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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.05.2020, dessen Empfang ich wunschgemäß für das Datum 04.05.2020 bestätige. In Ihrem Antrag bitten Sie um Zusendung der IT-Strategie und des Konzepts zur Digitalisierung der Serviceleistungen meiner Behörde. Entsprechend Ihrem Wunsch nehme ich zu Ihrem Antrag wie folgt Stellung: Eine spezielle Digitalisierungsstrategie des Bundesausgleichsamtes (BAA) gibt es nicht. Sie bietet sich auch nicht an, weil das BAA bei der Durchführung von § 349 Lastenausgleichsgesetz (LAG) und § 8 Entschädigungsgesetz (EntschG) keine Leistungen für den Bürger erbringt, bei denen eine Digitalisierung von Vorteil wäre. Denn das BAA ist für die Rückforderung von Leistungen zuständig, die seinerzeit für im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg entstandenen Vermögensschäden an Betroffene gewährt wurden, wenn die zugrunde liegenden Schäden später wieder ausgeglichen werden. Die Rückforderungen der seinerzeit gewährten Entschädigungen von den betroffenen Bürgern erfolgt auf der Grundlage der alten Leistungsbescheide der zwischenzeitlich mehrheitlich aufgelösten Ausgleichsverwaltung in den Bundesländern, Landkreisen und Gemeinden. Zudem sind auch diese Aufgaben des BAA endlich. Die Antragsfrist im Lastenausgleich endete - von heute nicht mehr einschlägigen Ausnahmen abgesehen - gemäß § 234 LAG bereits am 31.12.1995. Zum allgemeinen, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgegebenen Digitalisierungskonzept zur Modernisierung der Verwaltung gehören die E-Akte und die E-Rechnung. E-Akte und E-Rechnung werden im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft BAA/BADV - auch für das BAA - vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) umgesetzt. Mithilfe der E-Rechnung haben private Unternehmen auf der Grundlage der E-Rechnungsverordnung (E-RechV) das Recht, aber ab dem 27.11.2020 auch die Pflicht, ihre Rechnung an die Behörde elektronisch zu stellen. Die E-Rechnung wurde bereits im BAA/BADV eingeführt. Mit der Konsolidierung der E-Akte wird die Aktenführung in der Verwaltung zukünftig elektronisch erfolgen (vgl. § 6 E-Government-Gesetz - EGovG). Eine entsprechende Projektgruppe wurde im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft des BAA/BADV eingerichtet. Nähere Informationen zur E-Akte und zur E-Rechnung können Sie der Homepage des BMI entnehmen: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/mod... und https://www.bmi.bund.de/DE/themen/mod.... Ich bitte um Verständnis, dass auch ich einer Veröffentlichung oder Weitergabe meiner persönlichen Daten widerspreche (DSGVO). Ich hoffe, ich konnte Ihrem Anliegen entsprechen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer E-Mail vom 01.05.2020 haben Sie um Zusendung von Unterlagen zur " Digitalisierung der Serviceleistungen" meiner Behörde gebeten. Hierauf habe ich Ihnen mit Schreiben vom 18.05.2020 geantwortet. In Ihrer weiteren E-Mail vom 18.05.2020 sprechen sie nun erstmals davon, dass das Digitalisierungskonzept nicht nur "Leistungen, die gegenüber der Öffentlichkeit angeboten werden ", also Serviceleistungen betrifft, sondern das gesamte Verwaltungshandeln anbelangt und bitten um nochmalige Prüfung. Zu Ihrem neuen Antrag nehme ich nach Rücksprache mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft BADV/BAA wie folgt ergänzend Stellung: Wie ich Ihnen in meinem Antwortschreiben vom 18.05.2020 bereits näher dargelegt habe, hat das Bundesausgleichsamt (BAA) aufgrund seiner besonderen Aufgaben und deren Endlichkeit kein spezielles Digitalisierungskonzept. Die Lastenausgleichsverwaltung erbringt in ihrer heutigen Form keine Leistungen mehr, die von Bürgerinnen und Bürgern noch beantragt und hieraufhin in Anspruch genommen werden können. Die Antragsfristen im Lastenausgleich für die im Zusammenhang mit dem 2.Weltkrieg entstandenen Vermögensschäden sind, von heute nicht mehr einschlägigen Ausnahmen abgesehen, gemäß 234 Abs. 4 Lastenausgleichsgesetz (LAG) seit langem abgelaufen. Neue Anträge können daher heute nicht mehr gestellt werden. Die Lastenausgleichsverwaltung fordert in Fällen mit Vermögensschäden im Gebiet der ehemaligen DDR die vor Jahren bzw. Jahrzehnten gewährte Entschädigung im Falle eines Schadensaugleichs nun von den früheren Leistungsbeziehern und ihren Erben und Erbeserben zurück. Die Rückforderungen erfolgen auf der Grundlage der alten Leistungsbescheide der zwischenzeitlich mehrheitlich aufgelösten Ausgleichsverwaltung. Aber auch die nach § 349 LAG durchzuführenden Rückforderungsverfahren befinden sich in ihrer Endphase. Sie werden im Übrigen nicht durch Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, sondern durch andere Behörden (Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen in Verfahren nach § 8 Entschädigungsgesetz - EntschG) oder durch eigenständige Ermittlungen des Bundesausgleichsamt angestoßen. Auch erhalten die Rückzahlungspflichtigen regelmäßig erst im Rahmen des Anhörungsverfahrens Kenntnis von den gegen sie geltend zu machenden Rückforderungsansprüchen. Die entsprechenden Arbeiten der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen befinden sich ebenfalls in ihrer Endphase, denn auch Anträge nach dem VermG und EALG können nicht mehr gestellt werden (§ 30a Vermögensgesetz - VermG, § 12 EntschG). Die vom BAA nach § 8 EntschG durchzuführenden Verfahren, in denen nach Abzug des Rückforderungsbetrags ggf. noch eine verbleibende Entschädigung nebst Zinsen ausgezahlt wird, werden planmäßig bis voraussichtlich 2021 oder 2022 abgeschlossen sein. In den mit Vermögensschäden in den Vertreibungsgebieten kommt den Rückforderungen kaum Bedeutung zu, da hier nur in seltenen Einzelfällen Schadensausgleiche erfolgen. Aufgrund der dargestellten besonderen Aufgaben des BAA und deren Endlichkeit existiert kein spezielles Digitalisierungskonzept für das BAA. Die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben kann niemals ein Selbstzweck sein. Sie kann nicht um ihrer selbst erfolgen. Die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns sind zu beachten. Daran hat sich durch das Onlinezugangsgesetzes (OZG) nichts geändert. Zur E-Akte und E-Rechnung habe ich bereits in meiner E-Mail vom 18.05.2020 Stellung genommen und verweise daher auf die dortigen Ausführungen. Im Übrigen widerspreche ich nochmals einer Weitergabe meiner Antwortschreiben, insbesondere meiner persönlichen Daten (z.B. Namen; DSGVO) an Dritte und einer Veröffentlichung auf einem Internetportal. Eine entgegenstehende Rechtsgrundlage oder Rechtsprechung ist hier nicht bekannt; dahingehende Angaben haben Sie nicht gemacht. In der Hoffnung, Ihrem Anliegen entsprochen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-725/002 II#0518 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/002 II#0518 Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen