Aufzeichnungen zu Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74

Anfrage an: Deutscher Bundestag

sämtliche vorhandene Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74, über die die SZ am 15. Mai 2020 berichtete ("Karnevalsparty") https://www.sueddeutsche.de/politik/feier-in-berlin-polonaise-statt-schweigeminute-1.4907898-0
Mit Schwärzungen nach § 5 IFG erkläre ich mich einverstanden.

Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass es sich selbst dann um Aufzeichnungen nach § 1 IFG handelt, wenn Sie die gegenüber der SZ geäußerten Auffassung vertreten, es habe sich um eine private, nicht öffentliche Zusammenkunft gehandelt, an der außerhalb der Arbeitszeit nach Dienstschluss Beschäftigte der Bundestagsverwaltung teilgenommen haben.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. Mai 2020
  • Frist
    20. Juni 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.05.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche vorhanden…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufzeichnungen zu Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74 [#186948]
Datum
18. Mai 2020 09:10
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche vorhandene Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74, über die die SZ am 15. Mai 2020 berichtete ("Karnevalsparty") https://www.sueddeutsche.de/politik/feier-in-berlin-polonaise-statt-schweigeminute-1.4907898-0 Mit Schwärzungen nach § 5 IFG erkläre ich mich einverstanden. Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass es sich selbst dann um Aufzeichnungen nach § 1 IFG handelt, wenn Sie die gegenüber der SZ geäußerten Auffassung vertreten, es habe sich um eine private, nicht öffentliche Zusammenkunft gehandelt, an der außerhalb der Arbeitszeit nach Dienstschluss Beschäftigte der Bundestagsverwaltung teilgenommen haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186948 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 9. August 2020 13:45
Gleiche/ähnliche Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterla…
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Deutscher Bundestag
am 26.05.2020
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)-GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in das al…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)-GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2020
Datum
26. Mai 2020 14:29
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbesttigung147-2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
630,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.06.2020
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)-GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2020 [#186948] Sehr geehrteAntragstel…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)-GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2020 [#186948]
Datum
20. Juni 2020 11:01
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufzeichnungen zu Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74“ vom 18.05.2020 (#186948) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186948/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Deutscher Bundestag
am 22.07.2020
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Details
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
22. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
bt_karnevalsparty_ablehnungsbescheid_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
776,0 KB
Nur eingeloggt sichtbar • 10. August 2020 08:16
Wir haben den Widerspruch nun nachgetragen.
Nur eingeloggt sichtbar • 9. August 2020 13:44
Hallo, hab das im Footwatch-Newsletter (vom 09.08.2020) gesehen, also fragt hier wohl jmd. von Footwatch an. Ihr habt geschrieben ihr … Alles lesen Hallo, hab das im Footwatch-Newsletter (vom 09.08.2020) gesehen, also fragt hier wohl jmd. von Footwatch an.
Ihr habt geschrieben ihr habt Widerspruch dagegen eingelegt. Könntet ihr den bitte auch auf FdS also veröffentlichen?
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.07.2020
Widerspruch ZR 4 - 1334 - IFG - 147/2020 | Ihr Schreiben vom 22. Juli 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihr…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch ZR 4 - 1334 - IFG - 147/2020 | Ihr Schreiben vom 22. Juli 2020
Datum
27. Juli 2020
An
Deutscher Bundestag
Status
widerspruch_bundestag_karnevalsparty_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
362,0 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen ZR 4 - 1334 - IFG - 147/2020 - mit Schreiben vom 22. Juli 2020 lege ich Widerspruch ein. Begründung: Sie haben lediglich pauschal behauptet, dass Ausnahmetatbestände vorliegen, dies aber nicht begründet. In der Bundestagsverwaltung liegen ausweislich des zitierten Süddeutsche-Artikels mehrere Aufzeichnungen vor. Ich bitte die Bundestagsverwaltung, im internen E-Mail-System danach zu suchen. Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
am 06.08.2020
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ZR 4-1334-IFG-147 /2020)
Details
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ZR 4-1334-IFG-147 /2020)
Datum
6. August 2020
Status
Warte auf Antwort
schreiben-bundestag-widerspruchsgebuehren_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
592,4 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.08.2020
IFG-Antrag ZR 4-1334-IFG-147 /2020, Ihr Schreiben vom 6.8.2020 [#186948] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Antrag ZR 4-1334-IFG-147 /2020, Ihr Schreiben vom 6.8.2020 [#186948]
Datum
14. August 2020 11:46
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben in genannter Angelegenheit. Meinen Widerspruch möchte ich ungeachtet möglicher Gebühren aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186948/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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