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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese Mitteilung wurde von einem automatischen Antwortsystem erzeugt. Bitte nutzen Sie nicht die Antwortfunktion auf diese Nachricht. Handelt es sich bei Ihrer E-Mail um eine Bestellung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster, werden wir diesen Auftrag voraussichtlich innerhalb von 5 Arbeitstagen bearbeiten. Nähere Auskünfte entnehmen Sie bitte unserer Internetseite: http://www.geoinfo.hamburg.de Zu Ihrer Sicherheit weisen wir zudem darauf hin, dass der Versand von vertraulichen Daten über das Internet mit Risiken verbunden sein kann. Aktueller Hinweis! Mit einem lachenden und einem weinenden Auge trennen wir uns nun endgültig von unserem Kundenzentrum in der Neuenfelder Straße 19, im Dienstgebäude in Wilhelmsburg. Ab sofort sind wir dort nicht mehr für Sie erreichbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Sie beziehen sich auf Ihre vorherige Anfrage zu diesem Thema (#46162), die wir Ihnen am 10. Januar 2020 ausführlich beantwortet haben. Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich an der Sachlage seitdem nichts verändert hat. Wir werden die Schrägluftbilder aus Geo-Online einerseits aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht als Einzelbilder im Transparenzportal zur Verfügung stellen, da wir damit die Möglichkeit verlieren, ggf. durch nachträgliches Entfernen einzelner Bilder besondere Betroffenen-Belange zu berücksichtigen. Darüber hinaus liegen uns die Bilder in einer Form vor, in der nur durch zusätzliche Programmierarbeiten die verschiedenen Auflösungsstufen voneinander getrennt werden könnten. Das HmbTG und auch das HmbVermG beinhalten keine Verpflichtung zur Aufbereitung von Geodaten nur für die Veröffentlichung im Transparenzportal. Somit besteht für die Schrägluftbilder keine Veröffentlichungspflicht gem. § 3 HmbTG. Das gleiche gilt für die Bereitstellung von Informationen auf Antrag gem. § 11 HmbTG. Auch hier können nur bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegende Informationen Gegenstand eines Informationszugangsanspruchs sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anfrage nicht missverstanden habe. Meine Antwort bezog sich explizit auf die in Geo-Online der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Schrägluftbilder. Wir werden diese Bilder nicht als physische Einzelbilder im Transparenzportal zur Verfügung stellen. Begründung: Datenschutz Bei den Schrägluftbildern handelt es sich wegen des Blickwinkels aus vier verschiedenen Himmelsrichtungen um besonders sensible Daten. Die Veröffentlichung in Geo-Online in der dortigen Auflösungsstufe ist mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt. Dabei behält der LGV die Möglichkeit, ggf. durch nachträgliches Entfernen von Bildern besondere Betroffenen-Belange berücksichtigen zu können. Bei einer vollständigen Bereitstellung der Einzeldaten im Transparenzportal würde er diese Möglichkeit dagegen aufgeben. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass durch die Bereitstellung der Einzeldaten der Schrägluftbilder die Möglichkeit bestünde, diese mit anderen Datenbeständen zu verschneiden und damit nicht gewollte Einsichtmöglichkeiten in die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Technik Die Schrägluftbilder liegen im LGV hochaufgelöst vor. Im Aufbereitungstool werden dann die anderen, geringeren Auflösungen in einer internen Struktur erstellt und für das Präsentationstool bereitgestellt. Da nur ein Teil der Auflösungsstufen datenschutzrechtlich zur Veröffentlichung in Geo-Online freigegeben ist, wird dies administrativ durch die genutzte Präsentationssoftware gesteuert. Dabei werden die intern aufbereiteten Bilder der einzelnen Auflösungsstufen nicht voneinander getrennt. Das bedeutet, die Bilder der unkritischen Auflösungsstufen könnten nur durch zusätzliche Programmierarbeiten von den datenschutzrelevanten Bildern getrennt oder „extrahiert“ werden. Dies wäre eine spezielle Aufbereitung von Geodaten nur für den Zweck der Veröffentlichung im Transparenzportal. Eine solche Verpflichtung sieht das HmbTG nicht vor. Mit freundlichen Grüßen