Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen
Anfrage an:
Arbeitsgericht Cottbus
Ich wünsche Auskunft über die Anzahl der arbeitsgerichtlichen Verfahren (inkl. Güteverhandlungen) aus den Jahren 2009-2019, der brandenburgischen Hochschulen:
BTU Cottbus, Europa-Universität Viadrina, Universität Potsdam, TH Brandenburg, HNE Eberswalde, FH Potsdam, TH Wildau
Für jedes Jahr und pro Hochschule einzeln aufgelistet.
Da sich meine Anfrage auch so interpretieren lässt, dass ich Informationen „über“ Akten erfrage, möchte ich für diesen Fall behelfsweise, alle Aktenzeichen dieser Verhandlungen erfragen. Dies ist aber ganz unnötig viel mehr Arbeit.
Die Aufbewahrung von Gerichtsakten nach Abschluss des Verfahrens stellt laut 2005-10-20 Urteil des Bundesfinanzhofes (Az.: VII B 207/05; ) eine Aufgabe der Gerichtsverwaltung dar und ist daher nach AIG im Rahmen der Verwaltungsaufgaben auskunftspflichtig.
Im weitesten Sinne sehe ich auch die Einsichtnahme nach dem Brandenburgischen Archivgesetz für eröffnet. Für diesen Fall begründe ich den Informationsbegehr mit meiner wissenschaftlichen Forschung, wie brandenburgische Hochschulen mit ihren Personalkonflikten umgehen und wie sich diese in den letzten 10 Jahren entwickelt haben.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum31. Mai 2020
-
16. Oktober 2020
-
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-
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Marcel Langner
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte<< Anrede >…
An
Arbeitsgericht Cottbus
Details
- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
- Datum
- 31. Mai 2020 16:58
- An
- Arbeitsgericht Cottbus
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich wünsche Auskunft über die Anzahl der arbeitsgerichtlichen Verfahren (inkl. Güteverhandlungen) aus den Jahren 2009-2019, der brandenburgischen Hochschulen:
BTU Cottbus, Europa-Universität Viadrina, Universität Potsdam, TH Brandenburg, HNE Eberswalde, FH Potsdam, TH Wildau
Für jedes Jahr und pro Hochschule einzeln aufgelistet.
Da sich meine Anfrage auch so interpretieren lässt, dass ich Informationen „über“ Akten erfrage, möchte ich für diesen Fall behelfsweise, alle Aktenzeichen dieser Verhandlungen erfragen. Dies ist aber ganz unnötig viel mehr Arbeit.
Die Aufbewahrung von Gerichtsakten nach Abschluss des Verfahrens stellt laut 2005-10-20 Urteil des Bundesfinanzhofes (Az.: VII B 207/05; ) eine Aufgabe der Gerichtsverwaltung dar und ist daher nach AIG im Rahmen der Verwaltungsaufgaben auskunftspflichtig.
Im weitesten Sinne sehe ich auch die Einsichtnahme nach dem Brandenburgischen Archivgesetz für eröffnet. Für diesen Fall begründe ich den Informationsbegehr mit meiner wissenschaftlichen Forschung, wie brandenburgische Hochschulen mit ihren Personalkonflikten umgehen und wie sich diese in den letzten 10 Jahren entwickelt haben.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Anfragenr: 187681
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187681
Postanschrift
Marcel Langner
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
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Arbeitsgericht Cottbus
Sehr geehrter Herr Langner,
hiermit wird der Eingang Ihrer Anfrage bestätigt. Hinsichtlich der Anfrage für die Eu…
- Von
- Arbeitsgericht Cottbus
- Betreff
- AW: Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
- Datum
- 3. Juni 2020 12:38
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrter Herr Langner,
hiermit wird der Eingang Ihrer Anfrage bestätigt. Hinsichtlich der Anfrage für die Europa-Universität Viadrina, Universität Potsdam, TH Brandenburg, HNE Eberswalde sowie FH Potsdam erfolgte die Weiterleitung an die zuständigen Arbeitsgerichte in Potsdam, Eberswalde, Brandenburg an der Havel sowie Frankfurt (Oder).
Grundsätzlich sind Verfahrensakten und damit verbundene Register nur 6 Jahre nach Abschluss des Verfahrens aufzubewahren und danach zu vernichten. Für den Zeitraum von 2009 bis 2012 können daher keine Angabe mehr gemacht werden.
Wegen des Zeitraumes von 2013 bis 2019 werden wir bis spätestens 30.06.2020 berichten.
Freundliche Grüße
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Arbeitsgericht Cottbus
Auskunftsersuchen arbeitsgerichtlicher Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681] Sehr geehrter Herr Langne…
- Von
- Arbeitsgericht Cottbus
- Betreff
- Auskunftsersuchen arbeitsgerichtlicher Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
- Datum
- 4. Juni 2020 14:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner,
auf Ihr Auskunftsersuchen per E-Mail vom 31.05.2020 - gerichtet an das Arbeitsgericht Cottbus - wird für das Arbeitsgericht Potsdam folgende Auskunft erteilt:
Arbeitsgerichtliche Verfahren die Universität Potsdam betreffend:
2009: 0
2010: 1
2011: 0
2012: 0
2013: 5
2014: 0
2015: 2
2016: 1
2017: 1
2018: 0
2019: 0
Arbeitsgerichtliche Verfahren die Fachhochschule Potsdam betreffend:
2015: 1 Verfahren
Ansonsten: keine Verfahren
Mit freundlichen Grüßen
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•
4. Juni 2020 20:59
Ja huch, etwas unerwartet schnell und ohne viel Federlesens wird geantwortet. Wie erfrischend. Ich bedanke mich vielmals.
- Von
- Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 5. Juni 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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Arbeitsgericht Cottbus
Sehr geehrter Herr Langner,
hiermit wird der Eingang Ihrer Anfrage bestätigt.
Grundsätzlich sind Verfahrensakte…
- Von
- Arbeitsgericht Cottbus
- Betreff
- Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
- Datum
- 11. Juni 2020 09:33
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrter Herr Langner,
hiermit wird der Eingang Ihrer Anfrage bestätigt.
Grundsätzlich sind Verfahrensakten und damit verbundene Register nur 6 Jahre nach Abschluss des Verfahrens aufzubewahren und danach zu vernichten. Für den Zeitraum von 2009 bis 2012 können daher keine Angabe mehr gemacht werden.
Im Zusammenhang mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde waren arbeitsgerichtliche Verfahren wie folgt anhängig:
2013 -1-
2014 -1-
2015 -2-
2016 -1-
2017 -1-
2018 -4-
2019 -0-
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Marcel Langner
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 13. Juni 2020
- An
- Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel
- Status
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- Von
- Arbeitsgericht Cottbus
- Betreff
- WG: Message from KM_C458
- Datum
- 15. Juni 2020 13:09
- Status
- Warte auf Antwort
Mit freundlichen Grüßen
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Arbeitsgericht Cottbus
Sehr geehrter Herr Langner,
unter Bezugnahme auf das Auskunftsersuchen vom 31.05.2020 wird für das Arbeitsgericht…
- Von
- Arbeitsgericht Cottbus
- Betreff
- AW: Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
- Datum
- 26. Juni 2020 09:00
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrter Herr Langner,
unter Bezugnahme auf das Auskunftsersuchen vom 31.05.2020 wird für das Arbeitsgericht Cottbus - betreffend der Standorte BTU Cottbus und TH Wildau - wie folgt Auskunft erteilt:
BTU Cottbus - Senftenberg
2013: 5
2014: 5
2015: 2
2016: 2
2017: 4
2018: 5
2019: 8
TH Wildau
2013: 1
2014: 1
2015: 1
2016: 0
2017: 0
2018: 1
2019: 2
Im Übrigen wird auch auf die Eingangsbestätigung vom 03.06.2020 verwiesen; wegen der anderen Hochschulen erfolgte die Weiterleitung an die zuständigen Arbeitsgerichte.
Freundliche Grüße
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•
27. Juni 2020 14:30
Na es geht ja gut vorwärts hier. Vielen Dank.
- Von
- Marcel Langner
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 8. August 2020
- An
- Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel
- Status
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Marcel Langner
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen“ [#187681] [#187681]
- Datum
- 12. September 2020 22:58
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/187681/
Bis auf das Arbeitsgericht Brandenburg haben sämtliche andere geantwortet. Leider bekomme ich trotz Erinnerung keinen Kontakt mehr mit dem Arbeitsgericht und würde mich freuen, wenn Sie dort anfragen könnten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Anhänge:
- 187681.pdf
- 2020-06-05_1-05062020-antwort-arbeitsgericht.pdf
- 2020-06-13_1-13062020-erwiderung-arbeitsgericht-brandenburg-i.jpg
- 2020-06-15_1-F-MF-00120061513060.pdf
- 2020-08-08_1-08082020-erwiderung-arbeitsgericht-brandenburg-ii.jpg
Anfragenr: 187681
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187681/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang Sehr geehrter Herr Langner,
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwär…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang
- Datum
- 17. September 2020 15:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner,
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes
Schreiben zum Az. [geschwärzt]
zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
([geschwärzt]
[geschwärzt])[geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt],
[geschwärzt]
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Arbeitsgericht Cottbus v 31..05.20 betr. Arbeitsgericht Brandenburg, # 1876…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Arbeitsgericht Cottbus v 31..05.20 betr. Arbeitsgericht Brandenburg, # 187681
- Datum
- 16. Oktober 2020 15:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Langner,
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes
Schreiben zum Az. [geschwärzt]
zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
([geschwärzt]
[geschwärzt])[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt],
[geschwärzt]
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17. Oktober 2020 00:42
Na immerhin hat nur ein Gericht es anders gesehen. Schon irgendwie spanndend diese Interpretationen des AIG.