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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in eine Übersendung des Lärmgutachten Bergisch Gladbacher Straße kann nicht erfolgen. Sie können vor Ort Einsicht in das Gutachten nehmen. Hierzu bitte ich um vorherige Terminabsprache. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 17.5.2020 (Zusendung des Lärmgutachtens, welches zur Einführung von Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Str. geführt hat) Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-5950/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang (https://fragdenstaat.de/anfrage/larmgutachten-bergisch-gladbacher-str-tempo-30/) gestellt zu haben. Mit Email vom 1.7. haben Sie ihm mitgeteilt, dass eine Übersendung des Lärmgutachtens Bergisch Gladbacher Straße nicht erfolgen könne, er jedoch vor Ort Einsicht in das Gutachten nehmen könne. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW sieht folgendes vor: "Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt." Ausweislich des mir vorliegenden Schriftverkehrs wurde der hier vorliegende wichtige Grund nicht konkret benannt. Die Bestimmung einer anderen Art des Informationszugangs beinhaltet zugleich eine teilweise Ablehnung des Antrags, weshalb diese Teilablehnung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW konkret und nachvollziehbar zu begründen wäre, so Franßen/Seidel, Kommentar zum IFG NRW, § 5 Rn. 604. Daher bitte ich um Nachholung der Begründung. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Mail vom 17.05.2020 bitten Sie um Zusendung/Veröffentlichung des Lärmgutachtens Bergisch Gladbacher Straße auf der Internetseite „Frag den Staat“. Das Lärmgutachten liegt jedoch noch nicht in elektronischer Form vor und ein Einscannen der umfangreichen Unterlagen mit diversen Anlagen würde zum jetzigen Zeitpunkt einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Ich greife Ihre Anregung jedoch gerne auf und werde im Rahmen der Digitalisierung unseres Bereiches darauf hinwirken, dass auch dieses Gutachten aufbereitet und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Falls Sie dennoch das Lärmgutachten in elektronischer Form zugesandt bekommen möchten, muss ich Ihnen die durch den zusätzlichen Aufwand anfallenden Kosten in Rechnung stellen. Nach dem Gebührentarif zur allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) kann je nach Aufwand eine Gebühr von 10 Euro bis 500 Euro erhoben werden. Bitte teilen Sie mir für die Versendung der Unterlagen und die Zusendung des entsprechenden Gebührenbescheides Ihre E-Mailadresse und Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in der Richtwert für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren beträgt für Beschäftigte des gehobenen Dienstes 70 Euro je Stunde (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales -14-36.08.06 – vom 17.04.2018). Der Zeitaufwand für die Aufbereitung und das einscannen des Lärmgutachtens lässt sich im Vorfeld nicht bemessen. Die Höhe der Gebühren lässt sich somit vor der Zusendung des Lärmgutachtens nicht feststellen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin derzeit nicht im Dienst. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Vielen Dank! ________________________________ Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein> ________________________________ [https://styleguide.bundesregierung.de/resource/blob/72496/1760346/6d7f611945ca42908c50804510c5335b/breg-vorschaubild-01-unterstuetzt-842x595px-jpg-srgb-v01-data.png]<https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app> [https://www.stadt-koeln.de/images/footer_wahlhelferaufruf2020.jpg]<http://www.wahlhelfer.koeln/>

Sehr geehrteAntragsteller/in bevor das 77-seitige Lärmgutachten eingescannt werden kann (umfangreiche Unterlagen, inklusive Anlagen wie z.B. Plänen), muss es vorab hinsichtlich von Personenbezogenen Daten aufbereitet und ggfls. geschwärzt werden. Falls dies gewünscht ist müssten hierfür Verwaltungskosten in Rechnung gestellt werden. Dabei entstehen Kosten, die dem Antragsteller nach dem Gebührentarif zur allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) in Rechnung gestellt werden. Danach kann je nach Aufwand eine Gebühr von 10 Euro bis 500 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand wird erst bei der tatsächlichen Aufbereitung und des Einscannens des Lärmgutachtens mit den dazugehörigen Plänen erkennbar sein und kann daher vorab nicht eingeschätzt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Antragsteller/in die Prüfung des Lärmgutachtens Bergisch Gladbacher Straße in Köln hat ergeben, dass das genannte Gutachten keine schützenswerte personenbezogenen Daten enthält. Es besteht somit grundsätzlich die Möglichkeit, Ihnen das Gutachten nach Entrichtung der Gebühren zur Verfügung zu stellen. Die Gebührenschätzung wird zur Zeit ermittelt. Sobald diese vorliegt, werde ich Ihnen diese übersenden. Mit freundlichen Grüßen,

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 17.5.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-5950/20 ________________________________ Sehr geehrte Antragsteller/in mit Mail von heute Morgen teilen Sie Herrn Antragsteller/in mit, dass das von ihm beantragte Gutachten entgegen der ursprünglich getroffenen Aussage vom 30.9. doch keine personenbezogenen Daten enthält. Die Zurverfügungstellung des Gutachtens wäre nun nach Entrichtung der Gebühren möglich. Vor allem in Anbetracht der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer - Herr Antragsteller/in hat seinen Antrag vor mehr als acht Monaten gestellt - sowie der Tatsache, dass das Gutachten nun doch nicht um personenbezogene Daten geschwärzt werden muss, möchte ich Sie bitten, die Erhebung von Gebühren zu überdenken und ihm das Gutachten zeitnah zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreigesetz NRW (IFG NRW) baten Sie um Übersendung des Lärmgutachtens der Bergisch Gladbacher Str. in Köln. Wie bereits am 29.01.2021 mitgeteilt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Ihnen das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Meine Ermittlungen für die Erstellung einer Kopie des Gutachtens sind mit einem umfangreichen Verwaltungsaufwand verbunden. Dabei entstehen mir Kosten, die ich Ihnen nach dem Gebührentarif zur allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW (VerwGebO IFG NRW) in Rechnung stellen werde. Nach dem Gebührentarif 1.3.2 kann ich eine Gebühr von 10 Euro bis 500 Euro erheben. Die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren beträgt für Beschäftigte im mittleren Dienst 61 Euro je Stunde (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales -14-36.08.06 - vom 07..10.2019). Im vorliegenden Fall erfordert die Ermittlung der von Ihnen gewünschten Erstellung einer Kopie des Gutachtens ca. 1 Stunde. Insgesamt würde die voraussichtliche Gebühr ca. 70,00 Euro betragen. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie diese voraussichtlichen Kosten anerkennen. Wenn dies der Fall sein sollte, bitte ich um Rückantwort mit Ihrer vollständigen Meldeanschrift. Ich werde Ihnen bei Zustimmung einen Gebührenbescheid zusenden und nach Eingang der Verwaltungsgebühr die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen,

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 17.5.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-5950/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW erneut an mich gewandt und um Vermittlung gebeten: „Sehr geehrte [geschwärzt], leider ist die Stadt Ihrer Bitte nicht gefolgt von einer Erhebung von Gebühren abzusehen. Nun habe ich eine Gebührenschätzung erhalten. Bei dieser wundert mich, dass man im Verlaufe meiner Anfrage immer wieder für unterschiedliche Dinge Gebühren erheben wollte. In der Nachricht vom 11. August 2020 wollte man die Gebühren für den Aufwand des Scannens erheben. In der Nachricht vom 4. September 2020 kommt der Aufwand für das Aufbereiten zum Aufwand für das Scannen hinzu. In der Nachricht vom 30. September 2020 kommt zum Aufwand für das Aufbereiten und Scannen der Aufwand für die Prüfung von personenbezogenen Daten hinzu. In der Nachricht vom 29. Januar 2021 gibt man zu, dass das Gutachten (wie von mir vermutet und argumentiert) keinerlei schützenswerte personenbezogene Daten enthält. In der Nachricht vom 10. Februar 2021 teilt mir die Stadt ihre Gebührenschätzung mit. Nun sollen die Gebühren für die "Ermittlungen für die Erstellung einer Kopie" erhoben werden. Für mich ist aus diesem Durcheinander an Aussagen nicht mehr erkennbar für was genau die Stadt die Gebühren erheben möchte. Ich bin der Meinung klar benannt zu haben welches Gutachten ich begehre. (keine Gebühren für die Ermittlung WAS ich begehre) Da die Stadt das Gutachten selbst in Auftrag gegeben hat, war zu erwarten, dass keine schützenswerten personenbezogenen Daten enthalten sind. (Eine Überprüfung war folglich obsolet.) Da die Stadt erst kürzlich eine umfangreiche Anfrage in der Bezirksvertretung beantworten musste, ist davon auszugehen, dass ihr der Inhalt des Gutachtens gut bekannt ist. (auch keine anderweite inhaltliche Prüfung notwendig) Es verbleibt der Aufwand für das Scannen. Ich gehe davon aus, dass die Stadt über die technischen Einrichtungen (Automatischer Scanner) verfügt, die sie in die Lage versetzen das Gutachten von einer Hilfskraft in unter 15min Scannen zu lassen. Da eine erneute Anfrage aus der Bezirksvertretung vorliegt, muss das Gutachten auch nicht herausgesucht werden. Ich bin daher der Meinung, dass es sich bei meiner Anfrage um eine einfache und somit gebührenfreie Anfrage handelt. Ich bitte Sie daher nochmals um Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] In Ihrem Schreiben an [geschwärzt] vom 10.2. stellen Sie diesem in Aussicht, „nach Eingang der Verwaltungsgebühr die gewünschten Informationen zur Verfügung“ zu stellen. Mein Auskunftsersuchen vom 16.7.2020 sowie meine mail vom 29.1.2021 sind bislang leider unbeantwortet geblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Der Anspruch auf Informationszugang wird durch das IFG NRW voraussetzungslos gewährt. Zielsetzung des IFG NRW ist es, jedem Antragsteller behördliche Vorgänge grundsätzlich ohne Vorliegen konkreter Voraussetzungen zugänglich zu machen. Der Informationszugang darf daher nicht von Bedingungen wie etwa einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden. So heißt es in der amtlichen Begründung des Informationsfreiheitsgesetzes: „Der Anspruch auf Informationszugang wird ohne Bedingungen gewährt.“ (Landtagsdrucksache 13/1311, Begründung Allgemeiner Teil). Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Erhebung der Vorauszahlung auch nicht auf § 16 GebG NRW gestützt werden kann, wonach die Vornahme einer Amtshandlung von einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden kann. Für Amtshandlungen nach dem IFG NRW widerspricht diese Regelung der oben genannten Intention des Gesetzgebers. Das der Verwaltung bei der Anwendung des § 16 GebG NRW eingeräumte Ermessen ist deshalb entsprechend einer sich am Willen des Gesetzgebers orientierenden Auslegung grundsätzlich auf Null reduziert, sodass von der eingeräumten Befugnis zur vorherigen Gebührenerhebung im Falle von Amtshandlungen nach dem IFG NRW kein Gebrauch gemacht werden sollte. Die Gewährung eines Antrags unter der Voraussetzung der Verpflichtung zur Gebührenzahlung ist daher unzulässig, vgl. dazu auch die Erläuterungen im 17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2005, S. 173 ff. Zudem gebe ich erneut zu Bedenken, ob in Anbetracht der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer – [geschwärzt] hat seinen Antrag vor mehr als neun Monaten gestellt – sowie der von [geschwärzt] in dem oben zitierten Schreiben angeführten Umstände, an der beabsichtigten Erhebung von Gebühren festgehalten werden soll. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in eine abschließende Bearbeitung ist mir leider nicht möglich, da Ihre Beantwortung/Stellungnahme zu meiner Email vom 10.02.2021 noch aussteht. Sobald mir Ihre Antwort vorliegt, kann Ihr Anliegen weiter bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen,

 [geschwärzt] ist zurzeit nicht im Dienst. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Vielen Dank! Ihr IV-Dienstleister Diese Abwesenheitsnotiz wurde vom IV-Dienstleister im Auftrag der Dienststelle eingerichtet. [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]>

Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage erhalten Sie den derzeit für die Verwaltung der Stadt Köln bestehenden Leitfaden zu IFG-Anfragen. Ich bitte zu beachten, dass die Beantwortung von einzelnen IFG Anfragen sich nach den jeweils geltenden Regeln des Informationsfreiheitsgesetz NRW beurteilt. Die auf den fehlenden Seiten 1-2 bisher genannten Ansprechpersonen in der Verwaltung der Stadt Köln zu IFG-Anfragen haben sich geändert. Für weitere allgemeine Nachfragen zur Anwendung des IFG NRW bei der Stadtverwaltung Köln stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen