Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage ist mir zur Bearbeitung vorgelegt worden. In der Sache bitte ich um Geduld. Diesseits ist eine allgemeine Veröffentlichung der internen Weisungen auf der Homepage des Jobcenters Halle (Saale) beabsichtigt. Dann hätten Sie einen einfachen kostenfreien Zugang zu den begehrten Informationen. Ich werde Sie über den Fortgang der Veröffentlichung informieren. Bei Rückfragen oder Bedenken bitte ich höflich um Kontaktaufnahme und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, entgegen meiner Auskunft in der e-mail vom 02.11.2016 ist mitzuteilen, dass diesseits keine vollständige Veröffentlichung aller internen Weisungen des Jobcenters Halle (Saale) auf der Homepage des Jobcenters Halle (Saale) beabsichtigt ist. Auf Ihre Anfrage vom 28.10.2016 kann ich mitteilen, dass es im Jobcenter Halle (Saale) keine Übersichtsliste mit allen Titeln der interen Weisungen gibt. Demzufolge werde ich Ihnen diese auch nicht zusenden können. Entgegen der von Ihnen zitierten Kommentierung besteht nach hiesiger Auffassung auch keine Verpflichtung zur Erstellung einer solchen Liste. Insofern wäre Ihr Auskunftsersuchen abzuweisen. Vor Erstellung eines Rechtsmittelfähigen Bescheides bitte ich jedoch zunächst um Stellung eines förmlichen Antrages (Schriftlich- handschriftlich unterschrieben oder durch Erklärung zur Niederschrift). Eine bestimmte Form ist für die Stellung eines Antrages im Verwaltungsverfahrensgesetz zwar allgemein nicht vorgeschrieben. Dies entspricht dem Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verfahrens. Der Antrag kann somit schriftlich, mündlich oder " auf andere Weise", also konkludent gestellt werden. Der mündlichen Antragstellung kann die fernmündliche gleichstehen. Sie muss der Behörde aber die Möglichkeit bieten, die Identität des Antragstellers festzustellen. Hat sie insoweit Zweifel, kann sie auf Grund ihrer Gestaltungsbefugnis nach § 10 die Antragstellung von dem persönlichen Erscheinen des Antragstellers oder eines Vertreters abhängig machen oder einen schriftlichen Antrag verlangen. (so Schmitz in Stelkens/Bonk/ Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, 2014, § 22 Rn 30). In Ihrem Fall sind mit Ausnahme einer e-mail Addresse keine weiteren Kontaktdaten bekannt. Sie teilen weder eine Postanschrift noch sonstige verifizierbare Kontaktdaten mit. Es kann mithin nicht geklärt werden, ob die Anfrage von einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder ohne Rechtspersönlichkeit, d.h. computergeniert ist. Bei Rückfragen oder Bedenken bitte ich höflich um Kontaktaufnahme und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich hatte bereits auf die Anforderungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz hingewiesen und sehe nunmehr keine Veranlassung diese Ausführungen zu wiederholen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mir liegt mittlerweile die Stellungnahme des Jobcenters vor. Aufgrund der dortigen Ausführungen habe ich das Jobcenter auf seine Pflicht zur Informationsaufbereitung und die Nichtförmlichkeit der Antragsstellung hingewiesen. Über weitere Stellungnahmen des Jobcenters werde ich Sie in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen

- Führung, Ordnung und Kennzeichnung von Leistungsakten im Jobcenter Halle (Saale) - Beschäftigungspakt 50 plus - Jahresringe - Datenschutz in der ARGE SGB II Halle GmbH - Geschäftsanweisung der ARGE SGB II Halle GmbH - Sanktionen - Geschäftsanweisung des JC Halle (Saale) Teilnehmer und Absolventenmanagement (TAM) - Verfahren Ermittlung und Ordnungswidrigkeiten - Projekt: ANA- Alleinerziehende nicht allein lassen, - Betreuung Selbständiger Kunden - Geschäftsanweisung des JC Halle (Saale) zum Umgang mit Erwerbsunfähigen - Betreung selbständiger Kunden - Verfahren zur Kommunikation für hör- und sprachbehinderte Menschen - Öffentlich geförderte Beschäftigung - Konzept Bewerberorientierte Vermittlung - Konzept ANA:Alleinerziehende nicht allein lassen - Konzept zum Umgang mit Bürgerarbeit - Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz - Verfahren zur Prüfung und Verfolgung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen nach § 33 SGBII - Konzept Schutz und Sicherheitsmaßnahmen im Jobcenter Halle (Saale) - Hausverbote, Strafanzeigen/Strafanträge im Jobcenter Halle (Saale) - Einsatz von Dienstfahrzeugen - Erkrankung Heilverfahren, Rechte und Pflichten des Mitarbeiters - Verfahren zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in Form der öffentlichen Zustellung durch das Jobcenter Halle (Saale) - Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnis im Jobcenter Halle (Saale) - Kommunikationskonzept - Dienstreisen - Bildungsurlaub im Jobcenter Halle (Saale) Kundenreaktionsmanagement im Jobcenter Halle (Saale) - Anforderung und Ausgabe von Büromaterial - Meldung fehlerhafter Reinigungsdienstleistung - Behandlung von Postein- und Postausgängen - Leistungen nach dem SGBII für geflüchtete Menschen