgericht
Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Moin,
ich suche das Schreiben / den Schriftsatz des Hamburger Senats an das Hamburger Verfassungsgericht wegen der Überprüfung der Zulässigkeit der VI zur Schuldenbremse sowie den entsprechenden Beschluss inkl. Protokoll der Beratung dazu seitens des HH Senats.
Aus meiner Sicht müssen alle dazugehörigen Unterlagen unverzüglich im Transparenzportal veröffentlich werden.
Grüße Kroll
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum13. Mai 2020
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16. Juni 2020
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