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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ist beim Landeskriminalamt eingegangen und hier unter der Tgb.-Nr. LS2.298.2020 registriert. Gem. § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen, da die Stattgabe bzw. die Ablehnung des Antrags einen Verwaltungsakt darstellt, welcher der Antragstellerin oder dem Antragsteller bekanntzugeben ist. Ihr Antrag enthält leider nur unzureichende Angaben zu Ihrer Identität. Vor einer Beantwortung Ihrer Anfrage darf ich Sie daher bitten, uns neben Ihrem Vor- und Familiennamen noch Ihre gültige Meldeanschrift mitzuteilen. Sie können dies durch Übersendung eine Meldebestätigung oder einer Kopie Ihres Personalausweises tun. Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von Ihnen auf der Kopie geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer und das Passbild. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: (06131) 208 [geschwärzt] Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 10.07.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.070 Ihr Zeichen: [geschwärzt] Eingangsbestätigung Ihrer Beschwerde im Bereich Informationsfreiheit Übersendung von Unterlagen Sehr [geschwärzt], Ihre Beschwerde habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. In dem oben bezeichneten informationsfreiheitsrechtlichen Beschwerdeverfahren übersende ich Ihnen den beigefügten Schriftverkehr zur Kenntnisnahme. Wie in dem Schreiben an die Behörde dargelegt, ist die Forderung einer Meldebestätigung oder einer Personalausweiskopie nicht mit dem LTranspG vereinbar. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass der Antrag gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG u.a. die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen muss. Dies setzt die Nennung der Anschrift voraus, bei einem elektronischen Antrag genügt die bloße E-Mail-Adresse nicht (vgl. Ziff. 11.2.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG)[geschwärzt] Ist die Identität nicht erkennbar, muss der Antrag nicht bearbeitet werden (vgl. Ziff. 11.2.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG)[geschwärzt] Bezüglich der von Ihnen angeführten Erläuterung möchte ich darauf hinweisen, dass die Behörde bei einer präsenten Information zu einem Antrag kann auch ohne Nachfrage bezüglich der Identität eine Auskunft erteilen "kann", die Behörde ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Ich empfehle Ihnen daher dem LKA unter Bezug auf Ihren Antrag Ihre Anschrift nachzureichen, sofern Sie an dem Antrag festhalten. Das LKA erhält eine Kopie dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr <Antragsteller/in>, vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anschrift. Im Sinne Ihres Antrags auf Informationszugang gemäß § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) vom 20. Mai 2020 baten Sie um die Übersendung eines "Protokolls zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA". Gemäß § 3 Abs. 4 LTranspG gilt dieses Gesetz für Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Ihre Anfrage ist jedoch weitgehend den Bereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuzuordnen und demnach keine Verwaltungsaufgabe, d. h. das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz ist Ihnen gegenüber nicht transparenzpflichtig. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz einzulegen. Der Widerspruch kann eingelegt werden 1. schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Valenciaplatz 1-7, 55118 Main oder 2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: lka.vps@poststelle.rlp.de Weiter besteht gemäß § 12 Absatz 4 LTranspG die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, der die Einhaltung der Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes kontrolliert, einzubinden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag <Name> Datenschutzbeauftragter

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: (06131) 208 [geschwärzt] Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 06.08.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.070 Ihr Zeichen: [geschwärzt] Ihrer Beschwerde im Bereich Informationsfreiheit Ihre Nachricht vom 26.07.2020 Sehr [geschwärzt], zu Ihrer o.g. Nachricht möchte ich folgendes mitteilen: Ist die Identität nicht erkennbar, muss der Antrag nicht bearbeitet werden (vgl. Ziff. 11.2.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Die Monatsfrist im Sinne des § 12 Abs. 3 S. 1 bzw. § 12 Abs. 4 S. 1 LTranspG beginnt daher erst mit dem Zeitpunkt, zu dem Sie Ihre Adresse mitgeteilt haben (vgl. auch entsprechend Verwaltungsvorschrift LTranspG Ziff. 11.2.3). Dies ist vorliegend der 11. Juli 2020, so dass die Frist erst am 11. August 2020 abläuft. Die mit Eingang ihrer Anschrift in Gang gesetzte Monatsfrist läuft damit gegenwärtig noch. Daher bitte ich Sie, zunächst den Fristablauf abzuwarten. Sollte das LKA RLP Ihren Antrag bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bearbeitet haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: (06131) 208 [geschwärzt] Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 11.08.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.070 Ihr Zeichen: fragdenstaat.de #187130 [geschwärzt] Eingangsbestätigung Ihrer Beschwerde im Bereich Informationsfreiheit Übersendung von Unterlagen Sehr [geschwärzt], in dem oben bezeichneten informationsfreiheitsrechtlichen Beschwerdeverfahren übersende ich Ihnen den beigefügten Schriftverkehr zur Kenntnisnahme. Im Übrigen sehe ich derzeit nach den mir vorliegenden Erkenntnissen von einer Beanstandung des LKA RLP ab. Gemäß § 19a Abs. 2 LTranspG kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. Bezüglich der Tatsache, dass das LKA RLP Ihnen gegenüber die Vorlage einer Meldebestätigung oder eines Personalausweises im Rahmen der Darlegung der Identität verlangt hat, hat das LKA RLP bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages meinen Hinweis beachtet und den Mangel meiner Kenntnis nach daher inzwischen beseitigt. Bezüglich der Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Bescheidung Ihres Antrages weise ich darauf hin, dass gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG der Antrag u.a. die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen muss. Dies setzt die Nennung der Anschrift voraus (vgl. Ziff. 11.2.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Sinn und Zweck der Erkennbarkeit der Identität ist die Sicherung der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens (vgl. Ziff. 11.4.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Im Rahmen dessen liegt die Entscheidung über die Form der Bekanntgabe grundsätzlich im Ermessen der Behörde (Kopp/Ramsauer VwVfG, § 41 Rn. 10b). Die Entscheidung des LKA RLP, Ihnen den Bescheid postalisch zukommen zu lassen, ist daher aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Weitere Erkenntnisse, die im vorliegenden Fall zum jetzigen Zeitpunkt eine Beanstandung begründen würden, liegen mir derzeit nicht vor. Hinsichtlich des Bescheides vom 31.07.2020 habe ich das LKA RLP zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz keine aufschiebende Wirkung gegenüber einem Ablehnungs- bzw. Widerspruchsbescheid einer öffentlichen Stelle hat. Eine Ablehnung kann daher trotz Anrufung des Landesbeauftragten bestandskräftig werden. Um eine Überprüfung der Ablehnung zu erreichen, müssen daher immer Widerspruch bzw. Verpflichtungsklage erhoben werden. Das LKA RLP erhält eine Kopie dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr ..., hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 31.07.2020 - AZ LS2.298.2020. Begründung Die Ablehnung meiner Antrags mit Verweis auf § 3 Abs. 4 LTranspG ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten aus dem LTranspG. § 3 Abs. 4 LTranspG regelt, dass das Gesetz für Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur "soweit" gilt, wie sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. In Ihrem Bescheid schreiben, Sie, dass die von mir angeforderten Informationen "weitgehend dem Bereich Gefahrenabwehr und Strafverfolgung" zuzuordnen sei und "demnach keine Verwaltungsaufgabe" vorliege. Ihre Einordnung, dass mein Antrag "überwiegend" im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung liegt, bedeutet im Umkehrschluss, dass Teile meiner Antrags nicht der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuzuordnen sind und somit nicht vom Informationszugang ausgenommen sind. Mein Antrag hätte daher nur teilweise abgelehnt werden dürfen und mir der Zugang zu dem nicht ausgenommenen Teil der Informationen gewährt werden müssen. Nichts anderes ergibt sich, wenn man die Bezeichnung der Arbeitsgruppe betrachtet, deren Protokoll beantragt ist. Die Bezeichnnug lautet "Waffentechnik/Waffenrecht". Die Bezeichnung "Waffentechnik" legt nahe, dass in dem Protokoll beispielsweise waffentechnische Informationen vorhanden sind, die nicht der Gefahrenabwehr oder dem Strafvollzug zuzuordnen sondern, sondern lediglich technische Beschreibungen sind. Die Bezeichnung "Waffenrecht" hingegen lässt zudem darauf schließen, dass die Arbeitsgruppe Maßnahmen zur Koordinierung von Verwaltungshandeln vornimmt und eben nicht der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dient. Auch hat das BKA mitgeteilt, dass die in dem Protokoll enthaltenen Informationen umfänglich in die frei zugängliche Waffenverwaltungsvorschrift eingeflossen seien (Schreiben des BKAs vom 28.05.2015, https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-zur-tagung-der-arbeitsgruppe-waffentechnikwaffenrecht-vom-22042008-im-bka/#nachricht-28049). Eine Verwaltungsvorschrift dient eben zur Koordinierung von Verwaltungshandeln. In beiden Fällen liegt die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung vor. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vertritt in seinem Schreiben vom 10.08.2020 an Sie die gleiche Rechtsauffassung. Auch bei den Teilen des Protkolls, die Ihrer Ansicht nach überwiegend der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuzuordnen seien, liegt eine Zuordnung zur diesen Bereichen nach zwölf Jahren nicht mehr vor. Die Intention des Gesetzgebers bei der Ausnahme der Gefahrenabwehr war hier offensichtlich, die Abwehr von zukünftigen Gefahren zu erschwern. Bei historischen Informationen ist nach einem gewissen Zeitablauf nicht mehr davon auszugehen, dass diese dazu dienen können, eine zukünftige Gefahr abzuwehren. Vorliegend ist die Information zwölf Jahre alt und kann damit schwerlich der Abwehr einer zukünftigen Gefahr dienen, zumal nach Auskunft des Bundeskriminalamts die vorliegenden Informationen bereits umfänglich in die frei zugängliche Waffenverwaltungsvorschrift eingeflossen ist und dem BKA bereits nicht mehr vorliegt. Auch bei den Landeskriminalämtern Hamburg (https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-zur-tagung-der-arbeitsgruppe-waffentechnikwaffenrecht-vom-22042008-im-bka-1/#nachricht-33691), Bremen (https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-zur-tagung-der-arbeitsgruppe-waffentechnikwaffenrecht-vom-22042008-im-bka-2/#nachricht-486480) und Bayern liegt das Protokoll nicht (mehr) vor. Wäre es für die Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung heute noch relevant, würde diesen Behörden es weiter vorhalten. Außerdem haben Sie mich auch nicht gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 LTranspG darüber informiert, ob die Information später ganz oder teilweise zugänglich gemacht werden kann. Hierfür wären auch archivrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen gewesen. Übersenden Sie mir darüber hinaus auch bitte noch die Informationen gemäß Art. 13 DSGVO zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de Telefon: (06131) 208 [geschwärzt] Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 04.11.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.070 Ihr Zeichen: [geschwärzt] Übersendung von Unterlagen Sehr [geschwärzt], in dem oben bezeichneten informationsfreiheitsrechtlichen Beschwerdeverfahren übersende ich Ihnen beiliegenden Schriftverkehr zur Kenntnisnahme. Sie finden dort die Stellungnahme des LKA RLP sowie mein Antwortschreiben auf diese. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de Telefon: (06131) 208 [geschwärzt] Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 10.12.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.070 Ihr Zeichen: [geschwärzt] Übersendung von Unterlagen Sehr [geschwärzt], zunächst bitte ich um Nachsicht für die verzögerte Bearbeitung Ihres Anliegens. In dem oben bezeichneten informationsfreiheitsrechtlichen Beschwerdeverfahren übersende ich Ihnen beiliegenden Schriftverkehr zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. [geschwärzt]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: (06131) 208 [geschwärzt] Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 18.01.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.070 Ihr Zeichen: [geschwärzt] Ihre informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde Sehr [geschwärzt], zu Ihrer o.g. Beschwerde teile ich Ihnen mit, dass mir nach telefonischer Rücksprache das Landekriminalamt Rheinland-Pfalz mitgeteilt hat, zeitnah auf Ihren Vorgang zurückzukommen. Ich werde mich unaufgefordert wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: [geschwärzt] Telefon: (06131) 208 [geschwärzt] Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 26.01.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.070 Ihr Zeichen: [geschwärzt] Ihre Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde Sehr [geschwärzt], zu Ihrer o.g. Beschwerde teile ich Ihnen mit, dass mir nach telefonischer Rücksprache das Landekriminalamt Rheinland-Pfalz mitgeteilt hat, zeitnah auf Ihren Vorgang zurückzukommen. Ich werde mich unaufgefordert wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Der Widerspruch wäre kostenpflichtig als unbegründet zurückzuweisen. Auf die Frage, ob das LKA hier im Bereich der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr tätig wird, könne unentschieden bleiben. Dem Informationszugang stünden schon schutzwürdige öffentliche Belange im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 LTranspG entgegen.

Sehr [geschwärzt], ich möchte Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Nachricht bestätigen. In Rücksprache mit [geschwärzt] kann ich Ihnen ebenfalls mitteilen, dass wir Ihnen die Rücknahme des Widerspruchs postalisch bestätigen. Dieses Schreiben wird Ihnen in nächster Zeit zugehen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ________________________ [geschwärzt] Behördlicher Datenschutzbeauftragter LANDESKRIMINALAMT RHEINLAND-PFALZ Valenciaplatz 1 - 7 55118 Mainz Telefon 06131 65-2439 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Bestätigung der Rücknahme des Widerspruchs.