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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], bei Ihrer unten stehenden E-Mail handelt es sich weder um eine Anfrage nach BayDSG, noch nach BayUIG oder VIG. Ich beantworte Ihnen Ihre Fragen jedoch gerne wie folgt: 1. Am 09.04.2020 fand keine Gremiensitzung statt. Vermutlich beziehen Sie sich auf die Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt am 09.04.2018. Es handelte sich um eine öffentliche Sitzung, das Protokoll hierzu ist auf der Homepage des Landkreises Ostallgäu einsehbar. Ihrer untenstehenden E-Mail entnehme ich, dass Ihnen dieses Protokoll bereits vorliegt. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang um Präzisierung bitten, was Sie unter „Projektdokument“ verstanden wissen wollen, bzw. welche Informationen Sie hier wünschen. 2. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis und den fünf beteiligten Kommunen geschlossen. Hierbei handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung. Eine Einsichtnahme ist hier nicht möglich. Sollten Sie fragen zur Tätigkeit des Gebietsbetreuer haben, darf ich Sie bitten, sich direkt mit [geschwärzt] in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]!<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] ([geschwärzt]) "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in in der E-Mail vom 16.07.2020 habe ich um Präzisierung gebeten, was sie unter Projektdokument verstehen. Leider haben Sie in unten stehender E-Mail Ihre Anfrage nicht weiter präzisiert. Bei der Gebietsbetreuung handelt es sich um ein durch den Bayerischen Naturschutzfonds gefördertes befristetes Projekt. Die Aufgaben der Gebietsbetreuung umfassen im wesentlichen folgende Punkte: − Besucherlenkung bzgl. sensibler Arten und Lebensräume im alpinen Raum und Alpenvorland, − Vermittlung zwischen Freizeitnutzern und Naturschutz im Sinne eines sanften Tourismus, − Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung durch Führungen, Vorträge u.ä., − Zusammenarbeit mit den Touristeninformationen der Kooperationspartner, − Umsetzung von Natura-2000 zum Erhalt der Biodiversität, − Umsetzung von Nutzungskonzepten wie Waldwirtschaftsplänen u.a., − Planung, Organisation und Durchführung akzeptanzfördernder Maßnahmen bei Konflikten in Schutzgebieten, − Monitoring naturschutzfachlich wertgebender Leitarten, − Kooperation und Koordinierung mit regionalen Akteuren, Grundstückseigentümern, Gemeinden und NGO’s Eine abschließende Projektskizze existiert nicht, da die jeweiligen Tätigkeiten in Arbeitsprogrammen erarbeitet werden. Da mir zu Ihrer Anfrage immer noch nicht klar ist, welche Dokumente Sie wünschen, darf ich Sie nochmals darum ersuchen, Ihre Anfrage entsprechend zu präzisieren. Die von Ihnen begehrte Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis und den beteiligten Kommunen regelt die Personalverantwortung, die Zusammensetzung des Arbeitsausschusses sowie die Zusammenarbeit und Kostentragung zwischen den Kooperationspartnern. Die mit der Kooperationsvereinbarung getroffenen Regelungen haben keinen Einfluss auf Umweltbestandteile, sondern regeln ausschließlich die Zusammenarbeit der Kooperationspartner. Sie enthält somit keine Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG. Somit ist das BayUIG als Anspruchsgrundlage zur Einsicht in die Kooperationsvereinbarung nicht einschlägig. Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG hat jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird. Die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses ist weniger als dessen Nachweis, jedoch mehr als dessen Behauptung. Dem Darlegungserfordernis genügt nicht, die Information haben zu wollen. Das berechtigte Interesse verweist auf einen über das Ziel des „Informationsbesitzes“ hinausweisenden Zweck, auf die Frage nach dem „Wozu“. Erforderlich, jedoch zugleich ausreichend, ist die substanzielle Darlegung, aus welchen Gründen Zugang zu einer bestimmten Information begehrt wird. Ein berechtigtes Interesse, das über den reinen Informationswunsch hinausgeht, haben Sie in Ihrer Anfrage nicht dargelegt. Ich darf Sie daher bitten, Ihr berechtigtes Interesse glaubhaft darzulegen. Bei der Gemeinde Rieden am Forggensee handelt es sich um eine Gebietskörperschaft. Daher kann ich leider nicht erkennen, inwiefern der von Ihnen angeführte Art. 1 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) hier heranzuziehen ist. Entsprechend meiner obigen Ausführungen darf ich Sie zur Beantwortung Ihrer Anfrage daher bitten, 1. die von Ihnen gewünschten Informationen zum Projekt „Gebietsbetreuung“ zu präzisieren sowie 2. Ihr berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Kooperationsvereinbarung, das über ein reines Informationsbedürfnis hinausgeht, glaubhaft darzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 20.07.2020 habe ich Ihnen auf Ihre Anfrage vom 17.07.2020 dahingehend geantwortet, dass die von Ihnen begehrte Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis und den beteiligten Kommunen interne Arbeitsabläufe und Mitbestimmungsrechte regelt, die keinen Einfluss auf Umweltbestandteile haben. Sie enthält somit keine Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG. Somit ist das BayUIG als Anspruchsgrundlage zur Einsicht in die Kooperationsvereinbarung nicht einschlägig. Weiter habe ich Ihnen ausgeführt, dass nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen hat, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird. Die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses ist weniger als dessen Nachweis, jedoch mehr als dessen Behauptung. Dem Darlegungserfordernis genügt nicht, die Information haben zu wollen. Das berechtigte Interesse verweist auf einen über das Ziel des „Informationsbesitzes“ hinausweisenden Zweck, auf die Frage nach dem „Wozu“. Daher bat ich um Darlegung des berechtigten Interesses. Die von Ihnen übersandten Ausführungen genügen den Anforderungen nicht. · Sie geben an, dass es sich bei Ihrer Frage zur Gebietsbetreuung um einen ergänzenden Informationswunsch zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Landschaftsschutzgebietes Faulensee handele. Dies ist nicht schlüssig, da sich die Gebietsbetreuung nicht auf das Gebiet der Gemeinde Rieden a.F. und somit auch nicht auf das Landschaftsschutzgebiet Faulensee erstreckt. Daher ist ein Zusammenhang, der über den reinen Informationswusch hinausgeht, nicht gegeben. · Sie nehmen zudem Bezug auf ein EU-Aufforderungschreiben zur Vertragsverletzung. Dieses bezieht sich jedoch auf die Umwelthaftungsrichtlinie und hat keinen Bezug und auch keine Auswirkung auf die Tätigkeit der Gebietsbetreuung. Es besteht hier auch kein Zusammenhang mit der von Ihnen nach eigenen Angaben eingereichten Beschwerde bei der Europäischen Kommission hinsichtlich Verletzung der FFH-Richtlinie. Der von Ihnen in der E-Mail vom 25.07.2020 angefügte Link führt zur Seite der Vertragsverletzungen der Europäischen Kommission. In dem fraglichen Artikel wird deutlich auf die Rechtssache C529/15 und die Entscheidung vom 01.07.2017 verwiesen. Ein Zusammenhang mit der von Ihnen angegebenen Beschwerde ist hier auch schon deshalb nicht gegeben. Auch insoweit ist kein berechtigtes Interesse an den begehrten Dokumenten dargelegt. · Weiter geben Sie an, dass Sie nach Ihrem Eintritt in den Ruhestand das Studium der Philosophie wieder aufgenommen haben und sich der Landkreis Ostallgäu als Studienobjekt anbiete, da sich hier „auf dominant ökologischen Gebieten maßgebliche kulturelle Zielkonflikte abspielen“. Inwieweit die Kenntnisse interner Arbeitsabläufe, Personalverantwortung etc. im Hinblick auf den Gebietsbetreuer für Ihr Studium erforderlich sind, erschließt sich leider nicht. Ihre Annahme, dass der Gebietsbetreuer die Aufgabenstellungen des Biodiversitätsberaters beinhaltet, trifft leider nicht zu. Die Stelle der Biodiversitätsberatung ist für den Landkreis Ostallgäu noch nicht geschaffen. Auch eine Übernahme dieser Aufgaben durch den Gebietsbetreuer ist nicht erfolgt. Insofern trifft Art. 5d BayNatSchG nicht auf den Gebietsbetreuer zu. Auch Ihre Annahme dass die Kooperationsvereinbarung auf Art. 5d BayNatSchG beruhe und daher Einfluss auf die Umweltbestandteile habe, ist daher nicht zutreffend. Dies zeigt sich schon daran, dass der Beschluss zur Einrichtung der Gebietsbetreuung vor der Änderung des BayNatSchG erfolgte. Art. 5d BayNatSchG ist erst zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Die Kooperationsvereinbarung kann daher gar nicht auf Art. 5d BayNatSchG beruhen. In der Gesamtschau ist festzustellen, dass das mit E-Mail vom 23.07.2020 übersandte Schreiben leider nicht genügt, um ein berechtigtes Interesse an den Inhalten einer Kooperationsvereinbarung zur Regelung interner Abläufe darzulegen. Die fachlichen Kriterien hinsichtlich Schutzwürdigkeit, Handlungsbedarf etc. die zur Beantragung der Förderung beim Bayerischen Naturschutzfonds geführt haben, finden Sie zu Ihrer Information in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen