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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist mir zur Bearbeitung vorgelegt worden. Ihr Auskunftsbegehren ist sehr umfangreich. Zur Beantwortung werde ich Anfragen an alle Bereiche des Jobcenters Halle (Saale) richten müssen und mir die entsprechenden Weisungen zuarbeiten lassen. Vor einer Übermittlung werde ich die Weisungen unter datenschutzrechtlichen bzw. geheimhaltungsbedürftigen Aspekten durchsehen und ggf. datenschutzrelevante Daten entfernen/ schwärzen. Zur Rechtfertigung des Verwaltungsaufwandes bitte ich zunächst um Stellung eines förmlichen Antrages (Schriftlich- handschriftlich unterschrieben oder durch Erklärung zur Niederschrift). Eine bestimmte Form ist für die Stellung eines Antrages im Verwaltungsverfahrensgesetz zwar allgemein nicht vorgeschrieben. Dies entspricht dem Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verfahrens. Der Antrag kann somit schriftlich, mündlich oder " auf andere Weise", also konkludent gestellt werden. Der mündlichen Antragstellung kann die fernmündliche gleichstehen. Sie muss der Behörde aber die Möglichkeit bieten, die Identität des Antragstellers festzustellen. Hat sie insoweit Zweifel, kann sie auf Grund ihrer Gestaltungsbefugnis nach § 10 die Antragstellung von dem persönlichen Erscheinen des Antragstellers oder eines Vertreters abhängig machen oder einen schriftlichen Antrag verlangen. (so Schmitz in Stelkens/Bonk/ Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, 2014, § 22 Rn 30). Daneben weise ich darauf hin, dass Ihr Auskunftsbegehren keineswegs Kosten- oder Gebührenfrei sein wird. Ihr Auskunftsbegehren ist sehr umfangreich. Es werden daher aller Voraussicht nach Gebühren und Auslagen nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) iVm. der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) anfallen. Der Gebührenrahmen orientiert sich voraussichtlich an Teil A Nr. 1.3 IFGGebV, d.h. es besteht ein Gebührenrahmen von 60 € bis 500 €. Da Sie ein sehr umfangreiches Auskunftsbegehren haben, werden sich die Gebühren eher am oberen Ende des Gebührenrahmens bewegen. Hinzu kommen Auslagen von 0,10 € je DIN-A4 Kopie (Teil B Nr. 1.1 der IFGGebV). Zur Reduzierung des Gebührenrisikos wird daher ein Abschlag in Höhe von ca. der Hälfte der zu erwartenden Gebühren erhoben werden. Erst nach Zahlung des Abschlages wird die begehrte Auskunft erteilt werden. Insoweit rechne ich "grob" geschätzt mit einem Abschlag in Höhe von 300,00 €. Ich bitte daher um ausdrückliche Mitteilung, dass Sie sich des Gebührenrisikos bewusst sind und, dass Sie auch bereit sind, einen entsprechenden Abschlag zu leisten. Bei Rückfragen oder Bedenken bitte ich höflich um Kontaktaufnahme und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in meiner E-mail vom 27.10.2016 bat ich um einen förmlichen Antrag. Diese Bitte haben Sie offenbar übersehen. Von daher kann ich nur nochmals darauf verweisen. Daneben weise ich darauf hin, dass mir die Beurteilung der Arbeitsweise anderer Behörden nicht zusteht. Kostenlose Informationen anderer Jobcenter kann und werde ich daher nicht kommentieren. Ihr an das Jobcenter Halle (Saale) gerichtetes Auskunftsbegehren ist sehr umfangreich und daher gebühren- und auslagenpflichtig. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. Aufgrund der Höhe der zu erwartenden Gebühren- und Auslagen erachte ich einen Vorschuss für gerechtfertigt. Sollten Sie zur Zahlung eines Vorschusses und auch sonst zur Erstattung von Gebühren und Auslagen nicht bereit sein, dann kann ich den Verwaltungsaufwand für Ihre Anfrage nicht rechtfertigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre Anfrage kann ich mitteilen, dass diesseits eine Veröffentlichung der Weisungen des Jobcenters Halle (Saale) auf der Homepage des Jobcenters Halle (Saale) beabsichtigt ist. Dann haben Sie einen einfachen und kostenfreien Zugang zu den begehrten Informationen. Die Veröffentlichung wird jedoch noch etwas dauern. Insofern bitte ich um Geduld. Ich werde Sie in jedem Fall über die Veröffentlichung informieren. Bei Rückfragen oder Bedenken bitte ich höflich um Kontaktaufnahme und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in entgegen meiner Auskunft in der e-mail vom 02.11.2016 ist mitzuteilen, dass diesseits keine vollständige Veröffentlichung aller internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Halle (Saale) beabsichtigt ist. Seien Sie sich gleichwohl gewiss, dass ich Ihr Auskunftsersuchen mit der gebotenen Sorgfalt bearbeiten werde. Insofern verweise ich erneut auf meinen Hinweis aus der e-mail vom 27.10.2016 und bitte erneut um Stellung eines Förmlichen Antrages. Des Weiteren weise ich erneut auf die entstehenden Gebühren und Auslagen hin. Ihr Auskunftsersuchen ist mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Jede interne Weisung und Arbeitshilfe wird auf datenschutzrechtliche Aspekte hin geprüft werden und Ihnen dann nach Schwärzung von datenschutzrelevanten Daten übersandt. An diesem Verfahren werden alle Abteilungen des Jobcenters Halle (Saale) beteiligt sein müssen. Diesen Verwaltungsaufwand werde ich nicht ohne einen Vorschuss Ihrerseits verantworten. Sollten Sie zur Zahlung eines Vorschusses nicht bereits sein, werde ich nach Stellung eines förmlichen Antrages Ihr Begehren auf Informationszugang mit einem rechtmittelfähigen Bescheid ablehnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihr Informationsbegehren und den bisher hierzu ausgetauschten e-mails weise ich abschließend darauf hin, dass - Ihr Informationsbegehren hier nach Stellung eines förmlichen Antrages (schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift) bearbeitet werden kann und auch bearbeitet wird. Ich bitte daher um einen Antrag in Schriftform (unterschriebener Brief) oder durch persönliche Vorsprache (Erklärung zur Niederschrift). Die Antragstellung in Form einer e-mail wird als nicht ausreichend akzeptiert, da Sie als Antragsteller nicht identifiziert werden können. - Ein Vorschuss auf Gebühren und Auslagen wird nicht weiter erhoben. Ich weise jedoch erneut auf die zu erwartenden Gebühren (bis zu 500 EUR) hin und bitte um eine rechtsverbindliche Erklärung der Bereitschaft zur Gebührenübernahme. Daneben weise ich darauf hin, dass auf künftige Anfragen mittels e-mail nicht weiter reagiert wird. Mit einer Veröffentlichung dieser e-mail bzw. der bisher ausgetauschten e-mails bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720/003 II#0194 Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe eine Mitteilung des Jobcenters Halle erhalten, dass Ihnen der Zugang zu den begehrten amtlichen Informationen nicht gewährt werden konnte, da der Aufwand 30 Minuten deutlich übersteige und von Ihnen ausschließlich ein kostenloser Informationszugang gewünscht sei. Ich habe dem Jobcenter daraufhin mitgeteilt, dass ich zwar Teile der Bearbeitung Ihres Antrags kritisch sehe, das Verfahren jedoch grundsätzlich nicht beanstanden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass weiterhin die Möglichkeit zur Eingrenzung des Antrags besteht. Hierdurch könnte die Informationsgewährung als einfache Auskunft erfolgen. Mit freundlichen Grüßen