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Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186778/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Datenschutzfolgenabschätzungen nach Art. 35 Abs. 1 S. 1 EU-Datenschutzgurndverordnung (DS-GVO) vor der Inbetriebnahme von Verarbeitungen personenbezogener Daten zu erfolgen haben. Die öffentliche Zurverfügungstellung erfolgte am 15.06.2020, also an dem Tag, an dem die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit abgesendet wurde. Beratungen im Rahmen einer Datenschutzfolgenabschätzung hätten also zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen sein müssen oder aber die Corona-App hätte noch nicht bereitgestellt werden dürfen. Wurde die App bereitgestellt ohne vorherige Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung, stellt dies einen Verstoß gegen Art. 35 DS-GVO dar. Soweit in der Antwort auf Drittbeteiligte und Geschäftsgeheimnisse der an der Entwicklung beteiligten Ungternehmen abgestellt wird, widerspricht dies dem Grundsatz der Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 lit.a DS-GVO. Diesseits besteht jedoch mit einer Schwärzung der Drittbeteiligten und konkreter Geschäftsgeheimnisse vorläufig Einverständnis, sodass damit einer nachträglichen Übersendung der Datenschutzfolgenabschätzung aus hiesiger Sicht nichts entgegensteht. Soweit Kosten anfallen sollen, bitte ich vorab um Information über die Höhe der zu erwartenden Gebühren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Szidzek Anhänge: - 186778.pdf - 2020-06-15_1-antwort-bundesministerium-fur-gesundheit-15062020.pdf Anfragenr: 186778 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186778/