Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Anfrage an:
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
In Ihrem Haus vorhandene Statistiken zu Anfragen nach dem VIG.
Ich erhoffe mir daraus einen Einblick in die Menge der seit 01.01.2019 bei Ihnen als zuständiger Behörde eingegangenen Anträge, deren Bearbeitungsstand und die Art der Informationsgewährung (E-Mail, postalisch, telefonisch, Akteneinsicht).
Anfrage abgelehnt
-
Datum26. Mai 2020
-
30. Juni 2020
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Ihrem Haus vo…
An
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#187422]
- Datum
- 26. Mai 2020 12:20
- An
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Ihrem Haus vorhandene Statistiken zu Anfragen nach dem VIG.
Ich erhoffe mir daraus einen Einblick in die Menge der seit 01.01.2019 bei Ihnen als zuständiger Behörde eingegangenen Anträge, deren Bearbeitungsstand und die Art der Informationsgewährung (E-Mail, postalisch, telefonisch, Akteneinsicht).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187422
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformat…
An
Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fristüberschreitung - Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#187422]
- Datum
- 6. Juli 2020 08:48
- An
- Lahn-Dill-Kreis - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ vom 26.05.2020 (#187422) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187422
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187422/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ [#187422] [#187422]
- Datum
- 22. Juli 2020 13:48
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/187422/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mich trotz meiner Nachfrage nach Fristablauf keine Reaktion der Behörde erreicht hat.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 187422.pdf
Anfragenr: 187422
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187422/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Zuständigkeit der Hessischen Informationsfreiheitsbehörde betrifft nicht das VIG…
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ [#187422] [#187422]
- Datum
- 22. Juli 2020 15:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Zuständigkeit der Hessischen Informationsfreiheitsbehörde betrifft nicht das VIG.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Anfrage an das Veterinäramt des Lahn-Dill-Kreises ist keine nach dem VIG, sond…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ [#187422]
- Datum
- 22. Juli 2020 15:12
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Anfrage an das Veterinäramt des Lahn-Dill-Kreises ist keine nach dem VIG, sondern eine HDSIG-Anfrage. Hierfür sind Sie doch zuständig, oder täusche ich mich?
Es geht lediglich inhaltlich um Statistiken zu Anfragen nach dem VIG.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187422
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187422/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
für HDSIG-Anfragen ist die hessische Informationsfreiheitsbehörde zuständig. Aber au…
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ [#187422]
- Datum
- 22. Juli 2020 15:47
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
für HDSIG-Anfragen ist die hessische Informationsfreiheitsbehörde zuständig. Aber auch VIG-Statistiken betreffen das VIG.
Eine Vermittlung wird hier abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
noch ein zusätzlicher Hinweis: das HDSIG kann gerade nicht weiter helfen, weil für d…
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ [#187422]
- Datum
- 22. Juli 2020 16:18
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
noch ein zusätzlicher Hinweis: das HDSIG kann gerade nicht weiter helfen, weil für die beiden Landkreise mangels eines entsprechenden Satzungsbeschlusses, § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG, das allgemeine hessische Informationsfreiheitsrecht ohnehin nicht gilt.
Mit freundlichen Grüßen
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Vielen Dank für diesen Hinweis!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187422
An…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Umgang mit Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ [#187422]
- Datum
- 22. Juli 2020 16:22
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Vielen Dank für diesen Hinweis!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187422
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187422/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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