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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Martens, bitte entschuldigen Sie vielmals, dass ihre Anfrage aus dem Mai 2020 noch nicht beantwortet wurde. Sie wurde mir am 5. Juni 2020 übermittelt und ist mir dann "durchgerutscht", d.h. sie ist unbearbeitet in meinem Postfach geblieben. Bitte fragen Sie in solchen Fällen gern früher nach, denn natürlich haben Sie den Anspruch, dass Ihr Anliegen nicht nur überhaupt sondern auch zeitnah bzw. fristgerecht bearbeitet wird. Dies vorausgeschickt übermittle ich Ihnen die zu Ihrer Anfrage die von der Bußgeldstelle generierte Statistik für das Jahr 2019. Darüber hinausgehende Informationen im Sinne ihrer Anfrage liegen hier nicht vor. Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Auch die Gesetzesbegründung (Bürgerschaftsdrucksache 20/4466, S. 13) betont ausdrücklich, dass sich der Anspruch nur auf die bei den auskunftspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen richtet. Das Gesetz gewahrt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2012 (Az. 5 Bs 246/12) so entschieden. Um Sie für meine lange Untätigkeit zu "entschädigen" und Ihnen ggfs. die Mühe einer weiteren Anfrage zu ersparen, habe ich die Bußgeldstelle gebeten, eine entsprechende Statistik auch für 2020 zu generieren. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Sie Ihnen übermitteln. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Martens, hier nun noch die Statistik für 2020. Mit freundlichen Grüßen