Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Radverkehr. Bitte beachten Sie, dass es sich bei Ihrer Anfrage dem Grunde nach nicht um einen IFG-Antrag, sondern um eine Bürgeranfrage handelt. Ihre Fragen beantworten wir dennoch gerne wie folgt: Der Bund hat bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit Radwegen ausgestattet. Diese Radwege sind von der Baulast des Bundes mitumfasst, da sie eine Entflechtung des Radverkehrs vom motorisierten Verkehr bewirken und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat der Bund keine Zuständigkeit für nach Landesrecht klassifizierte Straßen. Daraus folgt, dass die Länder, Kreise und Gemeinden als Straßenbaulastträger nach Landesrecht - entsprechend dem Charakter des Radverkehrs - für den Ausbau regionaler Radverkehrsnetze zuständig sind. Der Ausbau von regionalen Radverkehrsnetzen können jedoch vom Bund gefördert werden. Insgesamt stellt der Bund rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023 zur Verfügung. Eine Übersicht über die verschiedenen Förderprogramme können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/finanzielle-foerderung-des-radverkehrs.html Die überarbeitete Fassung der Grundsätze für Bau und Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes (ARS 12/20 vom 17.04.2020) dient vorrangig dem Ziel, die Verkehrssicherheit auf Bundesstraßen durch die sichere Führung des Radverkehrs zu stärken. Der Verzicht auf die Errichtung von Bundesstraßen begleitenden Radwegen zur Entflechtung der Verkehrsarten ist bei Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen nur dann zulässig, wenn im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass kein Bedarf aus Gründen der Verkehrssicherheit besteht. Somit handelt es sich beim Bau von Radwegen an Bundesstraßen nicht um Ausnahmefälle. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen die überarbeiteten Grundsätze zum Allgemeinen Rundschreiben 12/2020 vom 17.04.2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügten Vorgang übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen